Brandenburg: Lob für Golze im Stasi-Fall am Landesinstitut

Potsdam - Brandenburgs Sozialministerin Diana Golze (Linke) ist von der Opposition für ihr hartes Einschreiten gegen einen früheren Stasi-Mitarbeiter an leitender Stelle im Wie berichtet, hatte das Ministerium den bisherigen Vize-Chef des Landesinstituts wegen wiederholt verschwiegener Stasi-Mitarbeit fristlos entlassen. Jürgen B. sollte zum 1. November Direktor des Landesinstituts werden. Allerdings habe er wie 1991 bei einem Personalgespräch im Oktober erneut seine Tätigkeit als „Inoffizieller Mitarbeiter“ für die Staatssicherheit verschwiegen. Durch eine Abfrage bei der Stasi-Unterlagenbehörde stieß das Ministerium auf seine frühere Spitzelei für die Staatssicherheit.

Dombrowski (CDU): "Wer nicht die Wahrheit sagt, muss die Konsequenzen tragen"

Der Menschenrechtsbeauftragte der CDU-Landtagsfraktion, Dieter Dombrowski, erklärte am Donnerstag, die Entscheidung zur fristlosen Entlassung sei nachvollziehbar. „Hart aber gerecht: wer nicht die Wahrheit sagt, muss die Konsequenzen tragen. Alles andere wäre bei allem guten Willen auch ungerecht gegenüber den Opfern von SED und Stasi, die auch heute noch um Wiedergutmachung und Entschädigung streiten müssen“, sagte Dombrowski.

Auch Grünen-Fraktionschef Axel Vogel unterstützte das harte Vorgehen von Golze. Es sei bemerkenswert, dass nicht versucht wurde, etwas zu vertuschen oder den Mann auf seinem Posten zu belassen. „Ich bin positiv überrascht, dass ein Linke-geführtes Ministerium Kante zeigt und nicht darüber hinwegsieht“, sagte Vogel. Dies sei auch eine Spätwirkung der Enquetekommission des Landtags zur DDR-Aufarbeitung in der vergangenen Legislaturperiode.

Nur zaghafter Stasi-Check in Brandenburg

Dombrowski schränkte allerdings ein, dass die Wirkung des Kommission beschränkt war. Die damals von Matthias Platzeck (SPD) geführte Landesregierung hatte trotz neuer Stasi-Fälle in der Justiz und in der Polizei nur einen zaghaften Stasi-Check beschlossen. Seither werden nur Politiker, Beamte und Landesbedienstete in Spitzenpositionen auf eine Stasi-Mitarbeit überprüft, bevor sie ein neues Amt oder eine Stelle antreten. Darunter fallen Minister, Staatssekretäre, politische Beamte sowie Richter und andere Beschäftigte, aber nur wenn sie erstmals die Leitung einer Behörde, eines Gerichts oder eines Landesbetriebs übernehmen sollen. Für Dombrowski, der selbst mehrere Jahre politischer Gefangener der SED-Diktatur war, zeigen sich nun die Folgen des zögerlichen Stasi-Checks. „Letztendlich konnte man sich nur auf einen Minimalkonsens einigen. Am aktuellen Fall sieht man, dass es immer noch Schuldige im Landesdienst gibt“, sagte Dombrowski.

Hätte sich Jürgen B. nicht beworben, um Direktor des Landesinstituts zu werden, wäre seine frühere Stasi-Tätigkeit nie aufgeflogen. Jahrzehntelang wurde wegen der nachsichtigen Prüfpraxis in Brandenburg nicht bemerkt, dass er schon 1991 seinen Dienstherrn über seine Vergangenheit täuschte. Der heute 58-Jährige war in der DDR im Zentralen Militärkrankenhaus der NVA in Bad Saarow (Oder-Spree) tätig und bespitzelte Kollegen. Weil er dies nun bei einer erneuten Befragung verschwieg, sei das Vertrauensverhältnis nachhaltig zerstört, teilte das Sozialministerium mit. B. wolle gegen die Kündigung klagen. Seine Vorlesungen zur Rechtsmedizin an der Universität Potsdam seien ohne Begründung abgesagt worden.