„Alle Fehler aus der Anfangsphase wiederholt“: Bundesrechnungshof bekräftigt Kritik an Förderung der Potsdamer Garnisonkirche

Der Bundesrechnungshof (BRH) hat seine scharfe grundsätzliche Kritik an der millionenschweren Förderung des Bundes für den Turmbau der Potsdamer Garnisonkirche erneuert und bekräftigt. In einem aktuellen Bericht an den Haushaltsausschuss des Bundestags, der PNN und Tagesspiegel vorliegt, kritisieren die Prüfer, dass auch bei neueren Förderzusagen durch die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) und das Bundesfinanzministerium „alle Fehler aus der Anfangsphase wiederholt wurden und es zu weiteren Mängeln kam“. Der Bericht datiert von Anfang November.

Schon Anfang des Jahres hatte der Bundesrechnungshof in einem Bericht die bisherige Förderpraxis für den Wiederaufbau heftig kritisiert und das Projekt damit in eine tiefe Krise gestürzt. Bisher sind für die Rekonstruktion des Turms der Garnisonkirche mehr als 25 Millionen Euro aus Steuermitteln genehmigt worden.

„Zuwendungsrechtlich nicht gestattet“

Aus Sicht des BRH war bereits die erste Fördertranche über zwölf Millionen Euro eine „zuwendungsrechtlich nicht gestattete Anfinanzierung eines Vorhabens, für das belastbare Unterlagen nicht vorlagen und dessen Gesamtfinanzierung nicht gesichert war“, wie es auch in dem neuen Bericht heißt. Daher sei zu befürchten gewesen, dass der Bund gezwungen sein könnte, „weitere Mittel für die Baumaßnahme bereitzustellen, um eine Förderruine zu vermeiden“. Schlussfolgerung des Bundesrechnungshofs: Das Bundesfinanzministerium „hätte die Mittel deshalb nicht entsperren dürfen“.

Die Fehler der ersten Förderungen hätten sich jetzt wiederholt, kritisieren die Prüfer. Zuletzt hatte die neue Beauftragte für Kultur und Medien, Claudia Roth (Grüne), im Juni 4,5 Millionen Euro zusätzliche Mittel für die Stiftung Garnisonkirche freigegeben. Diese hatte signalisiert, dass ohne das Geld der Turm nicht vollendet werden könne. Zu der Förderentscheidung hätten wiederum „geeignete Bauunterlagen“ gefehlt, auch hätte die BKM die finanzielle Leistungsfähigkeit der Stiftung prüfen müssen, monieren die Kontrolleure des Bundesrechnungshofs. Bei der Garnisonkirche habe es eine „Veranschlagung auf Zuruf und mit Polster“ gegeben, die grundlegende Regelungen des Haushaltsrechts untergrabe.

Kritik vom Steuerzahlerbund und aus der Linken

Die BKM und auch das Finanzministerium hatten die Kritik stets zurückgewiesen, unter anderem auf die Beschlusslage des Bundestags zur Finanzierung des Vorhabens verwiesen. Es werde ein „fataler Bewilligungskreislauf in Gang gesetzt, wenn ansonsten eine Förderruine droht“, heißt es dagegen in der Stellungnahme der BRH-Prüfer. Um dies künftig zu vermeiden, dürften Zuwendungen unter anderem nur fließen, wenn geeignete Bauunterlagen vorliegen, so der BRH. Zuletzt hatte der gemeinnützige Bund der Steuerzahler die um das Doppelte gestiegene Bundesförderung für die Errichtung des Kirchturms als Beispiel für eine Kostenexplosion bei Steuermitteln angeführt. Das Vorhaben steht deshalb im Schwarzbuch des Steuerzahlerbunds.

Der neue Bericht steht am Donnerstag auf der Tagesordnung des Haushaltsausschusses. In dem Gremium sitzt für die Linken die Berliner Bundestagsabgeordnete Gesine Lötzsch als Obfrau. Aus ihrer Sicht zeigt der Bericht, dass in der alten Bundesregierung unter CDU und SPD Geld und Haushaltsgrundsätze keine Rolle spielten, wenn das Projekt „nur ideologisch in ihre Richtung geht“, wie sie den PNN erklärte. „Dass die Grünen mit diesem militaristisch kontaminierten Wiederaufbau der Garnisonkirche keine Probleme haben, hätte mich vor einem Jahr noch verwundert, jetzt passt die Garnisonkirche zu ihrer Realpolitik“, so Lötzsch.

Die Rolle der Stiftung Garnisonkirche nimmt der neue Bericht nicht noch einmal in den Blick. Der BRH hatte in seiner ersten Kritik auch widersprüchliche Angaben der Stiftung zu deren Finanzlage moniert - und infrage gestellt, ob sie nach Bauende den Turm wirklich betreiben könne. Wie berichtet arbeitet die Stiftung unter ihrem neuen Kuratoriumsvorsitzenden, dem evangelischen Bischof für Berlin und Brandenburg, Christian Stäblein, gerade an einem neuen Betriebskonzept.

Mit Stäbleins Wahl vor rund einer Woche ist auch die Hoffnung auf ein Ende des Konflikts um den Wiederaufbau der einstigen Militärkirche verbunden. So hatte Potsdams Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) gelobt, Stäblein habe sich „immer klar für einen architektonischen Bruch am Bau ausgesprochen“ - gerade mit Blick auf Schuberts Idee eines verbindenden „Haus der Demokratie“ zwischen Turm und dem benachbarten Kreativhaus im DDR-Bau Rechenzentrum. Zur Vorbereitung weiterer Schritte und Klärung offener Fragen will sich das Kuratorium laut Stiftung schnellstmöglich zu einer Klausur treffen. Für das Modell wäre eine Änderung der Stiftungssatzung notwendig.