Koalition ist sich uneinig: Brandenburger CDU will Zuwanderung begrenzen

Eine Begrenzung der Zuwanderung nach Deutschland und einen Stopp der Verteilung von Flüchtlingen ohne Bleibeperspektive auf die kommunale Ebene hat die Landrätin der Uckermark, Karina Dörk, gefordert. Bei der wöchentlichen Pressekonferenz der Brandenburger CDU-Landtagsfraktion, an der Dörk am Dienstag als Gast teilnahm, erklärte Dörk, die Kommunen seien an der Grenze der Aufnahmefähigkeit angekommen.

„Wir müssen, wenn wir die Gesellschaft beisammen halten wollen, die Migrationswanderung begrenzen.“ Menschen, die keine Bleibeperspektive hätten, dürften nicht aus den Erstaufnahmeeinrichtungen in die Kommunen verteilt werden. „Wir haben weder genug Sozialarbeiter noch Möglichkeiten, Sprachkurse aufzulegen.“

CDU-Landtagsabgeordnete verstärkten am Dienstag die Forderung ihrer Landrätin. „Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive müssen wir nicht in Richtung Integration, sondern in Richtung Abschiebung bekommen“, sagte der Innenpolitiker Björn Lakenmacher. Der Bund müsse eine „Rückführungsoffensive“ starten. „Es geht darum, illegale Migration zu bekämpfen“, so Lakenmacher.

In Brandenburg ist indes das CDU-gefürte Innenministerium für Abschiebungen zuständig. 2022 nahm es insgesamt 138 Abschiebungen vor. „Für die regulären Abschiebungen sind die Ausländerbehörden zuständig“, sagte CDU-Fraktionschef Jan Redmann. „Die Ausländerbehörden sind aber gegenwärtig überfordert und personell nicht in der Lage, sich zu verstärken.“ In Brandenburg gebe es 10.700 ausreisepflichtige Personen, von denen allerdings nur rund die Hälfte auch vollziehbar ausreisepflichtig ist.

SPD-Fraktionschef spricht von Scheingefecht

SPD-Fraktionschef Daniel Keller nannte den Zustrom von Flüchtlingen ebenfalls eine Herausforderung für Landkreise und Kommunen. Am 10. März wolle man auf einem Treffen mit den Landräten und Oberbürgermeistern versuchen, einen Schulterschluss zur kommunalen Ebene zu schaffen. Das Thema Abschiebungen sei aber ein „Scheingefecht“, sagte Keller.

Grünen-Fraktionschefin Petra Budke sagte, sie hielte es für sinnvoller, auf Integration, „mit Deutschkursen und Deutschlernen“ zu setzen. „Dass ein gut integrierter Pakistani, wie jüngst in Falkensee geschehen, einfach abgeholt und zurückgeflogen wird, obwohl die Arbeitgeberin ihn weiter beschäftigen möchte, finden wir nicht akzeptabel.“