Katastrophenschutz in Brandenburg: Pläne für zweiten Standort der Feuerwehrschule in Wünsdorf stocken

Der Aufbau des zweiten Standorts der Feuerwehrschule und des geplanten Waldbrandkompetenzzentrums des Landes Brandenburg in Wünsdorf (Teltow-Fläming) kommt offenbar nur schleppend voran. So stehen derzeit keine Gelder zum Bau eines zweiten Standorts zur Verfügung.

„Im Rahmen der Priorisierung von Haushaltsmitteln für Bauvorhaben des Ministeriums des Innern und für Kommunales konnte der Standort bisher nicht prioritär berücksichtigt werden“, heißt es in einer Antwort des Potsdamer Innenministeriums auf eine „Kleine Anfrage“ der Landtagsabgeordneten Björn Lüttmann und Uwe Adler (beide SPD), die jetzt vom Landtag veröffentlicht wurde. Ein Gutachten des Landesbetriebs für Liegenschaften und Bauen hatte bereits im Jahr 2022 einen Finanzbedarf von 23,2 Millionen Euro für den zweiten Standort errechnet.

Besser sieht es im inhaltlichen Bereich aus: Dafür wurde laut Ministerium eine „Aufbauorganisation“ errichtet. So sind Experten aus drei Ministerien an einer interbehördlichen Arbeitsgruppe zum Aufbau eines Feinkonzepts beteiligt. Daneben gibt es eine Koordinierungsgruppe für kommunale Belange sowie einen Waldbrandschutzbeirat, die regelmäßig tagen. Sie sollen bereits im Frühjahr 2024 die konzeptionellen Vorarbeiten für den Aufbau des Kompetenzzentrums erledigt haben.

Harsche Kritik

Der Präsident des Landesfeuerwehrverbands, Rolf Fünning, hatte schon im Oktober auf einem Parlamentarischen Abend im Landtag scharfe Kritik am schleppenden Vorankommen der Landesregierung geäußert. „Mehr als die Hälfte der Legislaturperiode ist um, kein Schulstandort Wünsdorf in Sicht!“, sagte Fünning. „Es wurde eine Machbarkeitsstudie erstellt, der Standort ist günstig, jeder vergeudete Tag verteuert das Vorhaben!“ Deutliche Kritik übte der Feuerwehrpräsident auch am geplanten Waldbrandkompetenzzentrum: Hier sei seit Januar „nichts wirklich sichtbar“ passiert.

Auch der Fragesteller Uwe Adler (SPD) wurde für einen Koalitionsabgeordneten jüngst ungewohnt deutlich: Es gelte der Koalitionsvertrag, sagte Adler. Denn der Neubau in Wünsdorf war im Koalitionsvertrag verabredet worden. „Es ist Aufgabe des Innenministers, in schwierigen Zeiten die Prioritäten in Sachen Brand- und Katastrophenschutz richtig zu setzen“, sagte Adler. Brandenburg benötige den Standort in Wünsdorf dringend, um den gestiegenen Bedarf an Aus- und Weiterbildung decken zu können. „Wir als SPD wünschen uns hier deutlich mehr Engagement.“