Debatte um Parkeintritt stockt: Potsdam wartet auf Antworten zur Schlösserstiftung

In der Debatte um die kontrovers diskutierten Millionenzahlungen der Stadt Potsdam an die Schlösserstiftung (SPSG) lassen deren Eigner derzeit offen, was passiert, wenn Potsdam ab Ende 2023 kein Geld mehr überweist. Auf eine schriftliche Bitte von Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) an den Bund und die Länder Berlin und Brandenburg, sich als Stifter der SPSG klar zu positionieren, ob sie bei Nicht-Zahlung tatsächlich einen Pflichteintritt für den Park Sanssouci ab 2024 einführen würden, habe es bisher keine Antwort gegeben, hieß es von der Stadtverwaltung am Mittwochabend im Finanzausschuss.

Schubert hatte vor rund einem Monat geschrieben. Wegen der Nicht-Antwort setzten die Stadtverordneten weitere Debatten zum Thema vorerst aus. Eine ähnliche Initiative hatte die Potsdamer CDU gestartet, ebenfalls ohne Antwortschreiben der drei Stiftungsgeldgeber bekommen zu haben. Unklar ist demnach auch noch, wie genau ein Parkeintritt ausgestaltet werden könnte.

Hintergrund waren unterschiedlich zu interpretierende Aussagen zum Thema aus Berlin. Ein Sprecher von Kultursenator Klaus Lederer (Linke) hatte zunächst den PNN erklärt, Berlin werde sich nicht für einen Parkeintritt aussprechen. Später hatte Lederer dazu getwittert: Die Sanierung der Parks werde immer aufwendiger, daher müssten „alle Partner“ ihren Beitrag leisten, so Lederer: „Wenn wir das hohe Gut Eintrittsfreiheit bewahren wollen, muss auch die Landeshauptstadt Potsdam zur Finanzierung bereit sein.“ Gleichwohl sei die Eintrittsfreiheit für den Park eine Selbstverständlichkeit für ihn, betonte er.