• Beschlüsse im Bauausschuss: Weniger Parkplätze - und eine neue Siedlung in Fahrland

Beschlüsse im Bauausschuss : Weniger Parkplätze - und eine neue Siedlung in Fahrland

Die Stadtverordneten im Bauausschuss haben wichtige Beschlüsse gefasst.  Es wurde sich zur autofreieren Innenstadt positioniert und eine lange umstrittene Siedlung für Fahrland erhielt ebenfalls die Zustimmung.

In Potsdam ist die politische Mehrheit im Kern für eine autofreiere Stadt.
In Potsdam ist die politische Mehrheit im Kern für eine autofreiere Stadt.Foto: Andreas Klaer

Potsdam - Weniger Parkplätze in der Innenstadt, ein umstrittenes und nun dennoch beschlossenes Wohnquartier in Fahrland - und eine Initiative für darbende Händler: Der Bauausschuss der Potsdamer Stadtverordneten fasste, neben dem Segen für das geplante RAW-Digitalzentrum, am Dienstagabend einige wegweisende Beschlüsse. Die PNN geben einen Überblick.

Perspektivisch weniger Parkplätze

So beschlossen die Ausschussmitglieder mehrheitlich Initiativen für weniger Verkehr in der Innenstadt, auch die Verkehrsverwaltung signalisierte Zustimmung. Demnach soll das Rathaus ein Konzept für weniger ruhenden Verkehr - also Parkplätze - im öffentlichen Straßenraum erstellen, das war eine Forderung der Grünen. Speziell die Innenstadt und Krampnitz sollen dabei betrachtet und mögliche Effekte durch neue Tiefgaragen oder Parkhäuser analysiert werden.

[Was ist los in Potsdam und Brandenburg? Die Potsdamer Neuesten Nachrichten informieren Sie direkt aus der Landeshauptstadt. Mit dem neuen Newsletter Potsdam HEUTE sind Sie besonders nah dran. Hier geht's zur kostenlosen Bestellung.]  

Ferner soll die Verwaltung Vorschläge unterbreiten, wie der öffentliche Straßenraum wie nicht mehr genutzter  Parkraum attraktiver werden kann.  Auch dieser Antrag - gestellt von der rot-grün-roten Rathauskooperation - fand eine Mehrheit. Darin hieß es auch, die Parkraumbewirtschaftung sei anzupassen - dabei geht es also um möglicherweise steigende Parkgebühren. 

Städtischer Verkehrsplaner begrüßt die Beschlüsse

Nach Auffassung der Grünen sei die Aufenthaltsqualität auf den Straßen der Innenstadt viel höher ohne Autos. Allerdings gibt es in der Rathauskooperation auch Skeptiker für ein solches Vorgehen. So warnte Ralf Jäkel (Linke) davor, eine Verknappung des Parkraums zulasten von Anwohnern zu organisieren. Rathaus-Verkehrsplaner Norman Niehoff bezeichnete hingegen beide Vorstöße als zielführend  - im März 2021 wolle man einen Zwischenbericht geben, sagte er. 

Siedlung in Fahrland kann gebaut werden

Der in Potsdam vielfach tätige Investor Semmelhaack kann nach jahrelangem Ringen eine Einfamilien- und Doppelhaussiedlung an der Ketziner Straße im Ortsteil Fahrland  bauen. Der Bauausschuss stimmte am Dienstagabend dem dafür nötigen Bebauungsplan zu - trotz der Ablehnung von Anwohnern, die unter anderem auf Klimaschutzaspekte verwiesen. Auch wegen dieser Kritik enthielten sich bei der Abstimmung Grüne und CDU, die Fraktion Die Andere votierte dagegen. Allerdings fiel die Mehrheit so deutlich aus, dass auch ein Beschluss in der Stadtverordnetenversammlung im November wahrscheinlich ist. 

Auch bei einem Stadtteilspaziergang 2018 hatten man über das umstrittene Vorhaben debattiert
Auch bei einem Stadtteilspaziergang 2018 hatten man über das umstrittene Vorhaben debattiertFoto: Andreas Klaer


In der Debatte lobten mehrere Stadtverordnete die Verbesserungen, die das Vorhaben im Zuge der langen Diskussionen erfahren habe. So wird nun um die aus 33 Häusern bestehende Siedlung ein fünf Meter breiter Grünstreifen geplant. Ortsvorsteher Stefan Matz (parteilos) hob hervor, dass der Investor bei der Energieerzeugung freiwillig auf fossile Brennstoffe verzichten wolle - Matz hatte in der Vergangenheit noch den Widerstand vor Ort geführt, gerade Nachbesserungen beim Klimaschutz gefordert.

Auch eine Apotheke soll vor Ort errichtet werden. "Die Bewerber werden sich darum reißen", prognostizierte Ralf Jäkel (Linke). Seit Jahren war um die eigentlich kleinere Siedlung gestritten worden. Zunächst hatte die Bauverwaltung das Projekt über einen städtebaulichen Vertrag genehmigen lassen wollen. Das erwies sich wie berichtet als rechtswidrig. Auch der Ortsbeirat hatte frühere Planungen mehrfach abgelehnt - dem aktuellen Entwurf aber nun die Zustimmung erteilt. Ein Anwohner sprach im Ausschuss dennoch davon, dass der Bau der Häuser erhebliche Auswirkungen auf das Umfeld haben werde, gerade wegen der Bodenversiegelung. 

Eine Werkstatt für den Handel

Die Stadtverwaltung soll bis zum nächsten Frühjahr bei einer Art runden Tisch mit darbenden Händlern klären, wie man sie bei der Digitalisierung unterstützen kann. Ergebnis dieses Werkstattverfahrens könnte auch ein städtisches Online-Angebot sein, mit dem Potsdamer Händler ihre Waren digital vertreiben.

Auf so ein Verfahren haben sich die Stadtverordneten im Ausschuss verständigt, Anlass war ein Antrag der Grünen.  Bedenken kamen einzig von Horst Heinzel (Bürgerbündnis), der daran zweifelte, ob die Stadt so etwas tatsächlich leisten kann. 

Extra-Depot für das Potsdam Museum

Die Stadtverwaltung soll prüfen, ob das Potsdam Museum ein Extradepot am östlichen Ende des Stadtkanals erhalten soll - und ob das günstiger wäre als die bisher vorgesehene Lösung eines Zentraldepots in der Nähe des Ortsteils Marquardt. Mit dieser Entscheidung hat sich der Bauausschuss den Voten des Finanz- und des Kulturausschusses angeschlossen. Die Stadtverwaltung hat sich aber schon skeptisch gezeigt: So gehöre das Grundstück am Kanal den Stadtwerken, die der Stadt aber bereits eine "negative Verwertungsantwort" übermittelt hätten, wie es hieß. Das Zentraldepot soll ab 2026 stufenweise eröffnet werden, das Potsdam Museum hätte bei dieser Planung erst zwei Jahre später die eigentlich schon jetzt dringend benötigten Lagerflächen.

Mehr lesen? Hier die PNN gratis testen.