Bauprojekt in Fahrland: Die Stadt steht unter Druck

Potsdam - Im Streit um das Bauvorhaben der Firma Semmelhaack in der Ketziner Straße in Fahrland will die Stadt dem Investor nun auf legalem Weg so weit wie möglich entgegenkommen. In einem beschleunigten Verfahren sollen die Stadtverordneten am 7. November über den Bebauungsplan abstimmen. Ursprünglich wollte die Stadt mit dem Abschluss eines städtebaulichen Vertrags mit Semmelhaack um das langwierigere Bebauungsplanverfahren herumkommen – das hatte nach Beschwerden und Klageandrohung der Anwohner allerdings das Infrastrukturministerium verhindert.

Rückblick: Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) hatte sich im vergangenen Jahr über den Ortsbeirat in Fahrland hinweggesetzt, der höhere Energiestandards für die an der Ketziner Straße geplanten 21 Einfamilien- und Doppelhäuser gefordert hatte. Jakobs sagte damals, man könne Semmelhaack nicht zu höheren Standards zwingen – das wäre eine Ungleichbehandlung gegenüber anderen Bauherren in der Stadt. Jakobs strich den Passus aus dem städtebaulichen Vertrag. Eigentlich hätte daraufhin der Ortsbeirat Fahrland noch einmal angehört werden müssen. Da dies nicht erfolgte, entschloss sich der Ortsbeirat auf Initiative des Mitgliedes Stefan Matz (Linke) zur Klage – die liegt derzeit beim Verwaltungsgericht.

Nach Beschwerden musste sich das Ministerium einschalten

Im Mai schaltete sich dann auf Anwohnerbeschwerden das Infrastrukturministerium ein und stoppte das Vorhaben zunächst. Es sei rechtswidrig, weil die Fläche im städtischen Landschaftsplan als Grünfläche ausgewiesen ist, was eine Bebauungsplanung laut Gesetz notwendig mache – damit können beispielsweise öffentliche Belange wie Umweltschutz abgewogen werden. Dadurch steht die Stadt nun unter Druck: Denn durch das damit nötige Bebauungsplanverfahren könnte Semmelhaack bei einer erheblichen Verzögerung des Projekts Schadensersatzansprüche geltend machen – in welcher Höhe ist allerdings unklar.

Die Stadt hatte – allerdings ohne Beschluss der Stadtverordneten – daraufhin mit der Arbeit am Bauplan begonnen, um eine rechtliche Auseinandersetzung mit Semmelhaack zu vermeiden. Nun will man den Beschluss nachholen. Bei der Erstellung des umfangreichen Vorentwurfs des B-Plans habe man bereits im Sommer frühzeitig die Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung durchgeführt. Es habe eine „rege Mitwirkung“ der Bevölkerung gegeben, heißt es in der Pressemitteilung aus dem Rathaus.

Die Verwaltung empfiehlt Priorität für das Vorhaben

Die Stellungnahmen seien vor dem Hintergrund der Diskussion im Ortsbeirat „mit der gleichen Sorgfalt bearbeitet und gewürdigt“ worden, „wie es ansonsten bei den Abwägungsvorschlägen erst nach der öffentlichen Auslegung stattfindet“, teilte Rubelt mit. Damit sollen die Stadtverordneten direkt über den Entwurf des Bebauungsplans und den anhängenden städtebaulichen Vertrag abstimmen, der bereits mit Semmelhaack verhandelt wurde. Außerdem empfiehlt die Verwaltung, dem Verfahren Priorität einzuräumen. Danach soll die Beschlussvorlage in den Ortsbeirat Fahrland und in den Bauausschuss überwiesen werden.

Laut Stefan Matz ist das beschleunigte Vorgehen der Stadtverwaltung verständlich – vor allem wegen der potenziellen Schadenersatzforderungen. Er sieht die Bebauung dennoch kritisch – sie sei sehr eng geplant und weiche vom typischen Ortsbild ab, sagte Matz. Die Anwohner der Ketziner Straße sprächen sich mehrheitlich gegen die Bebauung der einstigen Grünlandfläche im Zentrum des Ortes aus, so Matz. Zumindest ein Respektabstand zu anderen Gebäuden sei wünschenswert.