QAnon-Party in Falkensee am Sonnabend: Antisemitismusbeauftragter fordert Absage

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat die Behörden der Stadt Falkensee dazu aufgerufen, alle rechtlichen Möglichkeiten für eine Absage einer verschwörungsideologischen Veranstaltung am Sonnabend auszuschöpfen. Es sei schwer vermittelbar, dass „absehbar demokratiefeindliche Inhalte“ an einem Ort verbreitet werden, der der öffentlichen Hand gehört, sagte Klein am Freitag dem Tagesspiegel.

Am Samstagabend plant der einflussreiche QAnon-Ideologe Friedemann Mack eine Party in der gemeindeeigenen Stadthalle, erwartet werden bis zu 1200 Gäste. Organsiert wird die Veranstaltung von einer Kandidatin der Querdenker-nahen Partei „Die Basis“.

Neben den US-Demokraten werden vor allem Jüdinnen und Juden, jüdische Gruppierungen und als jüdisch charakterisierte Personen und Gruppen als Teil der Verschwörung genannt.

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein.

Die aus den USA stammende QAnon-Ideologie sei laut Klein „demokratiefeindlich“ und habe einen „eindeutigen antisemitischen Kern“. In der Verschwörungserzählung ließen sich zahlreiche antisemitische Narrative ausmachen, sagte Klein. „Neben den US-Demokraten werden vor allem Jüdinnen und Juden, jüdische Gruppierungen und als jüdisch charakterisierte Personen und Gruppen als Teil der Verschwörung genannt.“

Zuvor hatte bereits das Internationale Auschwitz Komitee den Bürgermeister Falkensees, Heiko Müller (SPD), zu einer Absage aufgefordert. Diesem seien nach eigenen Aussagen jedoch die Hände gebunden. Angesichts der Tatsache, dass es sich bei der Mieterin der Halle um eine Bürgermeisterkandidatin der „Basis“ handelt, seien Eingriffe von Behörden aus politischen Gründen ein „schwerer Verstoß gegen Grundrechte und Regeln des demokratischen Wahlverfahrens“, sagte Müller dem Tagesspiegel.

Gleichzeitig geht aus einer Kopie des Mietvertrags hervor, dass es durchaus Möglichkeiten gibt, die Veranstaltung im Nachhinein abzusagen. So heißt es in der Klausel „2.2.“ des Vertrags, die dem Tagesspiegel vorliegt: „Der Mieter versichert, dass durch die von ihm beabsichtigte Veranstaltung keine Störung der öffentlichen Ordnung oder eine Schädigung des Ansehens der Vermieterin zu befürchten ist.“

Eben diesen nachhaltigen Schaden für die Stadt Falkensee befürchten Experten für Rechtsextremismus, die vor einem verschwörungsideologischen, rechten Hotspot im Havelland warnen. In der 45.000-Einwohner-Stadt hat das rechtsextreme, vom Verfassungsschutz beobachtete „Compact“-Magazin seinen Sitz. Gleichzeitig wurde im April 2022 in Falkensee ein Mann festgenommen, der mit einer Gruppe Gleichgesinnter plante, Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zu entführen.