Teuerungskrise in Brandenburg : Sozialverbände halten weitere Hilfen für notwendig

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat eine positive Bilanz der Unterstützung in der Energiekrise gezogen und will weitere mögliche Hilfen im Sozialbereich prüfen. Das Ziel sei gewesen, die Auswirkungen der Energiepreise zu dämpfen und Strukturen nicht kaputtgehen zu lassen, sagte Woidke am Donnerstag in Potsdam nach dem zweiten Sozialgipfel der Regierung mit Verbänden. „Das haben wir erreicht.“ Viele Menschen in Brandenburg litten aber nach wie vor unter hohen Energiepreisen und unter einer „zu hohen Inflation“ besonders bei Grundnahrungsmitteln. Die Sozialverbände zogen eine positive Bilanz, halten aber weitere Hilfen für nötig.

Das Land hat im sogenannten Brandenburg-Paket Hilfen von bis zu zwei Milliarden Euro bis Ende 2024 auf den Weg gebracht als Ergänzung zu Bundeshilfen. Davon sind laut Regierung bis zum 1. Juni Maßnahmen im Umfang von 814 Millionen Euro bewilligt. Die Auswertung laufe, in welchen Bereichen weiterhin eine solche Unterstützung gebraucht werde, zum Beispiel bei den Tafeln, sagte Woidke. Die Frage sei, ob eine Hilfe sinnvoll gewesen sei und ob die Haushaltsmittel weitere Förderung zuließen. Zur bisherigen Entlastung zählen eine Energie-Soforthilfe für Privathaushalte, Soforthilfe für Tafeln, Hilfen für Energiesparinvestitionen bei Krankenhäusern und mehr Beratung. Die Sozialverbände hatten konkrete Hilfen verlangt.

Lob für das Land

„Das ist schon eine außerordentliche solidarische Leistung, muss man sagen, wenn ein Land zwei Milliarden (Euro) aufnimmt“, sagte der Sprecher der Landesarmutskonferenz Brandenburg, Andreas Kaczynski. „Diese Solidarität, glaube ich, brauchen wir auch weiterhin.“ Die Tafeln, so seine Forderung, sollten weiter gefördert werden. Sozialministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) sagte, die gute Nachricht sei: „Wir haben eigentlich keine Lücken hinterlassen.“

Auch der Vorsitzende der Liga der Freien Wohlfahrtspflege in Brandenburg, Hubertus Diemer, sieht Erfolge mit den Hilfen des Landes. Es komme nun auf die Umsetzung an, sagte Diemer. Er hält mehr Bemühungen bei der Integration von Geflüchteten in den Arbeitsmarkt für notwendig. „Es muss uns in Zukunft besser gelingen, Menschen mit Fluchthintergrund besser in den Arbeitsmarkt zu integrieren.“ Im Vorfeld des Gipfels hatten mehrere Sozialverbände bereits eine stärkere Beteiligung der Zivilgesellschaft an der Diskussion zur Integration von Geflüchteten gefordert. „Nichtstaatliche Akteure sind ein wichtiger Eckpfeiler bei der Aufnahme Geflüchteter“, hieß es in einem Offenen Brief der Liga der Freien Wohlfahrtspflege - Spitzenverbände an Woidke.

Der Sozialverband Berlin-Brandenburg forderte derweil, das Berliner 9-Euro-Sozialticket auch in Brandenburg anzubieten. Die Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer sagte, der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs im Flächenland Brandenburg sei eine besondere Problematik. (dpa)