5,6 Millionen Euro für Sportplatz von Lok Potsdam: Wird der Kauf zu teuer für die Stadt?

Das Sportgelände des Vereins Lok Potsdam an der Berliner Straße soll nach Auslaufen des Erbbaupachtvertrages zwar nicht per Bieterverfahren zum Höchstpreis durch das Bundeseisenbahnvermögen (BEV) verkauft werden. Allerdings fordern das Bundesfinanzministerium und die FDP-Bundestagsfraktion eine Abgabe zum Verkehrswert von 5,6 Millionen Euro. Der Bundestagsabgeordnete Christian Görke (Linke) fordert Finanzminister Christian Lindner (FDP) und die FDP-Fraktion auf, das Areal vergünstigt abzugeben.

„Es kann nicht sein, dass sich beim Wechsel eines Sport- und Erholungsgrundstücks von der einen in die andere öffentliche Hand der Bund als Preistreiber und Spekulant generiert“, sagte Görke am Montag (13. November) mit Blick auf die Sitzungen des Haushaltsausschusses in dieser Woche. Er erwarte in diesem konkreten Fall die Anwendung der Verbilligungsregel der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima), die es dem Bund gestatten würde, auch unterhalb des Verkehrswerts an die Stadt Potsdam zu veräußern. Ähnlich werde bei der Vergabe von Bundesgrundstücken an Kommunen für den Wohnungsbau verfahren.

Der verlangte Verkehrswert sei zu hoch und würde die Hälfte des Budgets der Stadt Potsdam für investive Flächenankäufe bis 2027 verschlingen, sagte Görke.

Wird Potsdam zum Opfer der Sparpolitik im Bund?

Finanzdezernent Burkhard Exner (SPD) hatte bislang lediglich auf laufende Verhandlungen verwiesen, dabei aber auch angedeutet, dass es schwierig werde, Einigkeit beim Kaufpreis zu erzielen.

Offenbar soll die Abgabe des Grundstücks nun über einen sogenannten Haushaltsvermerk erfolgen. Dieser ist verbindlich. Aus dem Bundestagsbüro von Christian Görke heißt es, alle Ministerien seien zum Sparen aufgerufen. Potsdam werde möglicherweise Opfer dieser Sparpolitik. Der Haushaltsausschuss des Bundestags tagt am Mittwoch und Donnerstag.

Der Pachtvertrag von Lok Potsdam für das Sportgelände endet im Dezember 2025. Wegen des auslaufenden Vertrags sei der Verein derzeit nicht förderfähig, sagt der Vereinsvorsitzende Jürgen Happich.

Am 15. November ist die reguläre Sitzung und am 16. November die sogenannte Bereinigungssitzung. Das ist die abschließende Sitzung eines Haushaltsausschusses im Aufstellungsverfahren eines Haushaltsplanes