Landeshauptstadt: „Idiotentest“ für Radfahrer

Innenstadt – Die Polizei will verschärft gegen Radfahrer vorgehen, die sich nicht an die Verkehrsregeln halten. So könnten mehrfach aufgefallene Personen künftig zum so genannten „Idiotentest“, der medizinisch-psychologischen Untersuchung (MPU), aufgefordert werden. Das sagte Mathias Tänzer, der Leiter der Führungsstelle Schutzbereich Potsdam, gestern im Pressegespräch.

Tänzer kündigte im Fall von Wiederholungstätern eine bessere Zusammenarbeit mit der Führerscheinstelle an. „Wirkung bekommen wir nur durch repressive Maßnahmen“, so der Führungsstellenleiter. Wenn jemand häufig „gegen Grundregeln verstößt“, müsse getestet werden, „ob ihm die charakterliche Voraussetzung zur Führung eines Kraftfahrzeugs fehlt“. Im Ernstfall kann die Polizei ihm die Teilnahme am Straßenverkehr untersagen – selbst als Radler. Das ist laut Tänzer im Strafgeldparagrafen der Straßenverkehrsordnung vorgesehen.

Tänzer zog gleichzeitig eine positive Bilanz der bisherigen Arbeit der Radstaffel. Die Staffel, die seit September 2004 in Potsdam und Teltow unterwegs ist, wurde im Oktober 2007 um zwei Mitarbeiterinnen auf nunmehr sechs Beamte erweitert. Durch die „Erhöhung des Überwachungsdruckes“ erwartet Tänzer „sichereren Fahrradverkehr“.

Die Radstaffel habe bereits Wirkung gezeigt, so Tänzer: Denn die von Radfahrern verursachten Unfälle in Potsdam sind laut Polizeistatistik im vergangenen Jahr um fast sieben Prozent zurück gegangen. Gleichzeitig gab es allerdings insgesamt 18 Prozent mehr Verkehrsunfälle mit Radfahrern: Die Zahl liegt bei 348 - im Vorjahr waren es noch 294 Unfälle. Die Zahl der schwerverletzten Radfahrer stieg von 28 auf 33, Tote gab es keine.

Auch Frank Böttger, Kriminaloberkommissar und Leiter der Radstaffel, beobachtet bereits Ergebnisse seiner Arbeit: Vor allem das Fahren auf der falschen Straßenseite und das Fahren mit unbeleuchteten Rädern habe abgenommen. „Da passiert was, die Leute haben“s begriffen“, sagt der 51-Jährige. Allerdings gebe es immer noch viele „Rotlichtfahrten“ über Ampelkreuzungen. Kontrollschwerpunkte seien die Brandenburger Straße, der Kreuzungsbereich Lange Brücke/Bahnhofspassagen, die Kreuzung Breite Straße/Zeppelinstraße sowie Hegelallee/Schopenhauerstraße.

In fast 5000 Fällen wurden Radfahrer in den vergangenen drei Jahren zur Kasse gebeten: 4551 Menschen mussten eine Verwarnung von bis zu 35 Euro zahlen, 447 Radler wurden angezeigt und mussten ein Bußgeld zahlen. Wie viel Geld dabei zusammengekommen ist, werde statistisch nicht erfasst, so Tänzer: „Die Einnahmen sind eher bedauerlich und kein Arbeitserfolg“, stellte er klar.

Nach drei Jahren Arbeit sei man „über die Phase der Belehrung hinaus“, so Tänzer. Er geht beim Großteil der Leute von „Vorsatzhandlungen“ aus: „Die Normenbereitschaft ist relativ gering.“ Beschwerden von Bürgern über unangemessenes Auftreten der radelnden Beamten seien laut Tänzer bisher in keinem Fall berechtigt gewesen: Der Schutzbereichsleiter sieht in entsprechenden Anzeigen „Racheakte“ von Radfahrern, „die selbst Fehlverhalten begangen haben“. Die Radstaffel sei „keine Jagdgruppe für Fahrradfahrer“, erklärte Tänzer. Man verfolge auch Autofahrer. Besonders in der Innenstadt helfen die Beamten aber auch Touristen.