Knatsch in der Partei: Brandenburger AfD verschiebt Listenaufstellung

Brandenburgs AfD hat die Aufstellung ihrer Landesliste für die Landtagswahlen am 22. September vom Februar in den April verschoben. Das teilt der von der Landtagsabgeordneten Birgit Bessin geleitete Landesverband der vom Brandenburger Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuften Partei auf seiner Facebook-Seite mit.

Statt an zwei Terminen Ende Februar in Jüterbog soll die Liste nun auf Parteitagen am 6. und 7. sowie am 13. und 14. April gewählt werden. Wie AfD-Sprecher Detlev Frye mitteilte, wolle sich die AfD zunächst um die Kandidatenaufstellungen für die Kommunalwahl kümmern. „Die Aufstellungsversammlungen sollen die notwendige Zeit und den Vorrang vor der Listenaufstellung für die Landtagswahl erhalten.“

Wie das Landesvorstandsmitglied Marlon Deter gegenüber dieser Zeitung sagte, sei die Terminverschiebung in der Partei umstritten. Bei einer Konferenz der Kreisvorsitzenden habe es erhebliche Verärgerung gegeben. Denn ursprünglich sollte im April ein neuer Landesvorstand gewählt werden: Die zweijährige Amtszeit des 2022 in Prenzlau gewählten Gremiums um Bessin läuft dann aus.

Parteimitglieder vermuten, dass die Verlegung auch deswegen zustande kam, weil der amtierende Landesvorstand eine Wiederwahl erst nach der kommenden Landtagswahl anstrebt. Wie die „Märkische Oderzeitung“ berichtet, gebe es deswegen Bestrebungen mehrerer Kreisverbände, einen Sonderparteitag zur Abwahl Bessins einzuberufen.

Der Streit zwischen Bessin und dem Fraktionsvorstand rund um Hans-Christoph Berndt schwelt schon seit dem Wahlparteitag 2022 in Prenzlau, bei dem Berndt und weitere Landtagsabgeordnete bei den Wahlen zum Parteivorstand spektakulär scheiterte.

Es geht auch um den Umgang mit Andreas Kalbitz

Hintergrund ist vor allem die Rolle des aus der Partei ausgeschlossenen früheren Landesvorsitzenden Andreas Kalbitz: Während sich Bessin öffentlich an die Seite des heute parteilosen Abgeordneten stellte, der der AfD-Fraktion aber weiter angehört, gingen Berndt und der Parlamentarische Geschäftsführer der Landtagsfraktion, Dennis Hohloch, zu ihm auf Distanz. Bei den Parteimitgliedern ist Kalbitz aber nach wie vor beliebt.

Im Unterschied zu anderen Parteien führt die AfD in Brandenburg keine Delegiertenversammlungen, sondern Mitgliederparteitage durch, bei denen jedes Mitglied teilnehmen und abstimmen kann.

Vergangene Aufstellungsversammlungen verliefen deswegen ausgesprochen chaotisch – bei der Listenaufstellung für die Landtagswahl 2019 in Rangsdorf wurde etwa eine komplette Nacht lang ausgezählt, bis der heutige Fraktionsvorsitzende Hans-Christoph Berndt als Spitzenkandidat feststand.