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Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) hat einen rechtsextremistischen Verein verboten.

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Bundesinnenminister verbietet "Weiße Wölfe Terrorcrew": Rechtsextreme Gruppe: Durchsuchungen auch in Brandenburg

Innenminister Thomas de Maizière hat den rechtsextremistischen Verein "Weisse Wölfe Terrorcrew" verboten. In zehn Bundesländern laufen Razzien, auch in Brandenburg.

Berlin/Wittstock - Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat am Mittwoch den rechtsextremistischen Verein „Weisse Wölfe Terrorcrew“ (WWT) verboten. Damit stehen ab sofort sämtliche Aktivitäten des Vereins unter Strafe. Seit dem Morgen laufen in zehn Bundesländern Durchsuchungs- und Beschlagnahmemaßnahmen gegen führende Mitglieder, wie das Ministerium mitteilte. Insgesamt gab es Razzien bei 15 Objekten. Verhaftungen gab es dabei keine. Technik, Festplatten und Handys wurden sichergestellt. Auch Waffen wurden gefunden. Darunter unter anderem Wurfsterne und Kleinkaliberwaffen. Nach PNN-Informationen wurden auch Objekte in Wittstock im Nordwesten Brandenburgs durchsucht, unter anderem bei Sandy L.

Auch in Berlin wurden mindestens zwei Privatadressen von Mitgliedern des WWT durchsucht.

De Maizière: WWT hat keinen Platz in Deutschland

"Dieser Staat hat euch im Blick", sagte de Maizière in einer Pressekonferenz am Mittwoch in Berlin an Rechtsextremisten in Deutschland gerichtet. Es werde hart gegen jegliche Form des Extremismus vorgegangen werden. Der WWT sei eine "Vereinigung von Neonazis" und agiere offen und aggressiv gegen den Staat und die Gesellschaft, gegen Migranten und Andersdenkende. Sie verbreite eine fremdenfeindliche und menschenverachtende Ideologie. Die Gruppierung habe immer wieder Auseinandersetzungen mit der Polizei gesucht. "Gruppierungen wie die WWT haben in Deutschland keinen Platz", so der Innenminister.

"Wir gehen konsequent gegen Gruppierungen vor, die es sich zum Ziel gesetzt haben, Angst und Schrecken gerade unter den Menschen zu verbreiten, die bei uns Schutz und Asyl suchen. Dem müssen wir entschlossen mit den Mitteln der wehrhaften Demokratie entgegentreten. Das haben wir mit dem heutigen Verbot getan."

Der Redelsführer des WWT stamme aus Hamburg, verfüge aber über mehrere Wohnsitze bundesweit. Der harte Kern der Vereinigung bestehe aus 25 Personen. In zehn Bundesländern gebe es sogenannte "Stadthalter", die für die Organisation des Vereins zuständig seien.

"Weiße Wölfe" seit 2014 bundesweit aktiv

Am Mittwoch wurden in Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Sachsen und Thüringen Durchsuchungs- und Beschlagnahmemaßnahmen gegen führende Mitglieder der WWT durchgeführt. Es waren 15 Objekte und 16 Personen betroffen.

Laut dem Verfassungsschutzbericht 2014 ist die „neonazistische“ Gruppierung bundesweit aktiv. Demnach waren Mitglieder unter anderem im Februar des Jahres an einem Angriff im Hamburger Hauptbahnhof auf Angehörige der linken Szene beteiligt. Ursprünglich verstand sich die „Terrorcrew“ als Fangruppe der nordrhein-westfälischen Skinheadband „Weisse Wölfe“, wie es im Hamburger Verfassungsschutzbericht 2008 heißt.

Razzien bereits 2009 - auch in Brandenburg

Bereits 2009 hat die Polizei in mehreren Bundesländern Wohnungen von Mitgliedern der „Weisse Wölfe Terrorcrew“ durchsucht. Den damals 23 Verdächtigen wurden unter anderem Verstöße gegen das Uniformverbot vorgeworfen. Bei den Durchsuchungen von 13 Objekten in Hamburg, Niedersachsen, Brandenburg, Berlin und Nordrhein-Westfalen wurden unter anderem CDs, Computer und T-Shirts sichergestellt.

Im Oktober 2012 hatte der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA) ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung eingeleitet. Den Beschuldigten, darunter ein Mitglied und ein ehemaliges Mitglied der „WWT Sektion Hamburg“, wurde vorgeworfen, ein rechtsextremistisches „Werwolf-Kommando“ gegründet zu haben, mit dem Ziel, das politische System der Bundesrepublik Deutschland zu beseitigen. Die Ermittlungen und die am 17.07.2013 durchgeführten Exekutivmaßnahmen konnten den Verdacht nicht weiter erhärten. Das Verfahren wurde im Oktober 2014 eingestellt.

"Gewaltbereite Aktionsgruppe mit politischem Anspruch" 

Der Verfassungsschutz Hamburg schreibt, die Gruppierung habe sich von einem "erlebnisorientierten Skinhead-Zusammenschluss zu einer gewaltbereiten Aktionsgruppe mit politischem Anspruch" entwickelt. Die Vereinigung versucht zudem durch bundesweit beworbene Rechtsrockkonzerte szeneintern Aufmerksamkeit zu erlangen und nach außen propagandistisch zu wirken.

Am 26.04.2014 nahmen Angehörige der „WWT Sektion Hamburg“ an einer NPD-Kundgebung in Berlin-Kreuzberg teil unter dem Motto „Kreuzberg muss befreit werden - sicher, sauber, ordentlich! Weg mit Multikulti, Kriminalität, Verslumung!“. Gegen die Hamburger wurde ein Ermittlungsverfahren wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen eingeleitet, da sie im Nachgang der Veranstaltung in einer Szene-Kneipe unter anderem „Sieg Heil“ gerufen haben sollen. (mit dpa)

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