Kommunale Finanzen in Potsdam: 15 Millionen Euro Steuerplus für die Landeshauptstadt

Einmal mehr hat Finanzdezernent Burkhard Exner (SPD) einen Geldsegen für die Stadt Potsdam gemeldet. Die Steuereinnahmen in diesem Jahr entwickelten sich so günstig, dass man mit knapp 15 Millionen Euro rechnen könne, sagte der Kämmerer am Mittwochabend im Finanzausschuss. Speziell die Einnahmen durch die Gewerbesteuer – vor allem von größeren Firmen – hätten sich besser entwickelt als gedacht, hieß es. Dazu kommen rund zwei Millionen Euro durch höhere Erträge aus der Einkommenssteuer. Hintergrund sei die gute Konjunktur, die auch bundesweit für sprudelnde Steuereinnahmen sorgt, so Exner. Damit steigt das Steueraufkommen in diesem Jahr von 190,7 Millionen Euro auf nun prognostizierte 205,4 Millionen Euro. Ob sich diese Extraeinnahmen auch in den nächsten Jahren wiederholen, sei noch unklar, so Exner.

Nicht die erste ungeplante Mehreinnahme

Eigentlich habe die Stadt Potsdam für das nächste Jahr mit einem Haushaltsdefizit gerechnet, sagte Exner. Und trotz der positiven Nachricht müsse man – angesichts der nötigen Infrastruktur in der wachsenden Stadt – möglicherweise auch weitere Kredite aufnehmen, sagte Exner. Laut der Anfang des Jahres beschlossenen Haushaltssatzung hatte die Stadt in ihrem Ergebnishaushalt für dieses Jahr mit einem Minus von knapp 3,8 Millionen Euro gerechnet, auch 2019 sollte es Verluste geben. Doch bereits in den Vorjahren hatte Kämmerer Exner die von ihm prognostizierten Fehlbeträge mehrfach mit ungeplanten Millionen-Überschüssen ausgleichen oder in ein Plus verwandeln können – inzwischen kann Potsdam einen gewissen Teil seiner nötigen neuen Infrastruktur wieder aus eigener Kraft finanzieren.

Rückzahlung von Kitabeiträgen noch strittig

So wurde im Ausschuss auch deutlich, an welchen Stellen die Stadt noch erhebliche Beträge ausgeben muss. Auf der Tagesordnung stand etwa ein Antrag der Fraktion Die Andere zur Rückerstattung zu viel gezahlter Kita-Elternbeiträge. Dazu laufe – über den Jugendhilfeausschuss initiiert – ein Mediationsverfahren zwischen Elternvertretern, Kitaträgern und Verwaltung, teilte ein Vertreter des Jugendamts mit. Man gehe von einer Laufzeit bis Ende des Jahres aus, bis etwas entschieden werden könne. Teuer wird es für die Stadt in jedem Fall: Sozialdezernent Mike Schubert (SPD) hatte sich zuletzt – nach der bereits vollzogenen Senkung der zu hoch angesetzten Kitabeiträge – für eine freiwillige Rückzahlungsvariante ausgesprochen, bei der die Stadt rund 15 Millionen Euro an die Eltern ausschüttet. Hingegen favorisiert der Kita-Elternbeirat ein Modell der Rückzahlung, welches die Stadt bis zu 25,5 Millionen Euro kosten würde.

Neues Bad im Norden?

Geld wird auch für weitere Investitionen benötigt. So beschloss der Finanzausschuss auf Antrag von CDU/ANW und SPD einen Prüfantrag, „ob in absehbarer Zeit ein Kiezbad für den stark wachsenden Potsdamer Norden realisiert werden kann“. Bis März soll das Rathaus dazu nun Stellung nehmen. Torsten Gessner vom Sportdezernat sagte, bei den Planungen für das 41 Millionen Euro teure blu-Bad am Brauhausberg vor mehr als fünf Jahren sei die Stadt noch von einem deutlich geringeren Wachstum ausgegangen. Doch schon jetzt sei die Auslastung des blu sehr gut, in den kommenden Jahren sei von weiteren Steigerungsraten bei den Nutzerzahlen von bis zu 50 Prozent auszugehen. Die Antragsteller hatten ihren Vorstoß unter anderem mit den geplanten zusätzlichen Schulen im Norden begründet, was wiederum für weiteren Bedarf an Plätzen für den Schwimmunterricht sorge. Exner stellte die Frage, ob sich vielleicht auch ein Investor für das Bad finden lasse. Baue die Stadt selbst, sei das eine Frage für den Doppelhaushalt 2020/2021 und die mittelfristige Planung. Der Zuschussbedarf werde im Millionenbereich liegen.

Abgelehnt wurde im Ausschuss ein Antrag von Die Andere, wonach die kommunale Pro Potsdam generell keine Mittel an den Stadthaushalt abführen dürfe. Es gehe dabei um maximal 0,17 Prozent der Pro-Potsdam-Gewinne, so Exner – trotz der Summe könne die städtische Bauholding ihre Wohnungsbauziele einhalten. Exner warnte, die Finanzierung neuer Kitas und Schulen sei ein ausbalanciertes System. Daher lehnte eine Mehrheit den Andere-Antrag letztlich ab.