„Antisemitische Partnerschaft“: Jüdische Gemeinde kritisiert Potsdams Kooperation mit Iwano-Frankiwsk

Der Vorstand der Gesetzestreuen Jüdischen Gemeinde, einer von fünf jüdischen Religionsgemeinschaften in Potsdam, hat scharfe Kritik an der neuen Städtepartnerschaft mit der ukrainischen Stadt Iwano-Frankiwsk geäußert. Hintergrund ist der ukrainische Bürgermeister Ruslan Martsinkiw, der einer rechtsradikalen Partei angehört. Der Vorstand der Gesetzestreuen Jüdischen Gemeinde bezeichnete die Kooperation zwischen Potsdam und Iwano-Frankiwsk als „antisemitische Partnerschaft“.

Martsinkiws Partei trägt auf Deutsch den Namen Allukrainische Vereinigung „Swoboda“ (Freiheit). Sie vertritt einen ethnischen Nationalismus. Vor mehr als zehn Jahren waren Führungskräfte der Partei vom Simon-Wiesenthal-Center in der Liste der Top-Ten-Antisemiten genannt worden. Mittlerweile verlor die Partei in der Ukraine überregional an Bedeutung.

Im Potsdamer Rathaus sah man bei der Parteizugehörigkeit des Bürgermeisters kein Hindernis: „Die Städtepartnerschaft begründet einen auf Dauerhaftigkeit angelegten Austausch zwischen Stadtgesellschaften, keine politische Partnerschaft mit dem aktuellen Bürgermeister.“ Tatsächlich hatte Schubert auch bei der Unterzeichnung der Partnerschaft gesagt, dass diese die Unterzeichnenden überdauern werde.