Gesetzesvorschlag der Thüringer CDU : Anti-Gender-Vorgabe könnte erneut Zustimmung der AfD finden

Das Thema holt die Union in immer kürzeren Abständen ein. Gerade erst schien die vorangegangene Aufregungswelle etwas abgeebbt, weil auf dem CSU-Parteitag Einigkeit demonstriert wurde und CDU-Chef Friedrich Merz mit seinem Gesprächsangebot an den SPD-Kanzler Olaf Scholz in der Migrationsdebatte politisch ein wenig in die Offensive kam.

Zu Wochenbeginn jedoch mussten sich die beiden Schwesterparteien schon wieder fragen lassen, wie sie das eigene Abstandsgebot zur AfD einhalten – und unterschiedliche Antworten hören.

Auslöser war wieder der Thüringer Landespartei- und Fraktionschef Mario Voigt, der schon vor zwei Wochen im Mittelpunkt des Geschehens stand.

Nachdem ein Antrag seiner Fraktion zur Senkung der Grunderwerbsteuer mit den Stimmen der AfD des rechtsextremen Fraktionschefs Björn Höcke eine Mehrheit gefunden hatte, warfen Sozialdemokraten, Grüne und Linke im Land wie im Bund der CDU vor, die eigene „Brandmauer“ eingerissen zu haben. Die Berliner Parteispitze aber verteidigte das Vorgehen fast geschlossen.

Kanzlerzitat als Argument

„Wir machen das, was wir in den Landtagen wie auch im Deutschen Bundestag diskutieren, nicht von anderen Fraktionen abhängig“, hatte Merz schon unmittelbar vor der Abstimmung erklärt.  Für das Argument, dass die eigene Politik nicht von falschen Freunden abhängig gemacht werden dürfe, fand sich später sogar noch ein passendes Zitat des Kanzlers.

Zwei Wochen später ist das Bild gemischter. Es gibt zwar immer noch jene, die keinen Unterschied erkennen mögen zwischen der Steuersenkung und dem nun geplanten „Korrekte-Sprache-Gesetz“, mit dem an den Schulen und in den Verwaltungen des Landes das Gendern verboten werden soll – also Sternchen oder das sogenannte Binnen-I untersagt werden sollen. Wann genau der Antrag zur Abstimmung kommen könnte, ist noch unklar.

„Fehler“ oder „legitim“?

Thorsten Frei, der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, nannte es am Dienstag in Berlin „sehr legitim“, wenn die Thüringer CDU mit der Klarstellung der Rechtschreibregeln eine Initiative zur Bildungspolitik vorlege, die in der alleinigen Zuständigkeit der Bundesländer liege. Das Gesetz sei in der Sache „sinnvoll“ und stehe nicht im Widerspruch zur Unionsprogrammatik, meinte auch CSU-Gruppenchef Alexander Dobrindt.

In der Zentrale der Bundespartei sieht man es nicht so entspannt – weil gerade das Gendern zu einem der Kulturkampfthemen gemacht worden ist, aus dem die AfD Honig saugt.

In der „Süddeutschen Zeitung“ sprach die stellvertretende Parteivorsitzende Karin Prien von einem „Fehler“, und Generalsekretär Carsten Linnemann warnte: „Wir sollten keine Kulturkämpfe führen.“ Auch Bundesvize Andreas Jung pflichtete ihm gegenüber dem Tagesspiegel bei: „Jetzt ein Antrag zum Gendern, der nur mit der AfD Aussicht auf eine Mehrheit hat – das wäre eine Überdrehung.“ 

Und so besteht jedes Mal aufs Neue die innerparteiliche Gefahr, dass es zum Umgang mit der AfD verschiedene Interpretationen des eigenen Unvereinbarkeitsbeschlusses gibt. Das geplante Treffen des Präsidiums mit den ostdeutschen Verbänden sollte wohl besser früher als später stattfinden.