Bundeskanzler beim Bürgergespräch: Scholz fordert in Potsdam „klare Kante“ gegen AfD

Steigende Werte der AfD, Landtagswahlen stehen an, 2024 wird auch im bisher immer von der SPD regierten Brandenburg gewählt, und die AfD liegt in Umfragen vorn. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nutzt die Sommerpause und bereist in dieser Woche seinen Potsdamer Wahlkreis, den er 2021 deutlich vor Annalena Baerbock (Grüne) gewonnen hatte. Am Montagabend kommt er vor idyllischer Havelkulisse im Gartenlokal „Glücksfisch“ im Potsdamer Ortsteil Neu Fahrland mit rund 120 per Flyer eingeladen Bürgern ins Gespräch – fast zweieinhalb Stunden lang, eine Stunde länger als geplant.

Zu Bürgergesprächen habe er immer schon eingeladen, seit er erstmals in den Bundestag gewählt wurde, erklärt Scholz. „Das mache ich auch mit dem Nebenberuf Bundeskanzler.“ Nach einem kurzen Ritt durch die aktuellen Themen muss Scholz mehrfach zum wachsenden Erfolg der AfD Stellung nehmen.

Scholz erklärt, er wolle „klare Kante“ zeigen und lehnt eine Zusammenarbeit mit der AfD kategorisch ab. Man dürfe der Partei nicht durchgehen lassen, Unwahrheiten zu verbreiten. Nach dem von der SPD-Parteivorsitzenden Saskia Esken geforderten Parteiverbot gefragt, weicht Scholz aus. Es sei Aufgabe der Parteien, solche Fragen zu stellen, antwortet er. Er sei überzeugt, dass bei allen Wahlen die übrigen Parteien zusammen stärken als die AfD sein werden.

Der Kampf gegen Politikverdrossenheit und die Tendenz, rechtsextreme Parteien zu wählen, sei nicht Aufgabe von Fernsehsendern oder der Bundeszentrale für politische Bildung, deren Etat massiv zusammengestrichen werden soll, sondern „von uns allen“, antwortet Scholz auf eine entsprechende Frage.

Kanzler will Ausländerbehörden vernetzen

Für die Asylpolitik, die wegen einer von der Stadt Potsdam auf einer unter Denkmal- und Naturschutz stehenden Fläche geplanten temporären Flüchtlingsunterkunft ebenfalls thematisiert wird, kündigt er eine Lösung an, die in Zusammenarbeit mit den Herkunftsländern erreicht werden solle. Dort müsse den Menschen klargemacht werden, dass sie von den europäischen Regierungen möglicherweise zurückgeschickt werden. Den Menschen müsse stattdessen eine Perspektive in den Herkunftsländern gegeben werden, sagt Scholz.

Der Kanzler fordert zudem, dass alle 500 deutschen Ausländerbehörden innerhalb von drei Jahren komplett digitalisiert und vernetzt werden sollen. Außerdem müsse in jedem Bundesland eine Ausländerbehörde 24 Stunden am Tag erreichbar sein, insbesondere für Anfragen der Bundespolizei.

Der Bund habe bei diesem Thema seine Hausaufgaben gemacht und ein zentrales Ausländerregister aufgebaut, erklärt Scholz, der auf kommunalpolitische Themen nur ausweichend antwortet. Leidenschaftlich dagegen argumentiert der Kanzler indes, als es um „Verschwörungstheorien“, so Scholz, zu North Stream 2 und zum von einer Frau sogenannten „Impfzwang“ geht.

Sehr deutlich spricht sich Scholz für die Erweiterung des Tesla-Werks in Grünheide aus. Es gehe auch darum, solche Unternehmen an Deutschland zu binden, den Wohlstand zu halten und auszubauen. Das Brandenburger Landesumweltamt hatte das US-Unternehmen zuletzt angewiesen, die Ausbaupläne zu ändern.