Potsdam will 500.000 Euro ausgeben: Machbarkeitsstudie zum „Haus der Demokratie“ soll im Januar starten

Die andauernde Kontroverse zum Komplex Garnisonkirche und Rechenzentrum wird Potsdam noch jahrelang beschäftigen. Das zeigt allein schon der Zeitplan für die geplante Machbarkeitsstudie, mit der Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) seine Vorstellungen für ein „Haus der Demokratie“ als Verbinder zwischen Turm und Rechenzentrum konkret machen und dafür insgesamt 500.000 Euro ausgeben will. Das Vorgehen stellte das Rathaus am Mittwochabend im Hauptausschuss vor.

Bis Ende 2023 soll das Verfahren zur Erarbeitung der Studie dauern, vorgesehen sind parallel ein Begleitkreis und zwei Arbeitsgruppen. Diese setzen sich aus Stadtverordneten, Rathausmitarbeitern, der Stiftung Garnisonkirche und dem Kreativhaus Rechenzentrum zusammen.

Das Vorgehen für die Machbarkeitsstudie ist umstritten: Kritiker verweisen darauf, dass die Stiftung Garnisonkirche für ein „Haus der Demokratie“ erst auch formal in ihrer Satzung auf ein Kirchenschiff verzichten muss. Das muss das Stiftungskuratorium mit Zwei-Drittel-Mehrheit beschließen. Bisher hat die Stiftung nur ihre Mitarbeit an der Machbarkeitsstudie zugesagt.

Zwei Arbeitsgruppen, zwei verschiedene Fragestellungen

Gleichwohl soll die Arbeit an der Studie beginnen, wenn die Stadtverordneten dem Vorgehen im Januar 2023 zustimmen: So soll sich eine Gruppe dem Standortprofil annehmen und Fragen klären, was vor Ort benötigt wird oder wünschenswert wäre. Ebenso soll über Betreibermodelle gesprochen werden.

Die zweite Mannschaft soll die städtebaulichen Fragen erörtern. Das Ziel sei dabei die Erarbeitung von zwei städtebaulichen Varianten für den Bereich Turm, Rechenzentrum und das mögliche „Haus der Demokratie“. Daneben sollen zum Beispiel über die ökologischen Standards für den Neubau gesprochen werden. Ziel sei dabei auch eine Kostenprognose sowie ein Zeitplan, hieß es im Ausschuss.

Nach der Machbarkeitsstudie ist ein Grundsatzbeschluss der Stadtverordneten für Mitte 2024 vorgesehen - also kurz nach der Kommunalwahl. Nach dem Votum soll dann ein Architekturwettbewerb stattfinden.

Einen Plan B für den Plenarsaal hat die Stadtverwaltung allerdings auch. So teilte das Hauptamt unter Dezernent Dieter Jetschmanegg (SPD) jetzt den Stadtverordneten mit, im Zuge der Sanierung des Verwaltungscampus an der Hegelallee sei in zentraler Lage auch die „Schaffung eines multifunktionalen Konferenzraumes“ vorgesehen.

Dieser könne auch als Plenarsaal für die Stadtverordneten verwendet werden. Einen Zeitplan kann das Amt noch nicht nennen, auch wegen des von der Kommunalaufsicht noch nicht genehmigten Finanzierungskonzepts für das Gesamtprojekt. Anlass für die Erklärung ist ein Antrag der Linken, bei der Campussanierung einen neuen Plenarsaal prioritär einzuplanen.

Hans Otto Theater will nicht gegen Protestaktion vorgehen

Derweil machen Kritiker des Wiederaufbaus der Garnisonkirche einmal mehr mobil. So haben Aktivisten in der gesamten Innenstadt an Litfaßsäulen geklebte Plakate des Hans Otto Theaters neu gestaltet. Die Werbung für das Sartre-Stück „Die schmutzigen Hände“ überklebten sie so, dass dort unter dem Namen des Schauspiels nun das bekannte Fotomotiv des Händedrucks von Hitler und Hindenburg vor der Garnisonkirche zu sehen ist. Dazu kommt der Slogan: „Rechte Wallfahrtsorte verhindern. Rechenzentrum erhalten.“ Geschrieben steht auch „Stadt für alle“ - der Name eines linken Bündnisses in Potsdam.

© Andreas Klaer

Allerdings will das kommunale Theater dagegen nicht vorgehen. „Wir uns haben entschlossen, diese Überklebung zu dulden“, sagte Sprecher Björn Achenbach. Denn man teile prinzipiell das Anliegen des Bündnisses „Stadt für alle“ - und sehe auch eine Auseinandersetzung beziehungsweise Übereinstimmung mit der inhaltlichen Kernaussage des Stückes „Die schmutzigen Hände“.

Zugleich sagte Achenbach aber auch: „Die Zweckentfremdung unserer Werbeflächen heißen wir allerdings nicht gut und hoffen, dass das Bündnis in Zukunft andere Formen des zivilen Widerstandes nutzt.“