Brandenburger Corona-Untersuchungsausschuss: Ex-Bildungsministerin Ernst verteidigt Impfempfehlung für Schüler

Die ehemalige Brandenburger Bildungsministerin Britta Ernst (SPD) hat ihr Werben für Corona-Impfungen für Schülerinnen und Schüler im Jahr 2021 verteidigt. „Erklärtes Ziel war, Schulschließungen auf jeden Fall zu verhindern“, sagte Ernst am Freitag vor dem zweiten Corona-Untersuchungsausschuss des Landtags in Potsdam. Dafür sei nach ihrer Ansicht eine hohe Impfquote auch unter Jugendlichen geeignet. Sie verwies auf eine Empfehlung der Ständigen Impfkommission (Stiko), einem Expertengremium.

Die Stiko hatte am 10. Juni 2021 für Kinder und Jugendliche zwischen 12 und 17 Jahren eine Covid-19-Impfung nur mit Vorerkrankungen empfohlen. Nach Prüfung neuer Daten kam sie zur Einschätzung, dass die Vorteile der Impfung gegenüber dem Risiko „sehr seltener Impfnebenwirkungen“ überwiegen. Sie empfahl im August generell eine Covid-19-Impfung für 12- bis 17-Jährige.

War die Politik der Landesregierung angemessen?

Der Corona-Untersuchungsausschuss will beleuchten, ob die Politik der rot-schwarz-grünen Landesregierung von Beginn der Corona-Krise bis November 2022 angemessen und verhältnismäßig war. Der Zeitraum von November 2019 bis September 2020 wurde bereits im ersten Ausschuss behandelt, der in diesem Jahr seine Arbeit beendete.

Die AfD-Fraktion hatte beide Ausschüsse beantragt. Sie hält die damaligen Corona-Maßnahmen für überzogen, zweifelt die Wirksamkeit von Covid-19-Impfungen an und sieht Gefahren wegen Nebenwirkungen.

Die CDU-Abgeordnete Saskia Ludwig zweifelte die Wirksamkeit der Impfungen im Ausschuss ebenfalls an. Ernst verwies bei Fragen dazu auf die fachliche Zuständigkeit des Gesundheitsministeriums.

Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) und Ernst hatten im August 2021 in einem gemeinsamen Brief an Eltern und Schüler für eine Corona-Impfung geworben. Damals begann der Unterricht nach den Sommerferien mit Masken- und Testpflicht. In Grundschulen galt die Maskenpflicht für die ersten zwei Schulwochen.

Ernst verweist auf Entscheidungen der Ministerpräsidentenkonferenz

Die Ex-Ministerin verwies zur Frage des damaligen Abwägungsprozesses von Corona-Maßnahmen auf Entscheidungen der Ministerpräsidentenkonferenz und Empfehlungen zahlreicher wissenschaftlicher Einrichtungen zu Maskenpflicht, Tests und Abstand. Ernst war zuvor schon befragt worden. Sie war im April wegen eines Konflikts um die Suche nach Lehrkräften zurückgetreten.

Das Robert Koch-Institut (RKI) schreibt mit Stand vom September: „Die verfügbaren Covid-19 Impfstoffe schützen gut vor schweren Covid-19 Erkrankungen.“ Das Paul-Ehrlich-Institut (PEI) berichtete im März 2023 von rund 340 000 Verdachtsmeldungen einer Nebenwirkung oder Impfkomplikation nach rund 192 Millionen Covid-19-Impfungen in Deutschland. Verdachtsfälle sind keine nachgewiesenen Nebenwirkungen oder Impfschäden. (dpa)