Interesse an „Spurwechsel“-Programm wächst: Mehr freie Plätze für Flüchtlinge in Brandenburgs Kommunen

Die Zahl der freien Plätze in den kommunalen Unterkünften in Brandenburg ist im dritten Quartal weiter gestiegen. Von den insgesamt rund 28.600 Plätzen seien zum Stichtag 31. August rechnerisch noch knapp 7800 frei gewesen, berichtete Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) am Mittwoch im Sozialausschuss des Landes. Dies waren rund 1200 mehr freie Plätze als Ende Juli.

Nicht alle rechnerisch freien Plätze stünden jedoch etwa wegen der Belegung von Wohneinheiten mit Familien oder mit traumatisierten Personen zur Verfügung, betonte Nonnemacher. In diesem Jahr seien bis Ende September 9012 Flüchtlinge vor allem aus der Erstaufnahme des Landes in den Landkreisen und kreisfreien Städte aufgenommen worden.

Lage unterschiedlich, aber insgesamt angespannt

Die Kommunen schlagen wegen einer Überlastung bei der Unterbringung von Flüchtlingen schon seit längerem Alarm. Dabei gehe es aber nicht allein um die reinen Unterkünfte, sondern auch um fehlende Plätze in Schulen und Kitas, sagte Nonnemacher. Die Lage sei in den Landkreisen und kreisfreien Städte sehr unterschiedlich, aber insgesamt schon angespannt, meinte die Ministerin.

Die zunehmende Zahl von illegalen Einreisen trifft noch nicht die Kommunen in vollem Ausmaß, weil die erwachsenen Flüchtlinge zunächst in die Erstaufnahme des Landes gebracht werden. Allerdings müssen unbegleitete minderjährige Flüchtlinge von den Jugendämtern in den Kommunen betreut werden.

Interesse für „Spurwechsel“-Programm wächst

Unterdessen wachse auch das Interesse für das Programm „Spurwechsel“, berichtete Nonnemacher. Damit soll abgelehnten Asylbewerbern, die schon seit Jahren in Brandenburg geduldet werden, die Chance auf einen Aufenthaltstitel eröffnet werden. Mit der Landeshauptstadt Potsdam und der Stadt Cottbus werde über entsprechende Modelleinrichtungen bereits intensiv verhandelt, sagte die Ministerin.

Zudem hätten drei Landkreise Interesse bekundet. In fünf Modellprojekten mit einer Förderung von jeweils bis zu 1,3 Millionen Euro sollen die Flüchtlinge mit beruflicher Fortbildung und Sprachunterricht für eine Aufenthaltserlaubnis qualifiziert werden. (dpa)