Staatskanzleichef Zeeb warf hin: Turbulenzen in Brandenburgs Regierungszentrale

Potsdam - Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) gerät in Zugzwang, die Spitze seiner Regierungszentrale neu zu besetzen. Rudolf Zeeb, der bisherige Chef der Staatskanzlei, hat Ende Juni nach einem Zerwürfnis mit Woidke selbst um Versetzung in den Ruhestand gebeten. Einen entsprechenden Bericht der „Märkischen Oderzeitung“ bestätigte Regierungssprecher Andreas Beese am Freitag. Er sagte, in einem „klärenden Gespräch“ sei der Konflikt damals beigelegt worden. Zeeb habe seine Arbeit fortgesetzt und werde Ende August nach seinem Urlaub den Dienst wieder aufnehmen. Doch nun steht die Frage im Raum, wie lange noch.

Angesichts dieser Konstellation hält etwa Clemens Appel, von 2004 bis 2009 selbst Chef der Staatskanzlei (CdS) unter dem damaligen Regierungschef Matthias Platzeck (SPD) und ein guter Kenner der Brandenburger Verhältnisse, einen Wechsel in der Regierungszentrale für zwingend. „Ich halte es für ausgeschlossen, dass beide so weitermachen können, als wäre nichts geschehen. Ein Regierungschef muss sich absolut darauf verlassen können, dass ein CdS das macht, was der MP will“, sagte Appel den PNN. Es sei auch eine Frage von Loyalität und Vertrauen. Ein Staatskanzleichef, von dem bekannt sei, dass er eigentlich wegwolle, habe nicht mehr die nötige Autorität. Zudem müsse der die Gewissheit haben, „dass der Ministerpräsident ihn stärkt“. Für Appel ist klar, dass der Ministerpräsident nun „aktiv und kurzfristig für eine Lösung sorgen müsse“, wenn er nicht selbst beschädigt werden wolle.

Auslöser: Streit um das Landespersonal

Das Verhältnis zwischen Woidke und Zeeb ist dem Vernehmen nach schon länger nicht spannungsfrei. Auslöser für die Eskalation, für das formal offenbar bis heute nicht zurückgezogene Rücktrittsersuchen, war dem Vernehmen nach der Streit um das Landespersonal, vor allem die Stärke der Polizei. Zeeb, der als Innenstaatssekretär unter Ex-Minister Rainer Speer die missratene und inzwischen weitgehend gestoppte Polizeireform mitverantwortet hatte, war gegen die nun vollzogene vollständige Abkehr von den Konsolidierungsplänen. Doch mit Unterstützung Woidkes hatte sich Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) durchgesetzt, sodass Brandenburgs Polizei erstmals seit 20 Jahren mehr Personal bekommt, von jetzt 8100 auf 8200 Stellen verstärkt wird.

In der rot-roten Koalition gibt es schon seit geraumer Zeit Kritik an der Amtsführung von Zeeb, an Managementdefiziten der Regierungszentrale. Anders als unter Zeebs Vorgänger, dem heutigen Wirtschaftsminister Albrecht Gerber (SPD), gebe es in der Staatskanzlei „kein politisches Frühwarnsystem“ mehr, heißt es. Es hapere auch bei der Koordinierung von Vorhaben in der Koalition, mit den Regierungsfraktionen, bei der Vorbereitung der Koalitionsausschüsse.

Dienstwagen-Affäre des ehemaligen Leiters des Ministerpräsidenten-Büros nicht ausgestanden

Nicht ausgestanden ist außerdem die Dienstwagen-Affäre um den ins Innenministerium zurückversetzten früheren Leiter des Ministerpräsidenten-Büros, Carsten Pranz. Er hatte schon dort Woidkes Büro geleitet, Zeeb war damals Staatssekretär. Doch bereits 2014 und 2015 lagen im Innenministerium, wie Minister Schröter jüngst im Landtag bestätigte, Hinweise auf strafrechtlich relevante Verstöße bei der Dienstwagen-Nutzung durch Pranz vor. Aber niemand war eingeschritten. Die Opposition drängt auf Aufklärung, und nimmt nun erst Recht den Ministerpräsidenten ins Visier. „Das Drunter und Drüber in der Staatskanzlei offenbart Woidkes Mangel an Führungsqualitäten“, sagte CDU-Fraktionsgeschäftsführer Jan Redmann. Woidke scheine die „Kontrolle über das Regierungshandeln zunehmend zu entgleiten“.

Update 22. August, 14.29 Uhr: 

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) schweigt zur Führungskrise in der Brandenburger Staatskanzlei. "Es gibt keinen neuen Stand", sagte Regierungssprecher Andreas Beese am Montag lediglich. Staatskanzleichef Rudolf Zeeb hatte Ende Juni nach einem Streit mit Woidke über "interne Verwaltungsstrukturen" seinen Rücktritt eingereicht. Allerdings habe Zeeb nach einem klärenden Gespräch mit Woidke seine Arbeit fortgesetzt, erklärte Beese vergangene Woche. Unklar ist nun, ob Zeeb Leiter der Staatskanzlei bleiben will - das Rücktrittsgesuch wurde noch nicht zurückgezogen. Der 56-Jährige ist derzeit im Urlaub.

Es sei nicht klar, ob das Rücktrittsgesuch inzwischen formell schon gegenstandslos sei, hatte der Regierungssprecher am Freitag gesagt. Die CDU-Opposition im Brandenburger Landtag hatte dazu erklärt, Woidke scheine die Kontrolle über das Regierungshandeln zunehmend zu entgleiten. (dpa)