Bis zu eine Million Euro Mehreinnahmen: Bettensteuer plus kommt in Potsdam ab Januar

Vertragsverhandlungen, Kongresse oder Akquise - auch für geschäftliche Übernachtungen müssen Reisende in Potsdam bald eine Steuer an die Stadt bezahlen. Wie das Rathaus am Donnerstag mitteilte, soll die angestrebte Satzungsänderung voraussichtlich zum 1. Januar 2024 in Kraft treten. Die Stadtverwaltung rechnet damit, dass sie zwischen 800.000 bis eine Million Euro pro Jahr dadurch einnimmt.

„Am 8. November 2023 wird die Verwaltung der Stadtverordnetenversammlung einen entsprechenden Vorschlag zur Änderung der Übernachtungssteuersatzung zum Beschluss vorlegen“, hieß es in der Mitteilung. Im März hatten die Stadtverordneten den Oberbürgermeister beauftragt, die Ausweitung der Übernachtungssteuer auf beruflich veranlasste Übernachtungen zu prüfen. Touristen zahlen sie schon heute.

Möglich macht es eine veränderte Rechtslage. Das Bundesverfassungsgericht hatte im vergangenen Jahr entschieden, dass eine solche Steuer auch für beruflich bedingte Übernachtungen gelten könnte. Laut Rathaus nehmen dies schon einige Städte – zum Beispiel Dresden – zum Anlass, ihre Bettensteuer-Satzungen auf Dienstreisen zu erweitern.

Die Stadt argumentiert außerdem damit, dass der administrative Aufwand im Besteuerungsverfahren durch die Neuregelung deutlich vereinfacht werde. Bislang musste das Hotelgewerbe nach dem Anlass der Übernachtungen differenzieren. Künftig wären gesonderte Belege als Nachweis für die berufliche Veranlassung der Übernachtungen nicht mehr erforderlich. „Damit wären die Beherbergungsbetriebe von umfangreichen Dokumentations- und Nachweispflichten entbunden.“ Der örtliche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) hatte die Pläne bereits heftig kritisiert. Die Kämmerei hält dem entgegen, wirtschaftlich belastet würde am Ende einzig der Hotelgast – während der Hotelier diese Steuer nur weiterreiche.

Natürlich kommen die zusätzlichen Steuereinnahmen der klammen Stadtkasse ganz gelegen. Unter anderem wegen der roten Zahlen im „Bergmann“-Klinikum, der Kosten für Flüchtlingsunterbringung und den steigenden Lohn- und Baukosten erwartet die Stadt nämlich in den kommenden Jahren Millionenverluste im hohen zweistelligen Bereich.

Seit 2014 müssen Beherbergungsbetriebe in Potsdam vom jeweiligen Netto-Übernachtungspreis fünf Prozent an die Stadt abführen. Nachgewiesene Dienstreisen sind bislang befreit. Im Jahr 2022 hatte die Übernachtungssteuer der Stadt rund 2,2 Millionen Euro Einnahmen gebracht - ein Rekord. Derzeit gibt es in Potsdam laut Statistikamt knapp 60 Beherbergungsbetriebe - mit mehr als 7000 Betten. Die Auslastung lag dieses Jahr bisher bei 60 Prozent. Der Anteil der privaten Übernachtungen liegt in Potsdam zwischen bei 55 bis 65 Prozent.