Antrag muss erneut überarbeitet werden: Der lange Weg zum Kiezbad im Potsdamer Norden

Der von den Linken und SPD groß angekündigte Antrag für ein neues Kiezbad nahe dem künftigen Stadtviertel Krampnitz trifft auf unerwartete Schwierigkeiten. Das haben verschiedene Sitzungen von Fachausschüssen des Stadtparlaments in dieser und der vergangenen Woche gezeigt. Nun muss die Initiative noch einmal überarbeitet werden - trotz des schon mehrfach artikulierten Bedarfs angesichts des Bevölkerungswachstums im Norden vergeht also weitere Zeit.

Die Debatte begann mit dem Abschied von Sportdezernentin Noosha Aubel (parteilos), die Ende November 2022 den Stadtverordneten empfahl, sich gemeinsam für ein Schwimmbad im Norden einzusetzen. Denn dass dies der Finanzdezernent Burkhard Exner (SPD) nicht von sich aus vorschlagen werde, „das liegt in der Natur“, so Aubel damals. Es folgte im Januar ein Antrag der Fraktionen Sozial.Linke und SPD, die Finanzierung für so ein kombiniertes Hallenbad mit Freiflächen „verbindlich“ in die Haushaltsplanungen aufzunehmen und dieses im Uferbereich des Krampnitzsees zu errichten - damit auch dort geschwommen werden kann.

Das Umweltministerium würde das niemals genehmigen.

Der sachkundige Einwohner im Bauausschuss, Ken Gericke, vormals Grüne.

Davon ist inzwischen nicht mehr viel übrig. Der erste Rückschlag für das Vorhaben kam vergangene Woche im Bauausschuss. Stadtplanungschef Erik Wolfram äußerte dort Bedenken: Der Standort würde im Landschaftsschutzgebiet liegen. Aus Sicht des sachkundigen Einwohners Ken Gericke - vormals Grüne - sei der Vorschlag damit aussichtslos: „Das Umweltministerium würde das niemals genehmigen.“ Eine Genehmigung könne allenfalls möglich sein, wenn es keine Alternativstandorte für ein Schwimmbad gebe. „Aber die gibt es“, sagte Gericke.

Das sorgte dann dafür, dass im Bildungsausschuss am Dienstagabend ein neuer Antrag von Sozial.Linken und SPD vorgestellt wurde. Demnach soll das Rathaus nun nach dem Willen der beiden Fraktionen ein genehmigungsfähiges Grundstück für so ein Hallenbad im Norden identifizieren, sichern und Baurecht herstellen - und Planung sowie Finanzierung ab spätestens 2027 zu beginnen. Auch soll weiter in dem besagten Uferbereich am Krampnitzsee ein Strandbad geplant werden, sofern das möglich ist. Das wurde dann auch im Ausschuss angenommen.

Ein Streitpunkt: Wann sollen die Planungen beginnen?

Doch am Mittwochabend im Finanzausschuss zerpflückten erst SPD-Fraktionschef Hagen Wegewitz und dann Kämmerer Exner diesen Vorschlag der eigenen Parteifreunde und Partner in der Rathauskooperation. So sagte Wegewitz, man dürfe sich nicht auf 2027 festlegen, sondern müsse den Planungsstart an das Ende der ersten Ausbaustufe von Krampnitz mit dann 5000 Einwohnern knüpfen. Dies sei ihm zu spät, entgegnete der Stadtverordnete Michél Berlin von den Sozial.Linken.

Allerdings kamen auch von Haushälter Exner Bedenken. So sei ihm nicht klar, warum hier die Stadt etwas in ihre Haushaltsplanung aufnehmen solle - bisher würden alle Bäder von den Stadtwerken gebaut und betrieben. Auch die Folgekosten seien unklar, schon jetzt würden die Bäderlandschaft der Stadtwerke einen jährlichen Fehlbetrag von bis zu neun Millionen Euro verursachen. Eine Willensbekundung der Stadtverordneten allein reiche jedenfalls nicht aus für den Badbau, so der Kämmerer. So zog Linken-Vertreter Berlin den Antrag schließlich zur Überarbeitung zurück. Damit kann darüber nicht in der März-Sitzung der Stadtverordneten abgestimmt werden.

Am Rande: Ein allgemeiner gefasster CDU-Antrag für eine Prüfung von Badstandorten im Norden wurde in beiden Ausschüssen abgelehnt. Und: Den prinzipiellen Bedarf für eine weitere Schwimmhalle stellte in den Ausschüssen auch niemand infrage. So hatte das Aubel-Ressort erst vor wenigen Monaten analysiert, „um ernsthaften Nutzungskonflikten rechtzeitig entgegenwirken zu können“, benötige Potsdam „mittelfristig“ ein weiteres Schwimmbad - etwa für den Unterricht und den Vereinssport.