Bürgerhaushalt Potsdam startet: Mitreden bei den Stadtfinanzen

Potsdam - Mitreden, wenn es darum geht, wofür die Stadt mehr Geld ausgeben und wo sie lieber sparen sollte: Das ist beim Potsdamer Bürgerhaushalt möglich. Am morgigen Donnerstag wird das nächste Bürgerhaushaltsverfahren eröffnet. Zum Auftakt um 18 Uhr im Plenarsaal des Rathauses, Friedrich-Ebert-Straße 79/81, sind alle Potsdamer eingeladen. Bis zum 2. Juni können dann Vorschläge für das Haushaltsjahr 2018/19 gemacht werden. Aus allen eingereichten Vorschlägen wird in zwei Abstimmungen eine Top-20-Liste der Potsdamer Bürger gekürt, die Anfang November den Stadtverordneten vorgelegt wird. Sie entscheiden dann einzeln über die Umsetzung der 20 Bürgervorschläge.

Stadtkämmerer Burkhard Exner (SPD) sieht den Potsdamer Bürgerhaushalt als Erfolgsgeschichte. Das Verfahren ist seit 2008 fest etabliert – mit steigenden Teilnehmerzahlen. Nahmen 2008 noch 1154 Potsdamer teil, wurde im vergangenen Jahr mit 14 690 Teilnehmern der bisherige Rekord erreicht. Insgesamt wurden in den letzten neun Jahren fast 4600 Vorschläge diskutiert. Von den 193 Vorschlägen, die es jeweils auf die Top-Listen geschafft haben, hat das Stadtparlament 109 beschlossen und 73 abgelehnt, elf Vorschläge sind noch in der Prüfung.

Bisher kein eigenes Budget für den Bürgerhaushalt

Mitmachen beim Bürgerhaushalt kann jeder, der mindestens 14 Jahre alt ist und seinen Haupt- oder Nebenwohnsitz in Potsdam hat. Beteiligen kann man sich im Internet, per Post, per Telefon unter (0331) 289 11 20, oder bei einer der Veranstaltungen – wie am Donnerstagabend.

Nach wie vor gibt es kein eigenes Budget für den Bürgerhaushalt. Kämmerer Exner schloss am Dienstag aber nicht aus, dass ein Extra-Budget in Zukunft eingerichtet werden könnte: „Ich kann mir das im begrenzten Rahmen vorstellen.“ 2018 solle das Bürgerhaushaltsverfahren überarbeitet werden. Wie genau, das solle mit Bürgern, Wissenschaftlern und Politikern diskutiert werden. 

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Und so lief es 2016: Mehr Potsdamer als im Vorjahr bringen Vorschläge zum Bürgerhaushalt ein. Auch die aktuelle Debatte um die Potsdamer Mitte spiegelt sich darin wider.

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