Anwohnerparken in Potsdam wird teurer: Debatte über sozialen Ausgleich für Autofahrer

Die Anwohnerparkausweise in Potsdam sollen deutlich teurer werden. In der Stadtverordnetenversammlung zeichnet sich eine breite Mehrheit dafür ab, künftig eine kostendeckende Gebühr zu erheben. Damit würde auf Empfehlung der Stadtverwaltung ein Anstieg von derzeit jährlich 30 auf 145 Euro kommen.

Im Bauausschuss sprach sich am Dienstagabend (28. November) eine Mehrheit für die höhere Gebühr aus. Zuvor hatte die Grünen-Fraktion einen noch höheren Anstieg gefordert. Die Stadt dürfe das Parken nicht bezuschussen, sagte Grünen-Fraktionschef Gert Zöller und verwies auf die schwierige Haushaltslage. Thomas Schenke, kommissarischer Fachbereichsleiter Mobilität und technische Infrastruktur, rechnete vor, warum die Gebühr aus Sicht der Verwaltung erhöht werden müsse.

Gebühr unabhängig von der Fahrzeuggröße

Danach würden sich für eine 15 Quadratmeter große Stellfläche 60 Euro Abschreibekosten, 52 Euro Unterhaltungskosten, 30 Euro Verwaltungs- und Kontrollkosten ergeben. Bei aufgerundet 145 Euro im Jahr seien das 12 Euro pro Monat, so Schenke. Allerdings ist ein Anwohnerparkplatz nicht sicher. Manchmal müsse auch im Nachbarkiez geparkt werden, räumte er ein. Eine Berücksichtigung der Fahrzeuggröße lehnte Schenke wegen des bürokratischen Aufwands und einer möglichen Rechtsunsicherheit ab.

Gert Zöller sprach von einer Privilegierung einer kleinen Gruppe. „Es werden keine Mondpreise aufgerufen“, sagte er mit Blick auf die geplante Gebühr. Für einen Tiefgaragenplatz müsse im Vergleich eine Monatsmiete in Höhe der Jahresgebühr gezahlt werden. „Es wird schon einiges geboten für diese Gebühr“, so Zöller. So dürfe mit dem Ausweis an Wochenenden auf dem Campus der Stadtverwaltung geparkt werden. Saskia Hüneke (Grüne) sagte, dass 8000 Inhaber eines Anwohnerparkausweises derzeit dafür nur Centbeträge zahlten und jährlich „das Geschenk von 100 Euro“ bekämen.

Anja Günther (Sozial.Die Linke) regte an, für sozial schwächere Familien, die beispielsweise wegen Schichtarbeit auf ein Auto angewiesen sind, eine niedrigere Gebühr zu erheben. Das lehnte die Mehrheit ab. Brigitte Reimers (SPD) sagte, dass neben den vielen Kosten eines Autos die Gebührenerhöhung lediglich einer Tankfüllung entspräche. Ralf Jäkel (Linke) hält die Berechnung der Verwaltung dagegen für nicht nachvollziehbar. In viele Straßen in der Brandenburger Straße mit altem Kopfsteinpflaster seien in den vergangenen Jahren keine Unterhaltungskosten geflossen.

Volle Unterstützung für den Antrag kam von Wieland Niekisch (Mitten in Potsdam). Er habe als Ruheständler im Frühjahr sein Auto abgeschafft, bereue dies nicht und könne nur empfehlen, über einen solchen Schritt nachzudenken. Die Gebührenerhöhung mache dafür „maßvollen Druck“. Steffen Pfrogner (Die Andere) sagte hingegen, „es ist noch nicht so weit, dass Menschen auf ihr Auto verzichten“.