Potsdams Haushalt: Stadt muss auf Rücklagen zugreifen: Ein rasch wachsender Schuldenberg

Das rasante Wachstum der Stadt kommt Potsdam teuer zu stehen. Angesichts zusätzlich nötiger Millioneninvestitionen – zum Beispiel für neue, zusätzlich benötigte Schulen – steigt die Gesamtkreditsumme der Stadtverwaltung und des Kommunalen Immobilienservice (Kis) von aktuell 212 auf 391 Millionen Ende 2020. Das entspricht einem Anstieg von 84 Prozent. Die Zahlen stammen aus Unterlagen für das anstehende Haushaltsaufstellungsverfahren für das nächste Jahr, mit dem sich die Stadtverordneten in ihrer Sitzung am 4. Mai erstmals beschäftigen.

Angesichts der Zahlen und weiterer Risiken bei den Haushaltsplanungen – etwa für die Unterbringung einer bisher unbekannten Zahl von Flüchtlingen – müsse die Stadtpolitik vor allem Einsparpotenziale diskutieren, sagte Finanzdezernent Burkhard Exner (SPD) am Donnerstag vor Journalisten. Als Sparbeispiel nannte Exner auf Nachfrage auch die zunächst bis Ende 2018 begrenzte jährliche Millionen-Zahlung an die Schlösserstiftung, mit der die Stadtpolitik bisher einen Pflichteintritt für den Welterbepark Sanssouci verhindert hat. Demnächst sollen die Potsdamer repräsentativ gefragt werden, ob sie so einen Eintritt zahlen würden.

Allein für Schulneubauten sind 19 Millionen nötig

Die Stadt jedenfalls braucht Einnahmen, etwa um die Kreditfinanzierung neuer Schulen zu zahlen. Exner rechnete vor, bis 2021 müssten mindestens zwei Grundschulen zusätzlich gebaut und weiterführende Schulen erweitert werden. Dafür seien pro neuer Schule bis zu 19 Millionen nötig, allein für die Baukosten. Für ein einzelnes Haushaltsjahr würde sich so eine Ausgabe mit 10 Prozent zusätzlichen Kosten niederschlagen, um die nötigen Kredite zu tilgen. Insofern steigen die jährlichen Ausgaben der Stadt auch von jetzt 578 auf 598 Millionen Euro 2020.

Zwar steigen auch die Einnahmen, allein die sogenannten Schlüsselzuweisungen des Landes für dieses Jahr liegen 12 Millionen Euro über dem Plan bei 121 Millionen. „Doch das reicht bei Weitem nicht“, so Exner. So muss für das nächste Jahr eine 30-Millionen-Euro-Rücklage aus positiven Etatabschlüssen der vergangenen Jahre teilweise aufgelöst werden, wie Exner sagte – 13 Millionen Euro aus diesem Topf werden gebraucht, um wie geplant auch 2017 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. „Mittelfristig wird es so aber nicht weitergehen können“, machte Exner deutlich. Entlastung könne allerdings der noch nicht vorliegende Schlusshaushalt für 2014 bringen, deutete der Kämmerer weitere noch ungeplante Millionen-Mehreinnahmen an.

Ab 2020 kommt nichts mehr aus dem Solidarpakt

Doch das Geld sei auch nötig, um künftig noch aus eigener Kraft und ohne Kredit investieren zu können. Denn das wird Potsdam immer schwerer fallen, speziell angesichts von bis 2020 auf Null sinkenden Zuweisungen aus dem Solidarpakt. Besonders schwierig wird dadurch die nötige Sanierung des Verwaltungscampus an der Hegelallee, die insgesamt mehr als 36 Millionen Euro kosten wird. Exner sagte, für dieses Projekt gebe es immer weniger Aussicht auf externe Städtebaufördermittel – weswegen die Stadt das vermutlich selbst finanzieren müsste. Mit signifikanten Kosten rechnet die Stadt etwa auch für die Entwicklung und Modernisierung des Sportparks Luftschiffhafens, für 2017 ist ein Zuschuss von 6,7 Millionen Euro vorgesehen – 300 000 Euro mehr als dieses Jahr. Auch für nötige zusätzliche Kita-Plätze rechnet die Stadt mit Mehrkosten in Höhe von 500 000 Euro, insgesamt steigt der Zuschuss für 2017 auf 56,3 Millionen Euro. Allerdings könnten sich an anderer Stelle auch Erleichterungen ergeben. So plant Potsdam für die Unterbringung von Flüchtlingen dieses und nächstes Jahr je 20 Millionen Euro. Sollten weniger Menschen kommen als gedacht, könnten diese geplanten Ausgaben sinken.