Es geht um die Sicherung der Grenzen: Offener Streit in Brandenburger Koalition

Vor dem Flüchtlingsgipfel der Länderchefs mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist in der Brandenburger Regierungskoalition ein Streit über die Sicherung der Grenzen ausgebrochen. Während CDU-Fraktionschef Jan Redmann am Dienstag stationäre Personenkontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien forderte, um irreguläre Einreisen von Flüchtlingen zu verhindern, lehnten SPD-Fraktionschef Daniel Keller wie die ebenfalls mitregierenden Grünen dies vehement ab.

Redmann unterstützte einen entsprechenden Vorstoß vom brandenburgischen Innenminister Michael Stübgen und seinem sächsischen Amtskollegen Armin Schuster (beide CDU). Stationäre Kontrollen an den Grenzen machten es möglich, Flüchtlinge an der Einreise zu hindern und zurückzuweisen, sagte Redmann. Dies könne etwa für Flüchtlinge gelten, die bereits in einem anderen EU-Staat registriert wurden oder nach Ablehnung ihres Asylantrags bereits ein Wiedereinreise-Verbot hätten.

SPD-Fraktionschef gerechtere Verteilung der Flüchtlinge

So seien bei den bereits laufenden Kontrollen an der bayerisch-österreichischen Grenze bereits zahlreiche Flüchtlinge zurückgewiesen worden, erklärte Redmann. In Brandenburg könne die Bundespolizei dagegen illegal eingereiste Flüchtlinge nur bei der Schleierfahndung im Grenzraum aufgreifen und in die Erstaufnahme des Landes bringen.

SPD-Fraktionschef Keller erklärte dagegen, der Schwerpunkt müsse auf einer besseren Sicherung der europäischen Außengrenzen liegen. „Brandenburg ist ein Pendlerland und da können wir nicht die brandenburgisch-polnische Grenze dichtmachen“, betonte er. Notwendig sei dagegen auch eine gerechtere Verteilung der Flüchtlinge innerhalb der Europäischen Union.

Grünen-Fraktionschefin Petra Budke zeigte sich gar empört, dass der Koalitionspartner CDU ausgerechnet am Europatag die Wiedereinführung von Grenzkontrollen fordere. „Wir sind froh über die offenen Grenzen in Europa, die einen freien Personen- und Warenverkehr ohne Kontrollen ermöglichen“, betonte sie.

Am Mittwoch beraten die Bundesländer mit Bundeskanzler Scholz im Kanzleramt in Berlin über die weitere Finanzierung der Kosten für Flüchtlinge. (dpa)