Stichwahl im Tesla-Kreis: Besetzt die AfD den ersten Brandenburger Landratsposten?

Erst Cottbus, nun Oder-Spree - der Tesla-Landkreis: Der Erfolg des AfD-Kandidaten Rainer Galla im ersten Direktwahlgang bei der Landratswahl in Oder-Spree alarmiert auch die Landespolitik. Denn der 61-jährige Volljurist, Ex-Polizist und Mitarbeiter der AfD-Bundestagsfraktion geht nun sogar als Favorit in die Stichwahl im Mai - mit dem SPD-Bewerber Frank Steffen, dem bisherigen Beeskower Bürgermeister. Was tun die anderen Parteien jetzt?

Von acht Bewerbern hatte Galla am Sonntag mit 24,8 Prozent das beste Ergebnis eingefahren, gefolgt von Steffen mit 22,3 Prozent. Wie Cottbus im Oktober steht nun auch Oder-Spree vor einem rot-blaubraunen Duell um den einflussreichen Landratsposten, der für acht Jahre gewählt wird. „Das Wahlergebnis spiegelt die aktuellen Unsicherheiten vieler Menschen wegen der stark gestiegene Preise wider“, sagte Brandenburgs SPD-Generalsekretär David Kolesnyk.

Die AfD, die landesweit nach der letzten Umfrage mit 25 Prozent stärkste Kraft wäre, hatte in Oder-Spree damit Rückenwind. Es sei betrüblich, dass es eine Stichwahl mit der AfD gebe, so Kolesnyk. „Das heißt, dass die Demokratinnen und Demokraten zusammenstehen müssen.“

Allianz aller demokratischen Parteien

Kolesnyk verwies auf das Cottuser Beispiel, wo eine breite Allianz aller demokratischen Parteien - auch der CDU - in der Stichwahl zur Wahl von Tobias Schick (SPD) aufgerufen hatte, der dann mit klarem Vorsprung von 68,6 Prozent zum Oberbürgermeister gewählt wurde. „Cottbus hat auch gezeigt, dass der anschließenden Zusammenarbeit gutgetan hat“, sagt Kolesnyk.

Ähnlich äußerte sich Sebastian Walter, Brandenburger Parteichef der Linken, die in Oder-Spree keinen eigenen Kandidaten im Rennen hatten. „Es ist ein beunruhigendes Ergebnis“, sagte er. „Deshalb wäre es gut, wenn die demokratischen Parteien in der Stichwahl zusammenstehen.“ Gleichzeitig mache der AfD-Erfolg in diesem Wachstumskreis die Baustellen im wahrsten Sinne des Wortes deutlich: „Wir brauchen mehr Kitas, moderne Schulen, sanierte Straßen.“ Die AfD setze auf berechtigten Frust, habe aber keine Antworten. In Oder-Spree seien Macher gefragt, „jemand auf Augenhöhe mit der Landesregierung“, der die Probleme anspreche und löse.

Was macht die CDU?

Besonders bitter ist es für die CDU, dass ihr Kandidat, Kreis-Beigeordnete und Vizelandrat Sascha Gehm mit 20,7 Prozent als Dritter die Stichwahl knapp verfehlte. Damit kommt es zur Neuauflage des SPD-AfD-Duells, die CDU ist raus - ein Szenario, mit der CDU die letzte Landtagswahl 2019 verlor. „Wir erleben derzeit generell eine politisch angespannte Stimmung. Der Kandidat hat sich nichts vorzuwerfen“, sagte CDU-Generalsekretär Gordon Hoffmann.

Sicher hätten auch die Debatte um Tesla und die Zukunft von Eisenhüttenstadt eine Rolle gespielt. Wird die CDU wie in Cottbus zur Wahl des SPD-Bewerbers aufrufen? Hoffmann legte sich nicht fest: „Das ist eine Entscheidung der CDU vor Ort. Da geben wir keine Direktive.“ Er denke, dass es „ein gemeinsames Interesse gebe, Schaden für die Region abzuwenden.“

Die AfD jedenfalls versucht eine Neuauflage der Anti-AfD-Allianz zu verhindern, sendet Kooperationssignale an Union und Freie Wähler, deren Kandidatin Melanie Sellin beachtliche 18 Prozent geholt hatte. „Die Wähler von CDU und Freien Wählern bitte ich, genau zu prüfen, was sie wollen“, erklärte AfD-Parteichefin Birgit Bessin. „Doch sicherlich nicht die in allen Politikbereichen in Bund, Land und Kreis krachend gescheiterte SPD unterstützen! Ich lade Sie alle ein, mit der AfD und Rainer Galla endlich den Neuanfang im Kreis zu wagen!“

Es kann noch spannend werden im Tesla-Kreis. Zwar hatte dort die AfD in einigen Gemeinden haushohe Vorsprünge, besonders im Osten des Kreises. Stark ist sie schon länger. Schon bei der Landtagswahl 2019 war die AfD mit 26,5 Prozent stärkste Partei vor der SPD mit 24,8 Prozent.