Künftig Photovoltaik in Landschaftsschutzgebieten: Brandenburger Landtag beschließt Ausbaumöglichkeiten für Solarzellen

In Landschaftsschutzgebieten in Brandenburg soll es künftig auch Freiflächen-Photovoltaikanlagen geben können. Das hat der Landtag am Donnerstag auf Antrag der Potsdamer Kenia-Koalition beschlossen. „35 Prozent der Landesfläche sind Landschaftsschutzgebiete“, sagte Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD). Dort können derartige Anlagen bislang nicht errichtet werden. „Man muss es behutsam machen, aber man muss es angehen.“

Der SPD-Abgeordnete Johannes Funke betonte, dass die Anlagen immer rückbaubar sein müssen. „Landschaft muss langfristig Landschaft bleiben, keine Technik ist für die Ewigkeit“, sagte Funke. „Hochwertiger Naturschutz, wie wir ihn zum Beispiel in Flora-Fauna-Habitaten oder Naturschutzgebieten oder erst recht im Nationalpark haben, bleibt für Photovoltaik und Windenergie ein Tabu.“ Zudem müssten die Kommunen darüber entscheiden können, ob in ihrem Bereich eine Photovoltaikanlage gebaut werde.

Funke betonte, dass Gemeinden, die in Landschaftsschutzgebieten liegen, von der Möglichkeit, PV-Freiflächenanlagen errichten zu können, weitestgehend ausgeschlossen seien. „Damit ist auch der Zugang zu den neuen Einkommensquellen im Zuge der Energiewende versperrt und das oftmals ausgerechnet dort, wo es am dringendsten neuer Einkommensquellen bedarf, damit Dörfer und ländliche Regionen nicht abgehängt werden.“ Durch die Zulassung von PV-Anlagen würden schließlich auch die Agrarbetriebe im ländlichen Raum wirtschaftlich auf stabilere Füße gestellt, speziell vor dem Hintergrund des Einbruchs, den die Tierhaltung in den letzten Jahren erlebt habe.

Kritik aus der Opposition

Auch der CDU-Abgeordnete Julian Brüning nannte die Schaffung von Freiflächenanlagen ein attraktives und zusätzliches Einnahmepotenzial für Kommunen und Landwirte, die die Energiewende vorantragen wollten. „Das stärkt den ländlichen Raum“, sagte Brüning. Es werde aber niemand dazu verpflichtet. Die Öffnung solle behutsam und unter strengen Kriterien erfolgen.

Deutlichen Widerspruch gab es dagegen vom Abgeordneten der Freien Wähler, Phillipp Zeschmann. Er nannte es „schockierend“, dass die Regierung den Schutzstatus von Landschaftsschutzgebieten durchlöchern wolle. „Wie diese Schutzgebiete aussehen, wenn da großflächig Photovoltaik hinkommt, kann sich jeder vorstellen.“