Landeshauptstadt: Fragebögen und Nachholbedarf Büro fürs Mitmachen zieht erste Bilanz

Der Beginn war etwas holprig, doch bald sollen erste Ergebnisse vorgelegt werden. Mit rund 700 Fragebögen und einer Online-Befragung hat das Potsdamer Modellprojekt „Büro für Bürgerbeteiligung“ versucht herauszufinden, was die Anwohner des Stadtteils Am Stern an ihrem Kiez stört, was ihnen gut gefällt und an welchen Aktivitäten sie sich gerne beteiligen würden. Die sogenannte aktivierende Umfrage, deren Ergebnisse im September vorgestellt werden sollen, ist nur ein Beispiel für die gemeinsame Arbeit der Mitarbeiter aus Stadtverwaltung und des Vereins „mitMachen“.

Seit seiner Gründung im vergangenen Jahr hat das Büro eigenen Angaben zufolge 20 Prozesse angestoßen oder begleitet. Bisher eine Erfolgsgeschichte, findet Dieter Jetschmanegg, Leiter des Fachbereichs Kommunikation, Wirtschaft und Beteiligung in der Stadtverwaltung. „Wir bekommen durchweg gute und dankbare Rückmeldungen und fühlen uns in unserer Arbeit sehr bestärkt“, so Jetschmanegg am Donnerstag.

Die Basis für die Arbeit des angeblich bundesweit einzigen Projektes dieser Art sind Grundsätze zum transparenten und bürgernahen Handeln, auf die sich Potsdams Stadtverordnete 2011 geeinigt hatten. Dabei geht es vor allem um die Frühzeitigkeit und Verbindlichkeit von Beteiligung bis hin zur Chancengleichheit und Anerkennung aller Mitwirkenden. Wenn auch die Resonanz mittlerweile positiv ist, so hatten die Büromitarbeiter anfangs mit Widerständen zu kämpfen. „Es dauert eben seine Zeit, bis in einer Verwaltung eine innovative Idee in der untersten Ebene ankommt“, räumte Jetschmanegg ein. Aber auch in der Bevölkerung habe es zunächst einige Skepsis gegeben, sagte Kay-Uwe Kärsten, einer der Büromitarbeiter vom „mitMachen“-Verein. Manch einer habe sich wohl gefragt, ob es die Stadt mit dem Mehr an Bürgerbeteiligung wirklich ernst meine.

Außer mit dem Wohlbefinden der Anwohner am Stern, hat sich das Büro auch auf Anfrage der Bürgerinitiative mit der Bebauung am Brauhausberg beschäftigt. Demnächst sollen die Potsdamer zudem zu ihren Vorstellungen von einem Leitbild für die Stadt befragt werden.

Thomas Hintze von der Bürgerinititive Pro Brauhausberg ist allerdings noch nicht richtig zufrieden – nicht mit dem Büro selbst, sondern mit der Stadtverwaltung. So habe die Brauhausberg-Initiative mithilfe des Büros ein Vorort-Treffen organisiert, zu dem auch ein Vertreter der Bauverwaltung kommen sollte. Obwohl man extra einen von der Verwaltung vorgegebenen Termin gewählt habe, sei dieser dann kurzfristig abgesagt worden. Die Verwaltung dürfe das Thema Bürgerbeteiligung nicht so stiefmütterlich behandeln, so Hintze. Zufrieden äußerte sich André Tomczak von der Kulturlobby-Initiative, der selbst auch im Trägerverein des Beteiligungsbüros sitzt: Das Büro habe den Künstlern beispielsweise bei der Zuarbeit von Daten zur Situation der Kreativen in der Stadt geholfen. Auch Tomczak sieht noch Nachholbedarf bei der Verwaltung: Für mehr Transparenz müssten Daten zu Verwaltungsentscheidungen generell im Internet verfügbar gemacht werden, fordert er. Karl-Heinz Rothkirch von der Bürgerinitiative für Waldstadt begrüßt, dass es das Büro als Ansprechpartner gibt – auch wenn man es bisher nicht genutzt habe. Jana Haase, Matthias Matern