Bekenntnis zur Industrie: Land Brandenburg will weitere Firmen anlocken

Als das Land Brandenburg die Ansiedlung des Elektroautobauers Tesla verkündete, war das spektakulär. Keinem deutschen Bundesland war in den letzten Jahren ein derartiger Coup gelungen. Doch es ist nicht nur der Autobauer: Auch weitere Unternehmen will die Kenia-Koalition in die Mark Brandenburg holen. Am Dienstag stellte Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) deswegen erstmals eine „Industriestrategie“ des Landes der Öffentlichkeit vor. „Wir bekennen uns als Landesregierung dazu, dass Brandenburg ein Industrie-Bundesland sein soll“, sagte Steinbach.

Warum es dazu eine Strategie braucht? „Wir reden mit Investoren“, sagte Steinbach. „Die fragen uns: Habt ihr einen Leitfaden, habt ihr eine Strategie?“ Man könne das neue Papier deshalb auch als „Verkaufsposition für das Bundesland“ bezeichnen. Konkret habe sich das Land in der Strategie drei Ziele gesetzt: Man wolle bis 2045 eine klimaneutrale Industrie in Brandenburg haben. „Wir wollen sicherstellen, dass unsere Industrie wettbewerbsfähig und resilient ist“, sagte Steinbach. „Wir wollen die Wertschöpfungsintensität erhöhen und damit auch den sozialen Beitrag der Industrie stärken.“

Insgesamt enthält die Strategie fünf Handlungsfelder und 23 konkrete Maßnahmen für die Zukunft der Brandenburger Industrie. Dazu gehören etwa die gezielte Anwerbung von Fachkräften auf der internationalen Ebene, der Ausbau von Weiterbildungsverbünden und die in der Vergangenheit vor allem von der CDU propagierte Prüfung von Optionen zur Abscheidung, zum Transport, zur Nutzung und zur Speicherung von CO₂ für die Industrie. Auch ein Flächenmonitoring für künftige Industriegebiete soll es geben.

Gerade die energieintensiven Branchen haben aktuell enorme Schwierigkeiten, im internationalen Wettbewerb zu bestehen.

Jan Redmann, CDU-Fraktionschef

Wichtig ist Steinbach indes auch der Erfahrungsaustausch unter den Unternehmen. „Wir haben leider immer noch die Situation, dass jedes Unternehmen in jedem Genehmigungsverfahren jeden Fehler alleine machen will.“

CDU-Fraktionschef nennt Strategie nur „kleinen Wurf“

CDU-Fraktionschef Jan Redmann nannte die Strategie am Dienstag dennoch nur „einen kleinen Wurf“. „Fakt ist: Tesla allein wird uns nicht retten“, sagte Redmann. „Denn: Gerade die energieintensiven Branchen haben aktuell enorme Schwierigkeiten, im internationalen Wettbewerb zu bestehen.“ Grund dafür seien die hohen Energiepreise.

„Wir müssen deshalb alle Möglichkeiten der Energieversorgung nutzen, um die Preise wettbewerbsfähig zu halten“, so Redmann. „Dazu zählt neben Atomkraft auch, dass wir Braunkohlekraftwerke so lange am Laufen halten, wie wir den Strom brauchen, und gleichzeitig die Wasserstoffproduktion schnellstmöglich hochfahren.“

Für Letzteres brauche man die CCS-Technologie als Brücke. „Ich begrüße es sehr, dass trotz Widerstand in den Reihen der SPD und der Grünen diese Technologie Eingang in die Industriestrategie gefunden hat.“ Die CCS-Technologie dürfe aber nicht nur auf unvermeidbare Restemissionen angewandt werden. „Je mehr CO₂ abgeschieden wird, desto wirtschaftlicher ist diese Technologie.“

Hingegen hob der Wirtschaftspolitiker der Grünen, Heiner Klemp, hervor, dass die Strategie im Einklang mit dem Klimaplan „Rahmenbedingungen für die Weiterentwicklung einer innovativen, wettbewerbsfähigen und perspektivisch klimaneutralen Industrie“ in Brandenburg schaffe. „Leider enthält die Strategie trotz akuten Arbeits- und Fachkräftemangels keine Maßnahmen zur Förderung von Frauen und Langzeitarbeitslosen in die Beschäftigung“, sagte Klemp. „Hier liegen aus meiner Sicht noch hohe Beschäftigungspotentiale, die unbedingt ausgeschöpft werden müssen, um den Mangel an Arbeits- und Fachkräften zu bekämpfen.“