Stadtverordnetenversammlung am Mittwoch: Beschluss gegen Parkeintritt für Sanssouci

Verkehr, Verkehr, Verkehr: Auf der Tagesordnung der Potsdamer Stadtverordnetenversammlung standen am Mittwoch zahlreiche Anträge und Fragen zu Rad- und Uferwegen, Ampeln und Straßennahmen. Diskutiert wurden aber auch über die Garnisonkirche, das Minsk und die Energiekrise.

Neu war, dass die Linke-Fraktion nach ihrer Spaltung mit zwei Fraktionen auftrat: Einer achtköpfigen Gruppe „Soziales. Die Linke“ und einer Zwei-Mann-Fraktion „Die Linke“. Das Stadtparlament tagte von 15 Uhr bis 21.30 Uhr in der MBS-Arena am Luftschiffhafen. Die PNN berichteten wie immer live. Hier können Sie alle Entscheidungen nachlesen, die aktuellsten Beiträge stehen jeweils oben.

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Streit um die Josephinen-Wohnanlage

© Foto: Ottmar Winter

Die Stadt hat dem Eigentümer der Josephinen-Wohnanlage mitgeteilt, dass nicht weiter verhandelt wird - und man eine Zweckentfremdung prüfe: „Hier ist der Nachweis sehr schwierig“. Dies sagte Sozialdezernentin Brigitte Meier (SPD) vor den Stadtverordneten, Anlass sind Anfragen der Linken. Man wolle den Eigentümer dazu bringen, die Wohnungen, die zuletzt zur Feriennutzung angeboten wurden, wieder dem Wohnungsmarkt zur Verfügung zu stellen, sagte Meier. Man dürfe eine Wohnung nicht länger als sechs Monate leer stehen lassen. Isabelle Vandré von „Sozial. Die Linke“ erinnert an einen jüngst gefassten Beschlusses der Stadtverordneten, die Verhandlungen mit dem Eigentümer abzubrechen. ie Josephinen-Anlage in der Burgstraße, deren mehr als 100 hochbetagten Bewohner:innen im vergangenen Jahr gekündigt wurde, sind seit Monaten ein Dauerstreit-Thema in der Stadt. (HK)

Diskussion um Gebühren für Straßenreinigung

Eine Reform der Satzung zur Straßenreinigung wird erst im kommenden Oktober 2023 möglich sein. Das sagte Baudezernent Bernd Rubelt (parteilos) zum Ende der Stadtverordneten - Anlass war ein entsprechender Beschluss auf Antrag der Linken. Ralf Jäkel von den Linken drängte darauf, dass die verschiedenen Handlungsoptionen schon vorher dargestellt werden müssten. (HK)

Fassade des Studentenwohnheims verschönern?

Das Rathaus soll beim Studentenwerk darauf hinwirken, dass das Studentenwohnheim in der Breiten und der Werner-Seelenbinder-Straße optisch ansehnlicher gestaltet wird. Diesen Antrag bringt der CDU-Stadtverordnete Wieland Niekisch ein. Er regt auch einen studentischen Wettbewerb an. Der Antrag wird in den Bauausschuss überwiesen - wenngleich André Tomczak von der Fraktion Die Andere zweifelt, dass solche Probleme in Zeiten des Klimawandels wirklich von Relevanz seien.

Boden am Griebnitzsee soll untersucht werden

Die Linke will den Boden im Bereich des westlichen Universitätscampus am Griebnitzsee erreichen. Das begründet die Fraktion mit Luftbildaufnahmen von 1945. Dort habe sich auf dem zu bebauenden Gelände von 1939 bis etwa 1945 ein Kriegsgefangenen- oder Zwangsarbeiterlager des Präsidiums des Deutschen Roten Kreuzes befunden. „Es ist zu erwarten, dass durch geeignete Bodenuntersuchungen Fundamentreste des Lagers gefunden werden, welche es zu sichern gilt“, so die Forderung. Der Antrag wird in den Ausschüssen diskutiert. (sca)

Erneute Debatte zu Garnisonkirche und "Haus der Demokratie"

Nun geht es einmal mehr um das breite Themenfeld Garnisonkirche: So will die Linke eine Aufforderung an Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) beschließen lassen, dass er zu seinem favorisierten „Haus der Demokratie“ die Entscheidung suchen soll - und zwar bei der nächsten Sitzung des Kuratoriums der Stiftung Garnisonkirche. Dort soll Schubert laut Linke-Urgestein Hans-Jürgen Scharfenberg eine Tendenzabstimmung herbeiführen, ob die Stiftung ihre Satzung so verändern würde, dass sie dauerhaft auf ein Kirchenschiff verzichtet. Nur so könnte das „Haus der Demokratie“ samt Plenarsaal für die Stadtverordneten zwischen Turm der Garnisonkirche und dem benachbarten Künstlerhaus Rechenzentrum gebaut werden. Es müsse endlich Klarheit herrschen, so die Linken. Mit einem entsprechenden Beschluss hätte so eine Abstimmung im Kuratorium die nötige Rückendeckung, ist sich Scharfenberg sicher.

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Eine weitere Forderung der Linken: "Eine Diskussion des Kuratoriums mit dem Ziel, sich von den im 'Ruf aus Potsdam' formulierten geschichtsrevisionistischen Positionen klar zu distanzieren." Rathauschef Schubert verweist auf das aktuelle Rechtsgutachten zur Garnisonkirche: Es sei nicht möglich, den Oberbürgermeister im Kuratorium zu irgendetwas aufzufordern. Er halte aber eine Satzungsänderung und die Abstimmung darüber für nötig. Der Antrag wird zur Erledigung in den Hauptausschuss überwiesen. (HK)

Grüne für neue Senioren-Plattform

Die Grünen machen sich für die Schaffung einer neuen Online-Plattform für Senior:innen in Potsdam stark. Dieses solle nach Vorbild des „Seniorennetz Berlin“ der Arbeiterwohlfahrt (Awo) geschaffen werden. Zunächst solle sich das Angebot an Pflegebedürftige und ihre Angehörigen richten. Für 80 Prozent der Finanzierung des Projekts könne man Fördermittel beim Land stellen, erläuterte Mechthild Rünger (Grüne). Die Plattform sei barrierefrei zugänglich und niedrigschwellig. Der Antrag wird in den Ausschüssen debattiert. (sca)

Keine Mehrheit für Mülleimer am Kellertor                    

Die AfD spricht sich in einem Antrag für mehr vogelsichere Mülleimer auf der Landzunge an der ehemaligen Kellertorbrücke aus. „Dort ist eine wunderschöne Chilllocation für Jugendliche und Ältere entstanden“, sagte Chaled-Uwe Said (Afd). Doch es gebe nur einen einzigen Mülleimer. Der Antrag wurde ohne Debatte abgelehnt. (sca)

Kritik an Arbeit der städtischen Einbürgerungsbehörde

Das Rathaus soll Maßnahmen zu ergreifen, um die Bearbeitungszeiten in der Einbürgerungsbehörde deutlich zu verkürzen. Diesen Antrag bringt die Fraktion Die Andere ein. "Die Behörde soll personell so ausgestattet werden und ihre Arbeitsabläufe so optimieren, dass die einzelnen Einbürgerungsverfahren künftig im Regelfall innerhalb von sechs Monaten abgeschlossen werden", fordert die Fraktion. Ein Vertreter des Migrantenbeirats, Essmaiel Archoukieh, schildert in einem Redebeitrag die schwierige Lage, wenn zum Beispiel ein Flüchtling aus autokratischen Staaten keinen Pass mehr hätten - und dann gezwungen würden, sich diesen dort zu beschaffen. In anderen Kommunen sei das deutlich einfacher. Auch die Bearbeitungsdauer sei in anderen Städten deutlich kürzer - und der Behandlungston in Potsdam zu unfreundlich, so Archoukieh, der aus Syrien stammt.

Vor der Sitzung hatten Betroffene vor der Stadtverordnetenversammlung bereits gegen die Prozeduren in der Einbürgerungsbehörde demonstriert. "Nicht selten warten einbürgerungswillige Menschen allein 15-20 Monate auf einen Beratungstermin in der Behörde. Die Verfahren dauern insgesamt oft mehr als drei Jahre", heißt es in dem Antrag der Fraktion Die Andere. Dieses Leben in der Warteschleife stelle für die betroffenen Familien eine große Belastung dar. "Wir müssen hier schneller besser werden", sagte Sozialdezernentin Brigitte Meier (SPD). Man wolle mehr Personal einstellen, sagte sie zu. Allerdings handele es sich um ein komplexes Verfahren - sechs Monate Bearbeitungszeit kaum realistisch. Das Thema wird in die Fachausschüsse überwiesen. (HK)

Für Transparenz der Beiratsarbeit

Die Fraktion Die Andere und der Stadtverordnete Andreas Menzel (BVB/FW) wollen erreichen, dass alle nötigen Informationen zur Arbeit von Beiräten im Ratsinformationssystem öffentlich zugänglich gemacht werden. Sara Krieg (Die Andere) kritisierte, bislang sei die Tätigkeit der Beiräte wenig transparent. Sie forderte, die Informationen zu den Aufgaben, der Zusammensetzung, den Sitzungen und Protokollen müssten online einsehbar sein. Der Antrag wurde in die Ausschüsse überwiesen. (sca)

Bald eine neue Haltestelle in Bornim?

Die Stadtverwaltung soll prüfen, ob und wie zwischen den Haltestellen Gutsstraße und Sportplatz Bornim eine weitere Haltestelle auf Höhe der Kirche Bornim errichtet werden kann. Das hat die SPD beantragt - und dies wird auch so beschlossen. Der SPD-Stadtverordnete Leon Troche erklärt, viele Bornimer, die in der Umgebung der Hugstraße wohnen, wünschten sich eine weitere Haltestelle für den Bus 698. Die Grünen ergänzen für den Beschluss weitere Prüfvorschläge. (HK)

FDP will Lärmschutz an A115 verbessern                        

Die FDP will einen besseren Lärmschutz entlang der A115 erreichen. Dazu soll die Verwaltung laut einem Antrag der Fraktion Maßnahmen erarbeiten, um Drewitz, Stern und Kirchsteigfeld besser vor der Lärmbelästigung zu schützen. Lärm könne gesundheitliche, psychische und materielle Folgen haben, sagte Sabine Becker (FDP) bei der Einbringung. Die Bundesstraßenverwaltung sehe jedoch keinen Handlungsbedarf, auch wenn die Lärmbelästigung im gesundheitskritischen Bereich liege, heißt es in der Begründung. Hans Jürgen Scharfenberg (Die Linke) unterstützte den Antrag. „Das ist ein sehr wichtiges Anliegen, das weiß ich auch als Anwohner am Stern.“ Der Antrag wurde in den Mobilitätsausschuss überwiesen. (sca)

AfD scheitert mit Antrag zum Stadtkanal

© Andreas Klaer

Die AfD-Fraktion ist einmal mehr mit einem Antrag gescheitert. Sie wollte Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) verpflichten, den Sachstand zum Projekt Stadtkanal in der nächsten Stadtverordnetenversammlung zu berichten. AfD-Fraktionschef Chaled-Uwe Said sagte, der Stadtkanal sei schließlich ein Lieblingsprojekt von Schubert. Ohne Debatte wird das Ansinnen abgelehnt, nur die AfD stimmt dafür. (HK)

Mehr Zeit für die gesamtstädtischen Ziele

Die Stadtpolitik hat sich zwei Jahre mehr Zeit gegeben, dass die vor vor drei Jahren beschlossenen gesamtstädtischen Ziele umgesetzt werden. Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) verwies darauf, dass dies angesichts der vielen Krisenlagen nicht mehr zu schaffen sei. Nun hat man bis 2026 Zeit. Es geht unter anderem um Oberbegriffe wie umweltgerechte Mobilität oder bezahlbares Wohnen. (HK)

Trainingsräume für Fair Boxen und den Athletic Club Potsdam  

Die Fraktionen Die Andere und Die Linke wollen prüfen lassen, ob die bislang durch den Athletik Club Potsdam (ACP) für Training und Wettkämpfe genutzten Räumlichkeiten in der Haeckelstraße langfristig für eine sportliche Nutzung gesichert werden können. Auch soll geprüft werden, ob das integrative Projekt „Fair boxen“ dort unterkommen kann. Denny Menzel (Die Andere) betonte, „Fair boxen“ leiste einen wertvollen Beitrag für die Integration und brauche dringend neue Räume. Der Antrag wurde in die Ausschüsse überwiesen. (sca/HK)

Für Verschönerung der Stromkästen

© Deike Diening

Die CDU wünscht sich schönere Stromkästen für Potsdam. Um das zu erreichen, regt die Fraktion an zu prüfen, ob Schulklassen oder Gruppen die Stromkästen in ihrer Umgebung gestalten können. Es sei ein Ärgernis, wenn Stromkästen beschmiert und so zum Schandfleck würden, sagte Matthias Finken (CDU). In Berlin gebe es das Projekt Stromkastenstyling, das als Vorbild dienen könne. Der Prüfantrag soll in den Ausschüssen beraten werden. (sca)

Beschluss gegen einen Parkeintritt für Sanssouci

Nun geht es um die umstrittenen Millionenzahlungen der Stadt an die Schlösserstiftung für deren Welterbeparks: Die Stadtverordnetenversammlung hat sich in dieser Debatte klar und mit großer Mehrheit gegen die Einführung eines Eintrittsgeldes für den Park Sanssouci ausgesprochen. Das haben die Stadtverordneten auf Antrag von Linken und SPD beschlossen. "Des Weiteren appellieren wir an den Bund und die Ländern Berlin und Brandenburg ihre finanziellen Verantwortung für eine nachhaltige Pflege des Parks wahrzunehmen", heißt es in dem Beschluss, initiiert von dem Stadtverordneten Sascha Krämer(Sozial.Die Linke). Es müsse auch eine "vollständige Transparenz in der Beschluss- und Rechtslage" geben, wurde der Antrag auf Wunsch der CDU ergänzt.

© Andreas Klaer

Wie berichtet hatte sich Potsdams Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) in dem Streit an die drei Eigner der Schlösserstiftung gewendet, also an den Bund sowie die Länder Berlin und Brandenburg. Schubert will wissen, ob diese tatsächlich einen Parkeintritt einführen würden, falls Potsdam nicht mehr zahlt. Eine Antwort steht noch aus. Ähnlich war die CDU vorgegangen - auch hier noch ohne Antwort. (HK)

Antrag zum Themenfeld Garnisonkirche wird überwiesen

Nun geht es einmal mehr um die Garnisonkirche und die Debatten zu dem umstrittenen Kompromissvorschlag zu einem „Forum an der Plantage“. Hier wollen die Grünen mit einen Antrag erreichen, dass unter anderem für das geplante und heftig umstrittene „Haus der Demokratie“ neben dem Turm umgehend ein Vorschlag für die nächsten Verfahrensschritte vorgelegt werden soll. Es gehe vor allem um die Vorbereitung der beschlossenen Machbarkeitsstudie. Ferner sei eine Klärung der offenen Fragen der Nachbarschaft von Garnisonkirchturm und Rechenzentrum nötig - ob das zum Beispiel genehmigungsfähig sei. Das Thema wird in den Hauptausschuss überwiesen. (HK)

Prüfung von „Housing First“

Die SPD will prüfen lassen, ob in Potsdam das Konzept „Housing First“ umzusetzen, um Wohnungslosigkeit zu verhindern. Auch weitere Maßnahmen sollen geprüft werden. „Die Krise stellt viele Potsdamer und Potsdamerinnen vor existentielle Probleme“, sagte Tiemo Reimann (SPD) – und damit auch mit drohender Wohnungslosigkeit. Der Antrag wurde in die Ausschüsse überwiesen. (sca)

Mehr Unterstützung für das Ehrenamt?

Die Liberalen wollen das Ehrenamt in Hilfsorganisationen fördern. Diese Arbeit müsse unterstützt werden, sagte FDP-Mann Björn Teuteberg. Unter anderem schlägt die FDP vor, den ehrenamtlichen Helfern auch Vergünstigungen oder Rabatte in den Freizeit- und Versorgungsangeboten der Stadt zu gewähren. Der Antrag wird in die zuständigen Fachausschüsse überwiesen.

AfD scheitert mit Antrag zu Notfallplan-Offenlegung

Die AfD scheiterte mit einem Antrag dazu, dass die Stadt ihre Notfallpläne für eine sichere Strom- und Gasversorgung in Potsdam offenlegen soll. „Die Bürger wollen wissen, was auf sie zukommt“, sagte Helmar Wobeto (AfD). „Wie werden sie dann informiert? Kommt jemand bei ihnen klingeln?“ Er malte ein düsteres Szenario. Die Wärmehalle am Stern reiche nicht für das Einzugsgebiet, und wie sollten die Menschen dort überhaupt hinkommen, wenn überall der Strom ausfalle? Der Antrag wurde ohne Debatte abgelehnt. (sca)

Fällungen an der Luxemburg-Schule: Ersatzpflanzungen auf Schulhof

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Nun geht es um geplante Baumfällungen an der Rosa-Luxemburg-Grundschule. Hier hatte die Fraktion Die Andere beantragt, dass diese Bäume auf dem Schulgelände umgepflanzt werden. Die Fraktion zieht den Antrag aber wieder zurück - weil das Rathaus mittlerweile zugesagt habe, dass die Ersatzpflanzungen auf dem Schulhof erfolgen sollen. Das Vorgehen sagte Finanzdezernent Burkhard Exner (SPD) in der Sitzung zu. (HK)

CDU für Beteiligungskonzept

Die CDU fordert mit ihrem Antrag ein Konzept für die Beteiligungsformate der Stadt. Die Beteiligung der Bürger:innen in Potsdam erfolge bislang unkoordiniert, heißt es in der Begründung, was „für Unübersichtlichkeit und potenzieller Frustration“ sorge. Der Antrag wird in den Ausschüssen debattiert. (sca)

Jugendamt am Limit

Die Stadtpolitik will das unterbesetzte Jugendamt entlasten. Ein entsprechender Antrag von Grünen und Linken ist jetzt nach längerer Debatte in den Hauptausschuss überwiesen worden - um dort final beschlossen zu werden.

Grundtenor des in der Debatte mehrfach überarbeiteten Antrags: Demnach soll das Rathaus den Allgemeinen Sozialen Dienst (ASD) im Jugendamt arbeitsfähiger machen und sechs dort fehlende Stellen endlich bedarfsgerecht besetzen. Ferner soll es bis kommenden September eine Personalanalyse in der Behörde geben, damit genügend Stellen vorhanden sind.

Den Antrag brachte Wiebke Bartelt von den Grünen ein. Die Überlastungsanzeigen, der hohe Krankenstand und die Fluktuation in der Behörde würden dazu führen, dass die verbliebenen Mitarbeiter "am Limit" arbeiten müssten, kritisierte Bartelt. Teilweise hätten Mitarbeiter bis zu 70 Fälle auf dem Tisch, teils mit komplexen Familienproblemen. Fachlich empfohlen seien 35 Fälle gleichzeitig. Es gehe hier um Jugendschutz, die Probleme würden zu Lasten von Familien gehen, machte Bartelt deutlich. Eine seit Januar eingeführte Rufbereitschaft habe das Arbeitsaufkommen zusätzlich erhöht, so ein weiterer Vorwurf. Tiemo Reimann (SPD) sagte, die Arbeitsbedingungen vor Ort müssten sich drastisch verbessern.

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Die zuständige Jugenddezernentin Noosha Aubel (parteilos) sagte dazu, die Dienstvereinbarung zur Rufbereitschaft sei vom Personalrat im Rathaus zum Ende des Jahres 2023 gekündigt worden - der Kinderschutz und die Hotline dafür seien also noch gewährleistet und würden angeboten. Sie wolle sechs weitere Stellen unmittelbar schaffen, diese würden jetzt ausgeschrieben. Auch kündigt Aubel weitere Gespräche mit dem Personalrat an. Zudem sagte sie, man habe bereits „verstärkte Bemühungen“ unternommen, um die Lage zu verbessern.

Finanzdezernent Burkhard Exner (SPD) sagte, hier sei man im Pflichtbereich des Jugendamts. Problematisch an dem Antrag sei aber aus seiner Sicht, dass die Antragssteller selbst eine Zahl der nötigen Mitarbeiter errechnet hätten - es wäre um 15 Stellen laut dem ursprünglichen Antragstext gegangen. Für die Mitarbeiterbemessung sei das Rathaus zuständig, sagte Exner. Es gehe um eine bedarfsgerechtere Besetzung. Oppositionsvertreter von CDU und FDP bemängelten wiederum, dass unklar sei, wie viele neue Stellen genau geschaffen werden müssten - und woher das Geld dafür kommen soll. (HK)

Appell an Wohnungsunternehmen zum Mieterschutz

Für die kommunale Wohnungsbaugesellschaft Pro Potsdam hat Potsdams Oberbürgermeister schon zugesagt, dass diese auf Wohnungsräumungen verzichten werde, wenn jemand aufgrund der hohen Energiekosten die Rechnung nicht bezahlen kann. Nun haben die Stadtverordneten auf Antrag von Linke und SPD beschlossen, dass Mike Schubert noch einmal einen dezidierten Appell an die anderen Wohnungsunternehmen richten soll, dies genauso zu handhaben. Auch an Privatvermieter soll sich der Appell richten.

Er halte es für möglich, so Hans Jürgen Scharfenberg (Die Linke), ob aus dem Wumms der Bundesregierung nur ein „Wümmschen“ werde. Potsdam könne stolz sein auf sein kommunales Wohnungsunternehmen, so Scharfenberg. „Wir wollen erreichen, dass sich die anderen Wohnungsunternehmen diesem Mieterschutz anschließen.“ Er wisse nicht, ob das von Erfolg gekrönt werde. Aber man müsse es wenigstens versuchen. Gert Zöller (Grüne) signalisierte die Unterstützung seiner Fraktion, „auch wenn das nicht alle Wohnungsprobleme lösen wird“.

Lars Eichert (CDU) bemühte noch einmal seine schon mehrfach in dieser Stadtverordnetenversammlung geäußerte Kritik an der Rathauskooperation: „Viel reden, wenig tun.“ Das sei ein Antrag „mit viel Luft“. Eichert wies darauf hin, der Antrag lasse die vielen kleinen Vermieter außer Acht. „Die sprechen schon mit ihren Mietern, bevor sie kündigen.“ Statt zu appellieren, sollte man lieber die Mieter unterstützen, so Eichert. Scharfenberg warf dem CDU-Mann vor, einen „Beißreflex“ gegen die Rathauskooperation zu zeigen. Sarah Zalfen (SPD) pflichtete dem bei und unterstellte Eichert, destruktiv zu agieren, statt selbst Vorschläge zu unterbreiten. Das solle er doch bitte nicht bei Anträgen machen, bei denen es um Menschen in Not gehe. (sca)

Neuwahl des Hauptausschusses

Nun stehen Neuwahlen für den Hauptausschuss an. Das ist nötig, nachdem sich die Linke-Fraktion in zwei Teile gespalten hat: In eine achtköpfige Gruppe „Soziales. Die Linke“ und eine Zwei-Mann-Fraktion „Die Linke“. Somit sitzen nun im Hauptausschuss Hans-Jürgen Scharfenberg für die Linke, für „Soziales.Die Linke“ weiterhin Stefan Wollenberg und Sigrid Müller. 

Sanierung der Bibliothek am Stern statt Ribbeckeck

Die Modernisierung des maroden Jugendclubs Ribbeckeck wird erneut verschoben. Das haben die Stadtverordneten auf Antrag der Verwaltung beschlossen. Die Gelder, die für die Sanierung des Hauses in Bornstedt vorgesehen waren, werden zugunsten der Erweiterung der Stadtteilbibliothek am Stern umgewidmet. „Wir haben zwei parallele Prozesse“, erläuterte die Kultur- und Jugendbeigeordnete Noosha Aubel. Zum einen sei bei der Vorbereitung des Haushalts deutlich geworden, dass die bislang eingeplanten Mittel für die Sanierung des Ribbeckecks nicht ausreichen würden. Zum anderen habe sich die Chance durch das Bundesförderprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ ergeben. Bis 21. Oktober müsse die Stadt ihr Interesse bekunden, so Aubel, deshalb dränge die Zeit.

Diese Umschichtung sei bereits mit dem Träger des Ribbeckecks abgesprochen worden, betonte Aubel. Dieser könne sich das vorstellen, da die Mitarbeiter und Engagierte in Eigenregie bereits die Fenster ausgetauscht hätten und der Jugendclub damit zur Zeit in einem akzeptablen Zustand sei.

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Die Bücherei könnte, mit zwei weiteren Sanierungsprojekten, von dem Bundesprogramm profitieren. Für die Sanierung und Erweiterung der Turnhalle an der Theodor-Fontane-Oberschule in Holzbauweise erhofft sich die Stadt rund 2 Millionen Euro aus diesem Topf, für die Sanierung der Gesamtschule Friedrich Ludwig Jahn am Luftschiffhafen 410.000 Euro. Für die Bibliothek am Stern könnte etwa eine Million Euro fließen. Voraussetzung dafür ist aber ein ausreichender Eigenanteil. Dieser soll aus den im Haushalt eingeplanten 1,3 Millionen Euro für die Sanierung des Ribbeckecks kommen. Die Zweigbibliothek am Stern sei nicht barrierefrei, heißt es in dem Antrag. „Auch ist eine umfangreiche energetische Sanierung sachlich und zeitnah zwingend notwendig.“ Wie berichtet haben bereits Workshops mit Bürgerbeteiligung für die Umgestaltung der Bücherei stattgefunden, das Geld war aber noch nicht fest eingeplant.

Der Jugendclub Ribbeckeck, vor 25 Jahren als Provisorium gegründet und seither vor allem durch Jugendengagement erhalten, wird erneut auf die lange Bank geschoben. Mehrfach war die Sanierung - trotz politischer Bekenntnisse - verschoben worden, meist aus finanziellen Gründen. Im Antrag der Verwaltung heißt es: „Die Landeshauptstadt wird sich bemühen, die Sanierung des Ribbeckecks im Weiteren wieder in die mittelfristige Investitionsplanung mit aufzunehmen.“ Uwe Adler (SPD) betonte, er hoffe auf eine Umsetzung des Versprechens der Verwaltung „in nicht allzu ferner Zukunft“. Auch Jens Dörschel (Grüne) drängte darauf, das Projekt jetzt nicht auf die lange Bank zu schieben. Lars Eichert (CDU) warf der Rathauskooperation Untätigkeit vor. „Sie haben die Mehrheit, dann stellen Sie das in den Haushalt ein. Handeln statt reden.“ (sca)

Modell Zeppelinstraße auch an anderen Stellen?

Vor fünf Jahren sorgte bereits die Verengung der Zeppelinstraße für Zorn bei vielen Autofahrern. Nun hat die rot-grün-rote Rathauskooperation im Stadtparlament angesichts des weiter zunehmenden Radverkehrs in der Stadt einen Antrag durchgesetzt, der weniger Platz für fahrende Auto bedeuten könnte. So komme es auf gemeinsamen Fuß- und Radwegen teils „zu einer gefährdenden Enge, währenddessen dem motorisierten Individualverkehr daneben zum Teil zwei Richtungsfahrbahnen zur Verfügung stehen“, heißt es in dem Entschlussantrag von SPD, Grünen und Linken. Daher solle geprüft werden, „an welchen weiteren Stellen der Stadt eine Querschnittsanpassung möglich ist“. Bis zum ersten Quartal 2023 soll das Rathaus Ergebnisse liefern. Die Stadtverwaltung arbeitet bereits jetzt an einer Weiterentwicklung eines Verkehrskonzepts für Potsdam. (HK)

Neues Konzept für Potsdam Museum

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Ein möglichst zukunftsweisendes Gesamtkonzept für das Potsdam Museum haben die Stadtverordneten beschlossen. Das soll bis September 2023 unter Hinzuziehung von Expertise des Museums und seiner Fördergesellschaft, dem Stadtmarketing sowie weiteren Potsdamer Museen oder Gedenkstätten erarbeitet werden. Die Initiative für das Votum kam von der oppositionellen CDU - auch mit Blick auf die unklare Lage, weil ein Teil des Museums in dem geplanten und höchst umstrittenen Haus der Demokratie neben dem Turm der Garnisonkirche untergebracht werden könnte. (HK)

Neuer Fußgängerweg in der Nedlitzer Straße?

Und noch einmal Verkehrssicherheit: Das Rathaus soll prüfen, wie entlang der Nedlitzer Straße der bestehende Radweg zwischen der Bushaltestelle "Am Pfingstberg" bis zum Eingang Volkspark um einen Fußgängerweg erweitert werden kann. Das haben die Stadtverordneten auf Antrag der CDU beschlossen. In einer ersten Stellungnahme hat sich die Verkehrsverwaltung skeptisch gezeigt, gerade mit Blick auf den Haushalt: " Eine Berücksichtigung ist nicht möglich." (HK)

Alter Markt soll grüner werden

Für mehr Begrünung auf dem Alten Markt soll das Rathaus einen Aktionsplan erarbeiten. Das haben die Stadtverordneten auf Antrag der Grünen beschlossen. Laut Votum könnte das auch für Baumpflanzungen auf dem Platz sorgen - und für Pflanzflächen neben der Haupteingangstreppe der Nikolaikirche. Im Sommer sollen außerdem mehr Sitzmöglichkeiten geschaffen werden. Allerdings hatte sich die Stadtverwaltung zuletzt äußert zurückhaltend zu dem Vorhaben gezeigt - schon aus finanziellen Gründen. Ein weitergehender Antrag der CDU auf Baumpflanzungen nach historischem Vorbild wurde abgelehnt. Die Grünen hatten ihren Vorstoß unter anderem so begründet: „Die Hitzesommer der vergangenen Jahre haben gezeigt, dass der Alte Markt im Sommer nirgendwo zum Verweilen einlädt.“ Daher seien Maßnahmen für mehr Klimaanpassung nötig.

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Sven Brödno (Die Andere) merkte ironisierend an, wenn so viele Stadtverordnete sich eine barocke Innenstadt wünschten, „eine Atrappe als Landtag“ wünschten, dann solle man den Alten Markt so lassen, wie er ist. „Als Denkmal für nicht klimagerechtes Bauen“, so Brödno. Falk Richter (Die Andere) schlug in eine ähnliche Kerbe. Er frage sich, ob die Grünen, „denen wir es in wesentlichen Teilen verdanken, dass der Alte Markt heute so aussieht“ mit diesem Antrag „ihr Gewissen reinwaschen“ wolle. An dieser Stelle mischte sich Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) in die Debatte ein: Man müsse sich daran erinnern, wie die Fläche früher ausgesehen habe. „Da war ein Parkplatz, keine grüne Oase“, so Schubert. (HK/sca)

Mehr Sicherheit auch vor dem Thalia-Kino

Und noch einmal Radverkehrssicherheit: Das Rathaus soll auch prüfen, wie der bekannte Gefahrenbereich für Radfahrer:innen in der Rudolf-Breitscheid-Straße durch den Austausch von Straßenbahnschienen beseitigt werden kann. Dafür haben die Stadtverordneten auf Antrag von SPD und Grünen votiert. Die Stadtverwaltung hatte allerdings bereits im April erklärt, man wolle für den Bereich zunächst den Einsatz kleiner Klappbaken ausprobieren. Sollten diese neuen verkehrsorganisatorischen Maßnahmen nicht den gewünschten Erfolg bringen, werde mit den Potsdamer Verkehrsbetrieben angestrebt, den Gleisumbau dort „mittelfristig vorzunehmen“ - mit einem sogenannten Velogleis. Dieses soll verhindern, dass Radfahrer in die Tramgleise rutschen und stürzen. (HK)

Garagen-Antrag der Liberalen abgelehnt

Und noch ein weiterer FDP-Antrag wird abgelehnt. Die Liberalen hatten gefordert, für mehr mögliche Wohnraumflächen den den Bestand an Garagenanlagen zu evaluieren, ob diese also noch nötig sind oder entfernt werden können. Doch die Stadtverordneten erklären dieses Anliegen mehrheitlich als für erledigt. Das Rathaus hatte auf sein Garagensicherungskonzept verwiesen - das aus dem Jahr 2015 stammt. (HK)

Mehr Sicherheit am Brandenburger Tor?

© Sebastian Gabsch

Für mehr Verkehrssicherheit in der Innenstadt soll das Rathaus prüfen, wie am Übergang zwischen Brandenburger Tor und Luisenplatz die Verkehrssicherheit erhöht und Konfliktsituationen reduziert werden können. Das haben die Stadtverordneten auf Antrag der SPD beschlossen. Im ersten Quartal 2023 soll das Rathaus dazu informieren. In einer ersten Einschätzung hatte die Verkehrsbehörde allerdings erklärt, die notwendige Sicherheit auf der kombinierten Fußgänger-/Radfahrerfurt sei gegeben. Auch die polizeiliche Unfallstatistik weise den Bereich als unfallunauffällig aus. (HK)

FDP scheitert mit Antrag für Schul-Cloud

Die FDP hatte eine lokale Cloud für Potsdamer Schulen gefordert - doch das lehnen die Stadtverordneten nun mehrheitlich ab. Die Stadt hatte argumentiert, man plane in Kooperation mit dem Zweckverband Digitale Kommunen Brandenburg bereits eine solche Cloud-Lösung. Das solle mit dem Haushalt 2023/2024 implementiert werden, so die Hoffnung des Rathauses. Die FDP hatte sich zu dem Antrag entschlossen, weil auf den von der Stadt ausgeliehenen Schüler-iPads derzeit erzielte Arbeitsergebnisse nicht digital gespeichert werden können. (HK)

Garnisonkirchen-Antrag der Linken als erledigt erklärt

Der Antrag der Linken, dass die Stadtpolitik bei der nötigen Eintragung einer Grundschuld für das Grundstück der Stiftung Garnisonkirche mitreden soll, wird nun als erledigt erklärt. Die Genehmigung hatte Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) wie berichtet bereits erteilt. Die Grundschuld wird benötigt, damit die Stiftung 4,5 Millionen Euro Bundesförderung abrufen kann. Jüngst hatte ein neues Rechtsgutachten im Auftrag der Stadt ergeben, dass die Stadtverordneten bei solchen Fragen keinen Einfluss haben.

© Andreas Klaer

Hans-Jürgen Scharfenberg (Die Linke) erklärte, er hätte dennoch eine Einbeziehung der Stadtverordneten als sachgemäß erwartet. Sara Krieg von der Fraktion Die Andere sprach sogar von „einer Frage des politischen Anstands“, die Stadtverordneten hier zu beteiligen. Schubert erklärte, er könne nicht bestehendes Baurecht verändern, dass hier zur Anwendung gekommen sei: „Das ist ein gängiges Verfahren.“ Das Recht sehe keine Bauten mit besonderer politischer Brisanz vor - man müsse nach dem Gleichbehandlungsgrundsatz verfahren. (HK)

Radweg zwischen Marquardt und Satzkorn vorerst abgelehnt

Keine Chance hat ein Antrag des Ortsbeirats Satzkorn, den den fehlenden Radweg entlang der Satzkorner Bergstraße zwischen Satzkorn, Bolzplatz und Kreisverkehr an der Bundesstraße 273 in der Prioritätenliste für neue Radverbindungen vorzuziehen. Der Ortsbeirat will damit den Bahnhof Marquardt, der ab Dezember zur Mobilitätsdrehscheibe im Norden werden soll, weiter aufwerten. Ortsvorsteher Dieter Spira (SPD) sagte, ohne Radweg werde der neue Bahnhof nicht genügend Akzeptanz finden. Baudezernent Bernd Rubelt (parteilos) gab zurück, man könne nicht einfach an beschlossenen Prioritätenlisten herumschrauben - dann müsse man sagen, was stattdessen weniger gemacht werden soll. Die Stadtverwaltung will den Radweg derzeit erst ab 2025 planen und dann bauen - auch vor dem Hintergrund, dass dafür noch Grundstücke erworben werden müssen. Spira sagte, es gehe nur um knapp fünf Eigentümer. (HK)

Klimanotstand detaillierter erläutern

Beschlossen wird ein Antrag des Ortsbeirats Groß Glienicke zum Klimawandel. Demnach soll das Rathaus beraten und erläutern, wie der Beschluss zum Klimanotstand praktisch umgesetzt werden kann. Laut dem Ortsbeirat soll so in den Ortsteilen das Potential für regenerative Energien aufgezeigt werden. Winfried Sträter, Ortsvorsteher in Groß Glienicke, kritisierte, die bisherigen Aussagen der Stadt seien „zu routiniert und zu dürr“. Bislang habe es immer nur geheißen, die Maßnahmen würden kontinuierlich umgesetzt. Das reiche gerade bei diesem Thema, das die Ortsteile besonders betreffe, nicht aus. (HK)

Erledigte Anliegen - zum Beispiel zum Klinikum

Jetzt wird ein Antrag von der Mehrheit im Plenum als erledigt erklärt: So hatte die Fraktion Die Andere gefordert, dass die Geschäftsführung des kommunalen Bergmann-Klinikgruppe neu organisiert wird. In dem Fall hatte das Rathaus ausgeführt, dass man die Anliegen bereits umgesetzt habe oder das plane. (HK)

AfD-Antrag zu Glascontainern abgelehnt

Abgelehnt wird ein AfD-Antrag für bessere unterirdische Edelstahl-Glascontainer in der Innenstadt. Das hat das Rathaus unter anderem aus finanziellen Gründen bereits abgelehnt: "Die Anschaffung ist im Vergleich zu oberirdischen Depotcontainern sehr kostenintensiv." Zudem passt in die unerirdischen Behälter auch deutlich weniger Glas, da ansonsten auch das Gewicht bei der Leerung zu groß wird. (HK)

Bedarf für zwei neue Feuerwachen       

Schon seit Jahren sind Personalengpässe bei der Potsdamer Feuerwehr bekannt. Der sogenannte Gefahrenabwehrbedarfsplan, erstellt mithilfe einer externen Firma und nun von den Stadtverordneten beschlossen, zeigt nun das Ausmaß des Problems auf – und dessen Folgen. „Aufgrund der Standortstruktur kann die definierte Eintreffzeit von acht Minuten in einigen Stadtteilen nicht eingehalten werden“, heißt es in der Begründung des Antrages zum Beschluss des Planes. Um dieses Soll zu erreichen, müssen in Potsdam zwei neue Standorte für die Berufsfeuerwehr gebaut werden. Dafür und für die nötigen zusätzlichen Stellen geht der Plan von Mehrkosten in Höhe von 20 Millionen Euro bis 2026 aus.

Eine Feuerwache im Westen würde die Stadtteile Potsdam West, Eiche, Golm, Bornim, Bornstedt, Marquardt im Einsatzfall versorgen, eine weitere im Norden für die Stadtteile nördlich der Nauener Vorstadt. Für den Norden empfiehlt ein Fachgutachten eine Fläche an der Birnenplantage in Neu Fahrland. Hier wurde bereits eine Machbarkeitsstudie durchgeführt. Die neue Feuerwache könnte auf einer Fläche mit dem Bürgerhaus und einer Grünfläche kombiniert werden. Schwieriger gestaltet sich die Suche nach einem Standort für eine West-Wache. Die Idee eines Neubaus im Bereich der Kreuzung von Amundsenstraße und Kaiser-Friedrich-Straße wurde verworfen, da dort Wald steht oder es sich um sensible Flächen am Welterbe handelt. Weitere Prüfungen dauern an, um welche Grundstücke es geht, wird nicht präzisiert.

© Ottmar Winter PNN

Wohl aber der Stellenbedarf – und der ist enorm. So rechnet der Bedarfsplan vor, für die beiden neuen Feuerwachen brauche es 107,5 zusätzliche Planstellen. Kurzfristig seien zudem 22,5 Stellen mehr nötig, um Personalausfall auszugleichen und die Unterbesetzung von Einsatzfahrzeugen zu verhindern. Außerdem seien mindestens 16 zusätzliche Ausbildungsplätze nötig, besser wären 24.

Der Bedarfsplan detailliert jedoch nicht nur personelle Engpässe, sondern untersucht auch den Bestand – mit teils eindeutigem Urteil. So wurden „insbesondere bei den Feuerwehrhäusern der Einheiten Eiche und Golm, Sacrow, Drewitz und Uetz-Paaren Mängel im Unfallschutz erkannt, die eine mittelfristige Aufrechterhaltung der Standorte im jetzigen Zustand nicht zulassen“. Hier sei ein Neubau nötig. Die beiden Einheiten Eiche und Golm, so rät das Papier, könnten auf einem gemeinsamen Standort am Rand der Sportanlage am Kuhfortdamm zusammengelegt werden. (sca)

Digitale Sitzungen für Gesellschafterversammlungen des Bergmann-Klinikums

Die Gesellschafter des Bergmann-Klinikums sollen künftig in begründeten Ausnahmefällen digital tagen können. Dazu haben die Stadtverordneten den Gesellschaftsvertrag per Beschluss geändert. Das soll dann möglich werden, „wenn zum Beispiel eine Pandemie oder ähnliches die Abhaltung einer Präsenzsitzung und die damit verbundene persönliche Teilnahme der Mitglieder absehbar nicht zulässt“. Der Antrag der Verwaltung wurde mit deutlicher Mehrheit beschlossen. (sca)

Kameraüberwachung am Minsk

Auf Antrag der Verwaltung haben die Stadtverordneten eine Änderung des Bebauungsplanes am und um das neue Museum Minsk am Brauhausberg beschlossen. Es geht um die genaue Festlegung, welche Flächen als öffentlich nutzbarer Weg definiert werden. Der Grund: Das Kunsthaus soll per Kameraüberwachung gesichert werden. Das sei allerdings auf den Wegen, die öffentlich zugänglich sind, aus Datenschutzgründen nicht möglich, wie es in der Begründung heißt. Bislang ist der Bereich, in dem das sogenannte Gehrecht eingeräumt wird, größer als der reale Weg. Das soll der Beschluss nun korrigieren, um die Kameraüberwachung rechtskonform zu ermöglichen. Andernfalls, so schreibt die Verwaltung, habe das „gravierende Folgen für das erforderliche Sicherheitskonzept des Museumbaus“. (sca)

Straße Am Pfingstberg wird verkehrsberuhigter Bereich

Die Straße Am Pfingstberg zwischen Vogelweide und Höhenstraße soll als verkehrsberuhigter Bereich ausgewiesen werden. Das haben die Stadtverordneten auf Antrag des Baudezernats entschieden. Daher müssen dort Fahrzeuge künftig mit Schrittgeschwindigkeit fahren. Hintergrund: Seit vielen Jahren gibt es von Teilen der Anwohner und den anliegenden Kleingartenvereinen die Forderung, die Straße Am Pfingstberg für den durchfahrenden Autoverkehr zu sperren - um diesen Schleichweg zu schließen und die Verkehrssicherheit zu erhöhen. Das Rathaus spricht hingegen von einem „unauffälligen Unfallgeschehen“, wenngleich das subjektive Sicherheitsgefühl vermindert sei. Wie berichtet sind bereits Klagen eingelegt worden, um die Schließung der Straße zu erzwingen. (HK)

Straßenumbenennung in Babelsberg

In der Babelsberger Medienstadt werden zwei Straßen umbenannt - und zwar die Heinrich-George- und Emil-Jannings-Straße, die künftig den Namen Lotte-Loebinger-Straße tragen werden. Das haben die Stadtverordneten auf Antrag des Rathauses entschieden. „Der Name Emil Jannings soll auf Grund der belasteten NS-Vita nicht wiederverwendet werden“, heißt es in dem Beschlusstext.

Die Straße war vor rund 25 Jahren nach dem früheren Ufa-Star Jannings benannt worden - obgleich sich dieser ab 1933 in den Dienst der NS-Propaganda gestellt hatte, weswegen er nach dem Zweiten Weltkrieg von den Alliierten ein Auftrittsverbot erteilt bekommen bekam. Die überzeugte Kommunistin Loebinger war nach 1933 hingegen mit ihrem damaligen Mann, dem späteren SPD-Politiker Herbert Wehner, in die Sowjetunion emigriert. Nach ihrer Rückkehr nach Berlin 1945 erhielt sie zahlreiche Neben- und Hauptrollen bei der Defa und sei bis zu ihrem Tod 1999 auch Babelsberg treu geblieben. Dass auch die Heinrich-George-Straße umbenannt wird, liegt an einem anderen Umstand: Diese ist nur 80 Meter lang, was laut Rathaus zu ordnungsrechtlichen Problemen führen kann.

Der AfD-Stadtverordnete Chaled-Uwe Said bezeichnete die Umbenennung als „Schlag ins Gesicht all jener, die unter dem SED-Regime“ gelitten hätten. Mit Lotte Loebinger werde „erneut“ eine Straße nach einer Kommunistin benannt, kritisierte er. „Willkommen in der Hauptstadt der kleinen DDR“, so Said.

Kritik kam auch von Wieland Niekisch (CDU). Lotte Loebinger habe in Filmen mitgespielt, in denen sie es besser nicht hätte tun sollen, so Niekisch. Man solle differenzieren, sagte er. Es sei wichtig, geschichtlich sehr korrekt damit umzugehen, wie Straßen benannt würden. „Wir haben große Vorbehalte vor der Ehrung von Loebingen“, so Niekisch. Saskia Hüneke (Grüne) entgegnete dem, es werde immer das Problem gehen, dass keine Person hundertprozentig perfekt sei. „Das sind wir alle nicht“, so Hüneke. (HK/sca)

Debatte nach Schubert-Rede

In der Debatte zur Rede von Rathauschef Schubert erklärt Linke-Fraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg, ihn wundere schon, dass zum Beispiel eine seiner Anfragen zum Grundrecht auf Wohnen seit Wochen unbeantwortet sei. Beim Thema Wohnen komme die Stadtpolitik immer wieder Grenzen gezogen - von der Tätigkeit der Verwaltung, kritisiert Scharfenberg. Auch will er wissen, wie es nun um die einst für Senioren genutzte Josephinen-Wohnanlage stehe, die zuletzt als Feriendomizil vermarktet wurde. Dazu kann Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) keine genauen Angaben machen laufen, muss auf die noch nicht anwesende Sozialdezernentin Brigitte Meier (SPD) verweisen. Die Verhandlungen würden dazu aber andauern.

Lars Eichert (CDU) fordert mehr Engagement, dass auch private Bauherren Wohnungen in Potsdam errichten können. Saskia Hüneke von den Grünen erklärte hingegen, die privaten Vermieter würden eben auch höhere Mieten verlangen. Das liege aber an den hohen Bauauflagen, gibt Eichert zurück. Sven Brödno von der Fraktion Die Andere forderte eine Rekommunalisierung des teilweise privat finanzierten Energieversorgers EWP. Dem erteilte Schubert eine Absage: In der aktuellen Lage, mit den Problemen bei der Energiekrise, könne man das nicht riskieren. (HK)

Emblem am Museum Minsk?

© Repro: PNN

Wieland Niekisch (CDU) lobte ausdrücklich das sanierte und als Kunsthaus wieder eröffnete Minsk. Allerdings wünschte er sich, dass das Emblem, das zu Zeiten des Terrassenrestaurants oben an der Fassade angebracht war, wiederkommt. „Auch das ist ein Stück Identität“, so Niekisch. Es werde in den kommenden Wochen eine ehrenamtlich getragene Umfrage mit Unterschriftensammlung unter Potsdams Bürger:innen geben, sagte er. „Würden Sie das unterstützen, Herr Oberbürgermeister?“, fragte er Schubert. „Ich würde es schön finden, wenn es wieder da wäre“, entgegnete Schubert. Das Emblem sei im Eigentum der Hasso Plattner Foundation, ihr obliege deshalb auch die Entscheidung. 

Rad- und Fußwegbrücke über den Großen Zernsee fast fertig

Die Brücke für Fußgänger und Radfahrer über den Großen Zernsee, wichtige Verbindung zwischen Potsdam und Werder (Havel), wird am Freitag wieder teilweise freigegeben. „Es sind zwar noch Restarbeiten notwendig und einige Sperrungen werden noch kurzzeitig notwendig sein“, sagte Potsdams Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) vor den Stadtverordneten. Bis 28. Oktober solle alles fertig sein, kündigte er an. (sca)

Abschlussdialog über den Masterplan Schlaatz 2030

Der Masterplan Schlaatz 2030 steht ebenfalls kurz vor dem Abschluss. Am Samstag findet ein abschließender Dialog im Bürgerhaus statt. Ab 10 Uhr können die Pläne des Octagon Architekturkollektivs und GM013 Landschaftsarchitektur noch einmal öffentlich diskutiert werden. Wie berichtet soll der Stadtteil in den kommenden Jahren sehr umfassend saniert, erweitert und umgebaut werden. (sca)

Symposium Holz laut Schubert ein Erfolg

Mike Schubert (SPD) wertet das Holzbausymposium vergangene Woche als großen Erfolg. „Das, was die Expert:innen als Memorandum für Potsdam entworfen haben ist anspruchsvoll und nötig mir, das gebe ich unumwunden zu, Respekt ab. Es ist der Entwurf für eine schrittweise lokale Bauwende“, sagte Schubert über das Memorandum. Er bat die Stadtverordneten darum, den Prozess weiter zu begleiten. (sca)

Mehr Personal für Wohngeld-Anträge

Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) hat wegen der absehbaren Zunahme von Anträgen auf Wohngeld erhebliche Stellenzuwächse in den Sozialbehörden angekündigt. „Wir haben bereits zwölf zusätzliche Stellen geschaffen und zum 1. November ausgeschrieben. Dies entspricht einer Verdoppelung des Personalbestandes in der Wohngeldbehörde“, sagte der SPD-Politiker vor den Stadtverordneten. Sollten sich weitere passende Bewerber:innen finden, werde man weitere Einstellungen vornehmen.

© Ottmar Winter PNN

Derzeit gehe man im Bund von dreimal so vielen Wohngeldanträgen wie bisher aus, sagte Schubert. Gefragt seien nun die Kommunen. Es gehe um fristgerechte Bearbeitung – auch in Bereichen wie Bildung und Teilhabe, wo es zuletzt einen Antragsstau gegeben hatte. Schubert versprach, dass man an solchen Problemen arbeite: „Kein Kind soll auf Schulessen verzichten müssen, weil unsere Verwaltung die Anträge nicht fristgerecht bearbeitet.“ Laut Schubert wird das „ein Kraftakt, den wir so als Verwaltung noch nicht erlebt haben“. Er betonte: „Die Zeit wird knapp.“ Mit dem kommenden Doppelhaushalt werde er eine „massive Priorisierung des Stellenplanes zugunsten der Leistungsverwaltung und des Kinderschutzes vorschlagen.“ Der Fokus der Arbeit müsse auf der Daseinsvorsorge liegen.

Mietenmoratorium für die Pro Potsdam

Angesichts der Energiekrise kündigte Oberbürgermeister Schubert erneut ein Mietenmoratorium sowie einen Verzicht auf Räumungen wegen Betriebskostensteigerungen bei der kommunalen Bauholding Pro Potsdam an. „Kein Mieter wird seine Wohnung verlassen müssen, weil er sich Warmwasser oder Heizung nicht mehr leisten kann.“ Es zeige sich an diesem Beispiel deutlich, wie wertvoll eine starke kommunale Wohnungsgesellschaft für die Stadt sei. Dazu stehe eine Kooperationsvereinbarung mit der Pro Potsdam kurz vor dem Abschluss.

Schubert äußert sich zu Demonstrationen gegen Energiekrise

© PNN/Ottmar Winter

Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) schwört in seiner monatlichen Rede vor den Stadtverordneten auf herausfordernde Monate ein – in denen wieder mehr Asylbewerber zu erwarten seien. In dieser Lage würden, gerade in Ostdeutschland, Menschen demonstrieren, „die die Sorge vor steigenden Energie- und Lebenshaltungskosten umtreibt“. Er halte diese Sorgen für verständlich. „Antworten von der Politik einzufordern, ist ein absolut legitimer Grund, demonstrieren zu gehen.“ Man müsse dafür, sofern möglich, Lösungen anbieten. „Ich sage aber auch: Nicht alle, die dort laufen, werden von solchen berechtigten Anliegen angetrieben“, so Schubert. Manche versuchten, diese Demonstrationen als Trittbrettfahrer mit kruden Verschwörungstheorien, Demokratieverachtung und Unterstützung für das Kriegsregime Putins zu kapern. „Auch das muss klar benannt werden.“ Wer die freiheitlich-demokratische Grundordnung in Frage stellen oder Angriffskriege unterstützen will, „dem stellen wir uns entschieden entgegen“. Freiheit und Frieden seien nicht selbstverständlich, sagte Schubert – auch mit Blick auf die friedliche Revolution in der DDR im Jahr 1989. "Wir sollten bei allen Unterschieden, bei allen Diskussionen, die wir haben und die uns noch bevorstehen nie vergessen, dass wir das große Glück hatten unseren gemeinsamen Staat weder durch Krieg oder bewaffnete Revolution erringen zu müssen."

Fedor Nocke neuer Stadtverordneter für Die Partei

Wechsel in der Fraktion von Die Partei: Helen Sievert hat ihr Mandat in der Stadtverordnetenversammlung Ende September abgegeben. Den Sitz hat nun Fedor Nocke inne. Die Partei rotiert ihre Stadtverordneten regelmäßig. (sca)

Noch ein Stadtteilrundgang in diesem Jahr

Die regelmäßigen Stadtteilrundgänge des Oberbürgermeisters werden dieses Jahr im vierten Quartal fortgesetzt. Ein genaues Datum stehe noch nicht fest, sagte Kämmerer Burkhard Exner (SPD). Die Linke-Fraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg hat sich erkundigt, wann der nächste Stadtteilrundgang mit anschließendem Gespräch stattfinden könne. Dieses Jahr hatte es das Format laut Scharfenberg bisher einzig in Drewitz gegeben - plus einem Digitalgespräch mit Bürgern. Scharfenberg kritisiert, diese Bürgerspaziergänge würden nach dem Zufallsprinzip geplant. Hier müsse ein Konzept gefunden werden, forderte er. Exner kann dazu keine Auskunft geben, Schubert ist noch nicht im Raum. (HK)

Videokameras am „Minsk“

© Andreas Klaer

Nun geht es noch einmal um das neue Museum „Minsk“ - aber nicht um dessen Inhalt. Die Fraktion Die Andere erkundigt sich, weil das öffentliche Wegerecht dort auf einen schmaleren Bereich begrenzt werden solle. „Dies soll erforderlich sein, damit die zum Schutz der Kunstwerke erforderliche Kameraüberwachung keine Aufnahmen im öffentlichen Raum erstellt.“ Hier sieht man Erklärungsbedarf, weil auch an anderen Stellen der Stadt privat betriebene Videokameras den öffentlich Raum überwachen würden. „Wir haben den Vertrag im Einvernehmen mit dem Grundstückseigentümer angepasst, haben aber die städtebaulichen Ziele erfüllt“, sagte der Baubeigeordnete Bernd Rubelt (parteilos) dazu. Auf die rechtliche Frage zur Videoüberwachung ging es nicht ein. (HK/sca)

Wege für mehr soziale Durchmischung

Angesichts des neuen Armutsberichts der Stadt will der CDU-Stadtverordnete Lars Eichert wissen, wie die Stadtverwaltung gerade in den südlichen Plattenvierteln für eine bessere soziale Durchmischung sorgen will - hier sei der Handlungsbedarf schließlich groß. Dazu sagt Kulturdezernentin Noosha Aubel (parteilos) sagt, man stehe in Vertragsverhandlungen mit der Pro Potsdam - für hunderte neue Wohnungen in den Stadtteilen, davon auch viele geförderte Sozialwohnungen. Das seien erste Schritte für eine stärkere Durchmischung. Eichert zeigte sich irritiert - für eine Durchmischung seien Sozialwohnungen eher in anderen Stadtteilen notwendig. Baudezernent Bernd Rubelt (parteilos), in den aktuellen Wohnbauprojekten der Stadt wie auch in Krampnitz würden verschiedene Wohnformen etabliert. 

Solartechnik für die Rückseite des blu?

© Ottmar Winter

Mit der Eröffnung des Minsk ist die kahle Südfassade des städtischen Schwimmbades blu in den Fokus der öffentlichen Debatte gerückt. Verschiedene Gestaltungsvarianten werden diskutiert. Jens Dörschel von den Grünen bringt eine eigene Idee ein: Die Südseite könnte auch für eine Solarthermie- oder eine Photovoltaikanlage genutzt werden. Nun will er wissen, wie die Stadtverwaltung das sieht. Baudezernent Bernd Rubelt (parteilos) sagt, baurechtlich spreche nichts dagegen. Es müsse vermutlich nicht einmal genehmigt werden. „Wir sehen das sehr positiv und würde das den Stadtwerken auch dringend empfehlen.“ Das müsse aber an der Unternehmensspitze geklärt werden.  (HK)

Radstreifen und Busspur für Bornim geplant

Der SPD-Stadtverordnete Leon Troche will wissen, wann angekündigte Verbesserungen für den Bus- und Fahrradverkehr im Norden greifen. Einmal geht es um die Busspur in der Potsdamer Straße, aber auch um zusätzliche Radwege im Bereich der Bornimer Dorfkirche. Die Bedingungen für den Radverkehr in Bornim beschäftige seinen Bereich schon länger, sagte Bernd Rubelt (parteilos). Nun solle ein Radstreifen an der Kirche eingerichtet werden, die Markierungsarbeiten seien zeitnah geplant. Der genaue Termin hänge von der Witterung ab. „Das ist auch für den Schulweg wichtig“, so Rubelt. Auch die Busspur solle eingerichtet werden, im Bereich zwischen den beiden Tankstellen, das sei im kommenden Jahr geplant. (HK/sca)

Ein Zaun am gesperrten Uferweg beseitigt

Dem Stadtverordneten Andreas Menzel von den Freien Wählern geht es einmal mehr um den gesperrten Uferweg am Groß Glienicker See. Er kritisiert: "Trotz bestätigender Urteile der Gerichte, dass Zäune entfernt werden müssen, bleibt der Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Potsdam vor Ort untätig." Daher will Menzel wissen, was nun vor Ort weiter geschehen soll. Baudezernent Bernd Rubelt (parteilos) erklärt dazu, man habe einiges unternommen am See und auch neue Verfahren gegen Sperrer begonnen. So sei ein Zaun am See schon entfernt worden. Ein weiterer Zaun werde noch beseitigt, dies habe der Eigentümer zugesagt. Man strebe überwiegend schnelle und einvernehmliche Lösungen an, sagt Rubelt: "Wir sind auf einem stabilen und guten Weg." Die Gespräche vor Ort würden laufen. "Ich bin zuversichtlich, dass wir nächstes Jahr noch ein Stück weiterkommen."

© Andreas Klaer

Es sei auch noch ein weiterer Bericht zur Arbeit der Uferwegsbeauftragten geplant, sagt Rubelt auf Nachfrage des Stadtverordneten Andreas Menzel (Freie Wähler). Er wollte mehr zur Arbeit der vor eineinhalb Jahren eingesetzten Uferwegebeauftragten Maria Elisabeth Hartleb wissen. (HK)

Hilfe für Kleinbetriebe in der Energiekrise

Ralf Jäkel (Die Linke) stellte eine Frage zur anteiligen Heizkostenübernahme für Kleinbetrieben durch Land und Bund. Die Betriebe seien enorm unter Druck geraten, betonte der Wirtschaftsbeigeordnete Bernd Rubelt (parteilos), die Unterstützung sei dringend notwendig. Allerdings sei die genaue Ausgestaltung der geplanten Hilfe auf Bundesebene noch nicht bekannt. Auf Nachfrage bestätigte er, er werde sich für eine unkomplizierte Hilfe stark machen, es sei bereits ein Treffen auch mit Betrieben angesetzt. (sca)

Klinikum in der Energiekrise

Das Rathaus rechnet bekanntlich beim Klinikum "Ernst von Bergmann" mit Millionenverlusten, die möglicherweise aus dem städtischen Haushalt heraus ausgeglichen werden müssen. Dazu will der CDU-Stadtverordnete Wieland Niekisch wissen, ob die geplanten Finanzmittel reichen. Dazu sagt Bildungsdezernentin Noosha Aubel (parteilos), die noch nicht anwesende Sozialbeigeordnete Brigitte Meier (SPD) vertritt, zu Niekischs Frage würden aktuell Gespräche mit dem Klinikum laufen. Nach PNN-Informationen sind im Zuge der Krise im Klinikum bereits Millionen-Mehrkosten entstanden. Kämmerer Burkhard Exner (SPD) sagt, man arbeite beim Energiekauf mit den Stadtwerken zusammen - um sich finanzielle Vorteile zu sichern. (HK)

ViP-Fahrer bekommen ab September 2023 genauso viel Geld wie Berliner Kollegen

© Ottmar Winter PNN

Gefragt hatte der Stadtverordnete Sascha Krämer von der neuen Linksfraktion „Sozial.Die Linke Potsdam“ - und zwar nach den schon angekündigten Gehaltserhöhungen beim ViP an, um so der akuten Personalnot entgegenzuwirken. „Fahrer von Bus und Tram sollen zukünftig das gleiche verdiene wir ihre Kolleg:innen in Berlin“, meint Krämer. Potsdams Verkehrsbeigeordneter Bernd Rubelt (parteilos) erläuterte, diese Anpassung sei bereits geplant. „Wir hinken den Tarifbedingungen immer etwas nach“, so Rubelt, aber es gebe diese Zielsetzung. Eine Angleichung an die Berliner Tarife sei im Oktober geplant gewesen. Zu diesem Termin seien die Löhne in Potsdam erhöht worden, allerdings plane Berlin im November eine weitere Erhöhung. Im September 2023 werde der ViP nachziehen. (HK/sca)

Energiesparen im Fokus

Zum Beginn der Fragestunde geht es dem Grünen-Stadtverordneten Andreas Walter um das Thema Energiesparen in Krisenzeiten. Er will wissen, ob das Rathaus "eine Vorschriftenliste insbesondere für Privatleute und Besitzer:innen von Wohngebäuden" besitzt oder plant. Dazu sagt Finanzdezernent Burkhard Exner (SPD), so eine Liste gebe es bisher nicht. Man plane das auch nicht. Man könne aber auch über das Internet diverse Energiesparthemen recherchieren, etwa auch unter www.potsdam.de. Hintergrund: Öffentliche Gebäude dürfen laut der neuen Energiesparverordnung des Bundes nicht mehr wärmer als 19 Grad Celsius beheizt werden - auf die verweist auch Exner. Diese und eine Reihe anderer Vorgaben sollen ein halbes Jahr lang gelten. (HK)

Protest gegen Arbeit der Einbürgerungsbehörde

© Henri Kramer

Mit einer Kundgebung protestierte eine Gruppe am Mittwoch zu Beginn der Stadtverordnetenversammlung vor der MBS-Arena gegen die Arbeit der Einbürgerungsbehörde in Potsdam. Auf den Pappschildern der etwa 15 überwiegend junger Männer forderten sie unter anderem eine schnellere Bearbeitung der Anträge. „Schnelle Bearbeitung statt Leben in der Warteschleife“, war dort zu lesen, oder „Bearbeitungsdauer ein Jahr, nein Danke“. Mit dabei waren auch Aktivisten des linken Bündnisses „Stadt für alle“. Seit Jahren steht bereits schon die Ausländerbehörde in Potsdam in der Kritik wegen zu langer Bearbeitungszeiten. (sca/HK)