Jan Redmann schaltet auf Angriff : Neuer CDU-Chef attackiert Woidkes Energiepolitik und die Bildungsstrategie der SPD

Es dürfte die Konflikte in der Brandenburger Kenia-Koalition aus SPD, CDU und Grünen weiter verschärfen: Die Christdemokraten schalten unter dem neuen Parteichef Jan Redmann um in den Angriffmodus für das Superwahljahr 2024. Nach seiner Wahl beim Parteitag am Wochenende attackierte Redmann die SPD-Bildungspolitik und widersprach Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD), der nun öffentlich einen deutlich früheren Kohleausstieg als 2038 nicht ausschloss.

„Alle wären gut beraten, sich an den Braunkohlekompromiss zu halten – also an das, was der Lausitz versprochen worden ist“, sagte Redmann dieser Zeitung. „Ich habe Zweifel, dass 2032 möglich ist. Und ich habe Zweifel, dass das dem Klima nützt.“ Denn, wenn anstelle der Braunkohle dann nur Flüssigerdgas verstromt werden sollte, „ist fürs Klima nichts gewonnen.“

Alle wären gut beraten, sich an das zu halten, was der Lausitz versprochen worden ist.

CDU-Chef Jan Redmann über Woidkes Aussagen zum Kohleausstieg

Zuvor hatte Woidke die Ausstiegsdebatte, nachdem er bisher Grünen-Forderungen nach 2030 als nervig kritisiert hatte, selbst befeuert. Unter Verweis auf Bedingungen sagte Woidke der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung: „Vielleicht ist es möglich, dass wir es 2032 oder 2033 schaffen.“ Nordrhein-Westfalen unter Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat bereits einen Ausstieg bis 2030 beschlossen. Am Rande des CDU-Parteitages in Potsdam stellte Wüst klar, dass das kein Rat, kein Vorbild für andere Länder sein muss. „Wir haben eine Entscheidung für Nordrhein-Westfalen getroffen, ohne damit anderen Ländern zu sagen, was sie zu tun haben.“

Der 43-jährige Redmann führt nun Landtagsfraktion und Partei, nachdem er mit einem 85-Prozent-Ergebnis zum Nachfolger von Michael Stübgen gewählt wurde. Der bleibt zwar Vize-Regierungschef und Innenminister im Woidke-Kabinett. Doch die Linie der Christdemokraten bestimmt Redmann, der die CDU bei der Landtagswahl 2024 zur stärksten Kraft machen will.

Prompt machte Redmann die seit 1990 regierende SPD für das schlechte Schulsystem im Land verantwortlich. „Wir müssen den Scherbenhaufen von 30 Jahren sozialdemokratischer Bildungspolitik hinter uns lassen, damit unsere Kinder die Chancen bekommen, die sie verdienen“, erklärte er am Sonntag.

Schon in seiner Bewerbungsrede hatte er auf das miserable Abschneiden von Brandenburger Schülern in Deutschland-Vergleichen, die „museale“ Digitalausstattung an den Schulen und den Lehrermangel wegen versäumter Pädagogen-Ausbildung verwiesen und erklärt: „Die Trainerfrage stellt sich schon lange.“ Das konnte als indirekte Rücktrittsforderung an Bildungsministerin Britta Ernst (SPD) verstanden werden, die inzwischen selbst in der SPD-Landtagsfraktion wegen ihrer aktuellen Lehrer-Stellenkürzungen unter Druck steht.

Der Führungswechsel lief diesmal reibungslos

Der Generations- und Führungswechsel an der CDU-Spitze ging glatt über die Bühne, ohne Personalquerelen wie in der Vergangenheit. Generalsekretär bleibt Gordon Hoffmann. Die vier Redmann-Stellvertreter in der engeren Parteispitze sind Vize-Landtagsfraktionschef Frank Bommert, die Landräte Christian Jaschinski (Elbe-Elster) und Karina Dörk (Uckermark) und die Abgeordnete Kristy Augustin.

Die CDU will, das war die Botschaft des Parteitages, 2024 nach Nordrhein-Westfalen und Berlin das bisher rote Brandenburg gewinnen. Wüst sicherte dem neuen CDU-Chef, mit dem er nach eigenen Angaben persönlich seit einer gemeinsamen WG-Zeit befreundet ist, schon mal Unterstützung im Wahlkampf zu. „Jan Redmann ist ein richtig guter Typ. Er ist bodenständig, das passt zu Brandenburg“, sagte Wüst. Redmann führe eher zusammen als dass er polarisiere. „Das ist genau das Richtige in der heutigen Zeit, wo die Menschen bei so vielen Krisen nicht mehr wissen, was der richtige Weg ist.“

Konflikt in CDU um Ukraine-Krieg

Das konnte Redmann noch auf dem Parteitag zeigen. Denn es gab am Ende eine heftige Kontroverse zum Krieg von Russland gegen die Ukraine. In einem Initiativantrag versuchte die Uckermark-CDU, die Landespartei zu einer modifizierten Position zu bringen, nämlich neben der Unterstützung der Ukraine zugleich „diplomatische Mittel zur Beendigung des Krieges zu verstärken“, einen Ausweg aus der „derzeitigen Eskalationsspirale“ zu suchen und perspektivisch eine neue gemeinsame Sicherheitsarchitektur mit Russland zu entwickeln. Auf das Pladoyer von Henryk Wichmann, Kreis-Beigeordner und früher Landtagsabgeordneter, folgte Widerspruch. Das sei die Logik des Kremls und klinge wie die Positionen von Sahra Wagenknecht am Brandenburger Tor, kritisierte ein Delegierter.

Redmann verteidigte die Parteifreunde aus der Uckermark, die auch zur militärischen Unterstützung der Ukraine stünden, zur Wahrung von deren territorialer Integrität. Er sprach sich für eine Überweisung in den Landesvorstand aus, was der Parteitag dann auch tat: „Dieser Antrag kann ein Signal senden, das nicht ausgesendet werden soll.“ Und diesen Start für Jan Redmann wollte niemand.