Bauernproteste in Brandenburg: Innenministerium warnt vor Einfluss rechter Kräfte

Auf Staus und Straßenblockaden müssen sich Autofahrer am Montag wegen der Bauernproteste einstellen. Geplant sind Konvois mit Traktoren und Kundgebungen in Berlin, Potsdam, Cottbus und anderen Städten, um gegen die Agrarpolitik der Bundesregierung zu demonstrieren. Auch wollen Landwirte Autobahnauffahrten blockieren. Die Polizei bereitet sich auf einen großen Einsatz vor.

Das brandenburgische Innenministerium sieht die Gefahr, dass Rechtsextremisten Einfluss auf Bauernproteste nehmen. „Brandenburgische AfD-Funktionäre und Der Dritte Weg mobilisieren bereits in diesem Zusammenhang“, teilte das Innenministerium in Potsdam am Sonntag mit.

Das Innenministerium rief Landwirte auf, sich von Einflussversuchen rechter Kräfte zu distanzieren und Versuche der Einflussnahme zu unterbinden. Der brandenburgische Verfassungsschutz stuft die AfD im Land als rechtsextremistischen Verdachtsfall ein. In Cottbus meldete ein AfD-Politiker für Montagabend eine Demonstration gegen die Politik der Bundesregierung an.

Aufruf zur Mäßigung

Politiker und Bauernverbände riefen vor der Aktionswoche ab Montag ausdrücklich zur Mäßigung auf. Rechte und andere radikale Gruppierungen sind laut Joachim Rukwied, Präsident des Deutschen Bauernverbands, bei den Demonstrationen unerwünscht.

„Bleibt friedlich“, forderte der brandenburgische Bauernpräsident Henrik Wendorff auf der Plattform X (vormals Twitter). Kritik hatte es etwa an aufgestellten Galgen an Straßen gegeben. Der Bauernverband appellierte an die Teilnehmer, auf Aktionen vor Wohnungen von Politikern und auf persönliche Anfeindungen zu verzichten.

Rückhalt aus der Politik

Vor den Protesten erhielten Brandenburgs Bauern Unterstützung auch aus dem Potsdamer Regierungslager. So sagte der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Frank Bommert am Sonntag, er stehe „voll und ganz“ hinter den Forderungen der Bauern. „Es gibt eine Riesenunzufriedenheit im ganzen Land: Von der Bundespolitik wird das Volk verkannt.“

Die Landwirtschaft braucht Planungssicherheit.

Dietmar Woidke, Ministerpräsident

Bereits am Freitag hatte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) Verständnis für den Zorn der Bauern geäußert: „Die Landwirtschaft braucht Planungssicherheit.“ Man könne nicht quasi über Nacht die Steuerbefreiung für den Agrardiesel abschaffen. Er sei davon überzeugt, „dass die Bundesregierung jetzt dringend das Gespräch mit dem Bauernverband suchen sollte, um auch über die Erstattung beim Agrardiesel zu reden“.

Brandenburgs Landwirtschaftsminister Axel Vogel (Grüne) forderte unterdessen Hilfen für Bauern bei einer Umstellung auf andere Antriebstechnologien. „Klar ist, dass klimaschädliche Subventionen abgebaut werden müssen“, sagte Vogel. „Dazu braucht es ausreichend Vorlauf und Unterstützungen der Landwirte für einen betriebsverträglichen Umstieg.“

Der Protest der Landwirte entzündet sich an Sparplänen der Ampel-Koalition in Berlin und den geplanten Kürzungen von Agrarsubventionen. Zwar hat die Bundesregierung diese teilweise zurückgenommen, dem Bauernverband reicht das aber nicht, er rechnet mit Wettbewerbs-Nachteilen.