Debatte um Sanssouci-Eintritt: Oberbürgermeister Schubert fordert Entscheidung im Hauptausschuss

Die Potsdamer Stadtpolitik soll sich nach dem Willen von Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) bei der Stadtverordnetenversammlung am heutigen Mittwoch entscheiden, ob das Rathaus künftig 800.000 Euro pro Jahr an die Schlösserstiftung zahlen soll, um einen Parkeintritt für Sanssouci zu vermeiden. Das hat Schuberts Sprecherin Juliane Grimm am Mittwoch betont.

Der Zeitplan dafür sei bereits im ersten Hauptausschuss nach der Sommerpause im August „transparent vorgestellt und akzeptiert worden“, sagte sie. Zugleich erinnerte die Sprecherin: „Bei einer weiteren Verzögerung der Entscheidung oder Ablehnung in der Stadtverordnetenversammlung hatte die Stiftung angekündigt, ihre Planungen für einen Parkeintritt zum kommenden Frühjahr zügig umzusetzen.“ 

Schubert selbst warb für eine sachliche Diskussion und eine Entscheidung. Zitat: „Man kann für oder gegen den Parkeintritt sein. Die Argumente sind über ein Jahr ausgetauscht.“

Doch der Zeitplan stößt auf Gegenwehr von Linke-Oppositionspolitiker Hans-Jürgen Scharfenberg. Dieser will vor einem Votum noch einmal ein gemeinsames Gespräch des Hauptausschusses mit dem Generaldirektor der Schlösserstiftung, Christoph Martin Vogtherr. „Das wäre eine wichtige Entscheidungsgrundlage“, sagte Scharfenberg am Dienstag den PNN. Umso bedauerlicher sei, dass Vogtherr nicht - wie im Arbeitsplan für den Ausschuss beschlossen - am Mittwoch bei der Sitzung des Gremiums anwesend sein könne.

Schubert lud erst nach Erinnerung ein

Als skandalös bezeichnete Scharfenberg in dem Zusammenhang den Umstand, dass Vogtherr von Schuberts Büro nicht rechtzeitig genug eingeladen worden sei. Scharfenberg macht das an einer Antwort von Schubert im Hauptausschuss am 13. September fest. Scharfenberg hatte an dem Tag gefragt, ob Vogtherr wirklich zur nächsten Sitzung eingeladen sei. Schubert hatte geantwortet: Er wisse das gerade nicht aus dem Kopf. Scharfenberg erinnerte daran, dass sich Vogtherr schon bei seinem letzten Besuch im Hauptausschuss beschwert habe, dass die Einladungen nur sehr kurzfristig erfolgt seien.

Dieses Mal jedenfalls habe Vogtherr keine Zeit und könne den Ausschuss nicht besuchen, teilte Schubert wenige Tage nach der Auseinandersetzung mit Scharfenberg mit, wie Letzterer sagte. Laut einem Sprecher von Vogtherr hatte dieser die Einladung am 14. September erhalten - also nach der Sitzung.

Allerdings teilte das Rathaus am Mittwoch mit, für Vogtherr werde der Direktor der Generalverwaltung, Kai Schlegel, im Ausschuss sein. „Da Herr Schlegel unmittelbar in die Verhandlungen zum Vertrag eingebunden war, wird er den Hauptausschussmitgliedern heute zum Austausch zur Verfügung stehen.“ Dies habe auch schon länger festgestanden, hieß es aus dem Rathaus.

Wie berichtet läuft noch bis Donnerstag eine vom Rathaus organisierte Bürgerumfrage unter 6000 zufällig ausgewählten Potsdamern zum Pro und Contra Parkeintritt und den Millionenzahlungen. Die Ergebnisse sollen nach PNN-Informationen Anfang nächster Woche bekannt werden. Abschließend beraten wird dann von den Stadtverordneten zwei Tage später am 4. Oktober - wenn das Thema von einer Mehrheit nicht doch vertagt wird.