Steigende Flüchtlingszahlen in Brandenburg: Land will Kommunen stärker entlasten

Die Brandenburger Landesregierung plant angesichts der steigenden Zahl von Geflüchteten ein Maßnahmenpaket zur Entlastung der Kreise, Städte und Gemeinden. Am Dienstag will das Kabinett darüber beraten. „Ich kann bestätigen, dass die Landesregierung beabsichtigt, für die Landrätekonferenz ein Entlastungspaket vorstellen zu wollen“, sagte Innenminister Michael Stübgen (CDU) am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur.

Zur Diskussion stehen zum Beispiel mehr Plätze in der Erstaufnahme, eine längere Dauer des Aufenthalts in diesen Einrichtungen, aber auch die Frage der ärztlichen Versorgung und der Integration. Der Innenminister wies darauf hin, dass eine Aufstockung der Plätze in der Erstaufnahme nicht allein die Lösung sein kann. „Wir brauchen eine andere Struktur der Bearbeitung der Asylfälle“, sagte er.

Davon könnte auch die Landeshauptstadt Potsdam profitieren, die nach den Worten von Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) schon vergangenes Jahr mehr als 2500 Flüchtlinge aufgenommen hat. „Bis Jahresende werden voraussichtlich noch einmal 1500 Menschen dazu kommen“, hatte er erst vergangene Woche erklärt. Die Unterbringung und Versorgung dieser Menschen stelle Potsdam vor eine große Herausforderung. Die Zahl der Geflüchteten stelle die Zahlen der Jahre 2015 und 2016 in den Schatten, so Schubert. 

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Die „Märkische Oderzeitung“ berichtete am Samstag, das Innenministerium schlage vor, die Kapazität der Erstaufnahmeeinrichtungen in Eisenhüttenstadt, Frankfurt (Oder) und Wünsdorf kurzfristig um 3000 Plätze zu erhöhen. Die Kommunen sollten entlastet werden, indem nur Flüchtlinge in Kreise und kreisfreie Städte kommen, die einen absehbaren Anspruch auf einen Aufenthaltstitel haben. Dazu soll der Aufenthalt in der Erstaufnahme von drei Monaten auf 18 Monate verlängert werden.

Darüber hinaus plane das Ministerium eine Landesübergangseinrichtung für Personen, die aus der Erstaufnahme entlassen werden müssen. Das Innenressort äußerte sich zu dem Bericht zunächst nicht und verwies darauf, dass sich das Kabinett erst noch mit den Themen befasse.

Kommunen sehen sich an der Kapazitätsgrenze

Die Kommunen haben in einem Papier vor der Landrätekonferenz am 10. März bereits Alarm geschlagen. Das Land gibt ihnen in diesem und dem nächsten Jahr im Rahmen eines Hilfspakets zur Energiekrise 98 Millionen Euro zur Unterbringung von Flüchtlingen. Stübgen hatte im Februar im Landtag vor einem „Migrationskollaps“ gewarnt und gefordert, die Zuwanderung zu begrenzen. Die AfD-Fraktion hatte ihm daraufhin entgegnet, er übernehme ihre Forderungen.

Im vergangenen Jahr nahmen Brandenburgs Kommunen rund 39.000 Flüchtlinge auf, der Großteil davon Geflüchtete aus der Ukraine. Der bisherige Höchststand aus dem Jahr 2015 wurde damit nach Angaben der Landesregierung um rund 13.000 Menschen übertroffen. (mit dpa)