• Potsdamer dürfen künftig 120.000 Euro selbst verteilen

Bürgerbudget für Kiez-Projekte : Potsdamer dürfen künftig 120.000 Euro selbst verteilen

Ab dem nächsten Jahr gibt es in Potsdam ein Bürgerbudget. Welche Kiez-Projekte damit finanziert werden, darüber sollen die Potsdamer selbst entscheiden.

Foto: Jens Büttner/dpa

Potsdam - Der Wunsch nach einem eigenen Budget für den Potsdamer Bürgerhaushalt ist in den vergangenen Jahren immer wieder laut geworden – nun hat die Stadt einen Konzeptentwurf für ein sogenanntes „Bürgerbudget“ vorgelegt. Demnach gibt es ab dem kommenden Jahr 120.000 Euro für Initiativen und Projekte von Bürgern. Das neue „Bürgerbudget“-Verfahren soll dann alle zwei Jahre, im Wechsel mit dem Bürgerhaushalt, stattfinden. Verteilt werden soll das Geld vor Ort nach Abstimmung durch die Bürger, heißt es in dem 18-seitigen Papier, über das die Stadtverordneten am 3. April diskutieren. Das Konzept soll bis Jahresende gemeinsam mit freien Trägern und weiteren Partnern noch einmal konkretisiert werden.

Gefördert werden sollen Projekte mit Stadtteilbezug

Aus dem Bürgerbudget sollen Projekte mit „konkretem Stadt- oder Ortsteilbezug“ bezahlt werden. Das Konzept nennt als Beispiele Selbsthilfe- und Nachbarschaftsprojekte, Verschönerungsaktionen sowie Hof- und Nachbarschaftsfeste. Ziel sei „die Stärkung des nachbarschaftlichen Miteinanders“, heißt es. Ausdrücklich ausgeschlossen sind Projekte, die Menschen wegen ihrer „ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität“ diskriminieren. Vorschläge für Projekte können alle Bürger ab 14 Jahren machen.

Die Stadt will die 120.000 Euro auf die sechs sogenannten Sozialräume aufteilen, vorgesehen sind 20.000 Euro pro Sozialraum. Zu jedem Sozialraum zählen jeweils mehrere Stadt- und Ortsteile. Von dem Geld sollen jeweils 18.000 Euro in Projekte fließen, 2000 Euro sind für Organisation und Öffentlichkeitsarbeit vorgesehen. Zudem gibt es eine Obergrenze von maximal 3000 Euro für ein Projekt.

Gibt es keine Bewerbungen, verfallen die Mittel

Die Organisation von Ideensammlung und Abstimmung sollen Partner vor Ort übernehmen: So seien Träger von Bürgerhäusern und Stadtteilnetzwerken, aber auch Stadtteilräte oder Ortsbeiräte, Vereine, Schulen oder Religionsgemeinschaften aufgerufen, sich mit einer Projektskizze inklusive Kostenkalkulation für die Organisation des Bürgerbudgets zu bewerben. Gibt es aus einem Sozialraum keine Bewerbungen, verfallen die Mittel.

Die innerhalb einer bestimmten Frist eingegangenen Vorschläge sollen zunächst durch die Träger und die Stadtverwaltung geprüft werden. Dabei sieht das Konzept neben Fragen der grundsätzlichen Machbarkeit und Zuständigkeit auch weitere Kriterien vor: So sind nur Vorschläge zugelassen, deren Nutzen im jeweiligen Sozialraum liegt. Das Projekt darf bei den vorangegangenen zwei Bürgerbudgets nicht gefördert worden sein. Auch bereits laufende Projekte sind ausgeschlossen: Die Umsetzung darf erst nach Abschluss des Bürgerbudgets erfolgen, heißt es im Konzeptentwurf.

Die höchstbewerteten Vorschläge werden umgesetzt

Was umgesetzt wird, darüber sollen die Bürger entscheiden: Entweder bei einer Abstimmung oder in einer Bürgerjury. Umgesetzt werden die höchstbewerteten Vorschläge. Wenn ein Einreicher mehrere Projekte vorgeschlagen hat, dann soll davon nur der höchstbewertete umgesetzt werden.

In den Stadtteilen stößt der Konzeptentwurf grundsätzlich auf ein positives Echo. „Ich begrüße das, weil es auch in anderen deutschen Städten gute bis sehr gute Erfahrungen gibt mit der quartiersbezogenen Mikroförderung“, sagte Tim Spotowitz, der Leiter des Begegnungszentrums Oskar in Drewitz, den PNN. Ein Extra-Budget mache es einfacher, Bürger dazu zu bewegen, aktiv zu werden. In Drewitz gebe es zwar schon jetzt viele Ideen aus der Anwohnerschaft: „Aber um Ideen umzusetzen, braucht es Geld.“ Wichtig sei aber „ein sehr transparentes Vergabeverfahren“, betont Spotowitz.
Auch Dieter Franke vom Bürgerverein Fahrland und Umgebung, der unter anderem den Kulturladen Fahrland betreibt, begrüßt den Vorstoß. Der Verein versuche, im Kulturladen verschiedene Angebote zu machen. „Oft hapert es am Geld“, sagt Franke: „Wenn man da ein paar Mark mehr hat, kann man mehr machen.“

Das Bürgerhaus am Stern hat Bedenken

Bedenken hat indes Katrin Richter, die Leiterin des Bürgerhauses Sternzeichen am Stern: Grundsätzlich sei Geld für Kiezarbeit zu befürworten. Aber das vorgeschlagene Verfahren sei kompliziert und mit hohem Arbeitsaufwand verbunden: „Ich denke, dass man das Geld niedrigschwelliger zur Verfügung stellen könnte.“ Kritisch sieht sie auch, dass Geld eher in kurzfristige Projekte fließt: „Das führt dazu, dass man immer wieder von Null anfängt.“ Strukturen im Stadtteil bräuchten Zeit zum Wachsen. Daher sei es sinnvoller, langfristigeres Engagement zu fördern.

Matthias Finken, CDU-Stadtverordneter und Mitglied in der Interessenvertretung Bornstedter Feld, war in der Arbeitsgruppe am Konzeptentwurf beteiligt: Er begrüßt das Ergebnis grundsätzlich, sieht aber noch Optimierungsbedarf. So hält er die Aufteilung in Sozialbereiche für zu groß: Das könne es Initiativen im eher ländlichen Bereich erschweren, entsprechende Mehrheiten für ihre Ideen zu bekommen, sagte er den PNN. Wichtig beim Verfahren sei, „dass die Bürger das als gerecht empfinden“.

Die Einwohnerzahl in den sechs Sozialbereichen ist laut aktuellem Statistikbericht sehr unterschiedlich: Von gut 13.000 Einwohnern im Sozialbereich 1 mit den nördlichen Ortsteilen sowie Sacrow bis zu gut 42 000 Einwohnern im Sozialbereich 3 mit Potsdam-West, der Innenstadt sowie Berliner, Nauener und Teilen der Jägervorstadt.