14 Millionen Euro für bessere Integration: Brandenburger Flüchtlingsprojekt erhält Geld aus Brüssel

Es geht um die Unterbringung von Flüchtlingen in Wohnungen und deren psychosoziale Betreuung. „Die langjährige Untebringung in Wohnheimen ist einfach ungut“, sagte der Vorstandsvorsitzende des Vereins „KommMit e.V.“, Joachim Rüffer. „Es behindert die gesellschaftliche und wirtschaftliche Integration der Menschen.“

Am Dienstag erhielt der freie Träger, der sich zusammen mit kirchlichen und sozialen Organisationen, darunter auch den evangelischen Kirchenkreisen Wittstock-Ruppin und Oberes Havelland, für die Schaffung von Wohnraum einsetzt, zwei Förderbescheide über insgesamt rund 14 Millionen Euro. Damit sollen einerseits Flüchtlinge aus Gemeinschaftsunterkünften in Wohnungen vermittelt werden, andererseits soll es mehr psychosoziale Beratung im Land geben.

Deutschland erhält 1,5 Milliarden Euro aus dem Integrationsfonds

Die Mittel dafür stammen aus dem Europäischen Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF). Deutschland erhält in der von 2021 bis 2027 laufenden Förderperiode daraus insgesamt 1,5 Milliarden Euro. Zu den Zielen des AMIF gehören die Stärkung des gemeinsamen europäischen Asylsystems, die Stärkung der legalen Migration, das Verhindern irregulärer Migration und die Rückkehr abgelehnter Asylbewerber.

Brandenburgs Integrationsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) sagte, dass aus dem Land Brandenburg von verschiedenen Trägern mit Stand 25. Juli 41 Anträge an den AMIF gestellt wurden. Damit sei das Land „bundesweit ganz vorn dabei“. Übergeben wurden die Förderbescheide am Dienstag vom Präsidenten des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Hans-Eckard Sommer. Er nannte die Gelder aus dem AMIF eine „erhebliche Summe“, die nun auch bei denen landen müsste, die Hilfen bei der Integration leisten könnten.

Sommer stellte zudem beim Besuch in Potsdam auch ein eigenes, neues Projekt seines Amtes vor. Mit einem eigenen „Budget für temporäre Nothilfe“ soll gezielt die Unterbringung von Flüchtlingen in Containern oder durch die Anmietung von Wohnraum gefördert werden. Es hat ein Volumen von bis zu 100 Millionen Euro.

Das Fluchtgeschehen macht deutlich, dass wir eine sehr angespannte Migrationslage haben und alle aufgefordert sind, dafür gute Lösungen zu finden.

Bernd Krösser (parteilos), Staatssekretär im Bundesinnenministerium

Der beamtete Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Bernd Krösser (parteilos), verwies darauf, dass die Zahl der in Deutschland gestellten Asylanträge wieder steige. 2022 habe es 244.000 Asylerstanträge gegeben, 2021 190.000. In diesem Jahr seien bis Juni bereits 162.000 Anträge, davon 150.000 Erstanträge gestellt worden.

Auch weltweit habe die Zahl der Geflüchteten mit 108 Millionen eine Rekordgröße erreicht. „Das Fluchtgeschehen macht deutlich, dass wir eine sehr angespannte Migrationslage haben und alle aufgefordert sind, dafür gute Lösungen zu finden.“ Die Unterbringung, Verpflegung und Betreuung der Geflüchteten blieben eine besondere Herausforderung. „Da spielt die Zivilgesellschaft eine große Rolle.“

Am Rande der Pressekonferenz sprach sich Nonnemacher auf Nachfrage gegen eine Abkehr vom „Königssteiner Schlüssel“ bei der Verteilung der Flüchtlinge auf die Länder aus. Diesen Vorschlag hatte zuvor Berlins Integrationssenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) unterbreitet. „Wir wissen, dass besondere Zentren in Deutschland besonders betroffen sind“, sagte Nonnemacher. „Eine Abkehr vom Königssteiner Schlüssel wird aber nicht diskutiert.“