Brandenburger Forstreform: Land macht sich fit für Klimawandel und Waldumbau

Für Brandenburgs Forstwesen ist es ein geradezu historischer Moment: Am 1. Januar wird die von Axel Vogel (Grüne), Minister für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz, initiierte Forstreform in Kraft treten. Was seine Vorgänger nicht geschafft haben, wird dann Realität: Künftig wird es in jedem Landkreis nur noch ein Forstamt und einen Forstbetrieb geben. Hier die Hauptpunkte der Reform:

Während das Forstamt die mit dem Wald verbundenen hoheitlichen Aufgaben wahrnimmt – also etwa für den Waldbrandschutz verantwortlich ist oder private Waldbesitzer beim Waldumbau berät – wird sich der Forstbetrieb um die Bewirtschaftung des Landeswalds kümmern. Hierfür stehen im Ergebnis der Verhandlungen zum Doppelhaushalt insgesamt 1300 Stellen zur Verfügung. Ursprünglich waren in der Personalbedarfsplanung des Landes nur 1150 Stellen für die Forstreform vorgesehen.

„Damit ist der Landesforstbetrieb jetzt zukunftssicherer aufgestellt, um die Herausforderungen der Klimaveränderungen und des Waldumbaus zu meistern“, sagte Vogel am Mittwoch vor Journalisten in Potsdam. Zudem soll der Landesforstbetrieb als Arbeitgeber attraktiver werden. „Wir haben keinen Nachwuchs“, beklagte Vogel. Künftig sollen Revierförster deswegen eine Tarifstufe besser, nämlich nach E10 statt E11 bezahlt werden.

Ich sehe die Chance, dass wir den Landesforstbetrieb so aufstellen, dass er vorbildlich für andere Strukturen in der Landesverwaltung wird.

Axel Vogel (Grüne), Umweltminister

Verbeamtete Förster sollen auf die Stufe A11 angehoben werden. „Wir gehen auch wieder in die Anwärter- und Referendarsausbildung“, sagte Vogel. Jährlich soll es im Landesforstbetrieb 30 Stellen für Anwärter und fünf für Referendare geben. „Sie werden ausgebildet mit der Option, später einmal verbeamtet zu werden.“

Wie das Innen- oder das Finanzministerium setzt zudem künftig auch das Forstministerium auf die Option eines „Dualen Studiums“. Zudem soll auch die viele Jahre auf der Kippe stehende Waldarbeiterausbildung in Kunsterspring (Ostprignitz-Ruppin) mit 30 Ausbildungsplätzen pro Jahr fortgesetzt werden. Neu eingerichtet werden sollen auch so genannte Forstbetriebshöfe: Während die Waldarbeiter bislang mit eigener Motorsäge und eigenem Auto in den Wald fuhren, beginnt die Arbeit künftig an einem zentralen Treffpunkt. Und das Fahrzeug für die Fahrt in den Wald sowie die Arbeitsausrüstung werden vom Land gestellt. „Ich sehe die Chance, dass wir den Landesforstbetrieb so aufstellen, dass er vorbildlich für andere Strukturen in der Landesverwaltung wird“, so Vogel.

Minister plant Reform des Waldgesetzes

Der Minister kündigte zudem an, im kommenden Jahr eine Reform des Waldgesetzes in Angriff zu nehmen. Um Waldbrände zu verhindern, soll es entlang von Straßen künftig so genannte Schutzstreifen am Waldrand geben, in denen alles Totholz aus dem Wald entfernt wird. Zudem sollen Siedlungen nicht mehr in Waldgebiete hineingebaut werden. Unter anderem bei den großen Waldbränden in Treuenbrietzen (Landkreis Potsdam-Mittelmark) war das immer wieder Thema gewesen. Ein Teil der damals vom Feuer bedrohten Ortschaften liegt mitten im Wald.

Zu einem anderen Großprojekt, dem von SPD und CDU bislang abgelehnten Jagdgesetz, hatte sich Vogel schon bei der Vorstellung des Waldschadensberichts vor einigen Tagen geäußert: Damals hatte der Minister angekündigt, dass sich im Januar ein Koalitionsausschuss mit der Frage beschäftigen wird, wie es mit dem bislang zweimal gescheiterten Projekt weitergehen wird.