Die RKI-Protokolle haben die Debatte über die Untersuchung der Corona-Politik angefacht. Die FDP ist für eine Enquetekommission, Teile der Grünen zeigen sich offen – doch die Kanzlerpartei sträubt sich.
Christian Lindner
Mit einer Rentenreform will die Bundesregierung das Rentenniveau stabilisieren und den erwarteten Beitragsanstieg dämpfen. Von der FDP-Fraktion kommt nun die Ansage: Das reicht noch nicht.
Entwicklungsministerin Svenja Schulze muss offenbar noch mehr sparen als zunächst gedacht. Laut „Süddeutscher Zeitung“ hatte sie auf das Gegenteil gehofft.
Die Debatte um die Aufarbeitung der Corona-Politik nimmt mehr als vier Jahre nach Ausbruch des Virus an Fahrt auf. Habeck und Lindner halten es für nötig, nun die Lehren zu ziehen.
Erstmals seit vielen Jahren ist die Zahl derer, die als arm gelten, nicht weiter gestiegen. Doch gerade bei Kindern, insbesondere von Alleinerziehenden, hält die Entwicklung an.
Oft gilt Dänemarks strikte Migrationspolitik als Vorbild für SPD-Erfolge. In Österreich überzeugt dagegen der Arbeiter Andi Babler mit linkem Profil – manche in der SPD wünschen sich mehr davon.
Der FDP-Verkehrsminister will über einen Fonds mit privatem Kapital die Sanierung der Verkehrsinfrastruktur finanzieren. Ein Sondervermögen wie für die Bundeswehr schließt er vorerst aus.
Die Länder machen Druck auf die Bundesregierung. Das Bundesfinanzministerium soll schon 2025 einen Ausgleich für die CO2-Steuer auszahlen. Die Grüne erwarten eine schnelle Umsetzung von Christian Lindner.
Monatelang haben Bund und Länder um ein milliardenschweres Wachstumspaket gerungen. Die Union forderte Entlastungen für Landwirte. Die stehen noch aus – doch das Gesetz kommt trotzdem.
Im Streit um weitere Zugeständnisse an die Bauern könnte es eine Lösung geben. Weniger Schreibtischarbeit, weniger Steuern – so sehen die Angebote der Bundesregierung aus.
Das Bundesverfassungsgericht will entscheiden, ob der Soli ganz entfallen muss. Die Kläger sitzen in der Regierung – es war die FDP, die einst die Beschwerde einreichte.
Die Vorsitzenden von SPD, CDU, Grünen und FDP diskutieren mit Jugendlichen über Gerechtigkeitsfragen. Doch es bleibt bei ausweichenden Politikerantworten.
Auch über Rentenpaket hinaus: Heil will Rentenniveau von 48 Prozent per Gesetz dauerhaft garantieren
Das höhere Niveau der Rente soll bis 2039 abgesichert sein, sagt der Bundesarbeitsminister. Er verspricht aber, dass es auch danach so bleiben wird.
Neue Zahlen zeichnen ein ernüchterndes Bild: Ausländische Investoren investieren immer weniger in Deutschland. Eine bedeutende Branche sieht den Standort besonders kritisch.
Auf eine zunehmend alternde Bevölkerung ist Deutschland einem Bericht des Finanzministeriums zufolge nicht ausreichend vorbereitet. Im schlimmsten Fall drohe eine Lücke von fast 200 Milliarden Euro.
Die Bundesregierung möchte ein neues Bundesamt gründen, um Finanzkriminalität effektiver zu bekämpfen. Der Handlungsbedarf ist groß, doch an dem Vorhaben gibt es Kritik.
Vor den nun beginnenden Haushaltsverhandlungen für das Jahr 2025 ist bereits klar, dass der Verteidigungsminister zusätzliches Geld braucht. Sonst wird das Zwei-Prozent-Ziel der Nato verfehlt.
Wenn die Freidemokraten einmal für etwas sind, wie für Taurus-Lieferungen an die Ukraine, sind sie auch wieder dagegen: gegen das Nein des Kanzlers. Wo soll das alles enden?
Nur ein Drittel der Abgeordneten im Bundestag sind Frauen. Woran liegt das? Politkerinnen wie Ricarda Lang, Manuela Schwesig oder Yvonne Magwas erzählen – und fordern „mehr vom Kuchen“.
Von den drei Ampel-Parteien können nur die Grünen zulegen. Die Union bleibt mit 30 Prozent unverändert stärkste Kraft, gefolgt von der AfD. Beliebtester Politiker bleibt Boris Pistorius.
Finanzminister Lindner hat seine Kollegen aufgefordert, bis zum 19. April Einsparpläne vorzulegen. Der Haushalt für 2025 werde „besonders herausfordernd“. Es fehlen zweistellige Milliardensummen.
Aus der FDP wird gestichelt, die Opposition hält das Vorhaben nicht für zukunftsfähig, der Kanzler spricht hingegen von einer „Frage des Anstands“: Reaktionen auf das Rentenpaket II im Überblick.
Generationenkapital und Rentengarantie: Lindner und Heil sind sich einig – aber nur bis zum nächsten Wahltag. Über einen Ampel-Beschluss, der in die Geschichte eingehen könnte.
Ab heute ist das Thema Rente neu im Fokus, denn die Ampel stellt ein Gesetzespaket vor. Aktivrente, Aktienrente, Grundrente: Sie verstehen nur Bahnhof? Mit diesem Text können Sie endlich mitreden.
Christian Lindner und Hubertus Heil wollen am Dienstag mit dem kontrovers diskutierten Renten-Paket an die Öffentlichkeit gehen. Die Pläne sehen eine Kapitaldeckung der Rente am Finanzmarkt vor.
Vor allem die FDP will das Rentensystem stützen, indem über Milliardenschulden hohe Renditen an der Börse erwirtschaftet werden. Doch die Idee stammt aus einer Ära, die gerade zu Ende geht.
Die „Rente mit 63“ ist eines der besonders umstrittenen Themen in der Debatte über die Sozialsysteme. Die einen verweisen auf hohe Kosten, die anderen halten solche Hinweise für schräg.
Die Ampelkoalition hält sich nicht mehr an das bisherige Verfahren bei der Aufstellung des Etats. Vor allem die FDP gerät damit in eine heikle Situation.
In der kommenden Woche stellen Arbeitsminister Heil und Finanzminister Lindner das Rentenpaket II vor. Kritik an den Plänen übt Bert Rürup, einstiger Vorsitzender der Wirtschaftsweisen.
Ihre Rolle haben die Liberalen in der Ampelkoalition nie gefunden. Die Wirtschaftskrise wirkt auf das Bündnis wie ein Katalysator. Noch einmal will die FDP wissen, was sie erreichen kann.
Mehrere Politiker hatten Gesprächsbereitschaft für eine Reform der Schuldenbremse gezeigt. Die Grünen-Fraktion will deshalb neue Verhandlungen - sehr zum Unmut von Finanzminister Lindner.
Eines von vielen Kapiteln der Uneinigkeit innerhalb der Ampel scheint vorüber: Das kontrovers diskutierte Renten-Paket, das eine Kapitaldeckung am Finanzmarkt vorsieht, kommt offenbar an den Start.
Die Bundeswehr soll mit mehr Geld fit gemacht werden. Doch woher sollen die finanziellen Mittel kommen? Grünen-Fraktionschefin Haßelmann warnt vor drohenden Verteilungskämpfen.
Der Finanzminister hatte vergangene Woche ein mehrjähriges Moratorium bei Sozialausgaben und Subventionen angeregt. Die Außenministerin hält davon nicht viel.
Die Lage in Europa ist ernst. Deutschland muss seine eigene äußere Sicherheit erheblich ausbauen. Der Finanzminister verlangt deshalb eine erste, plausible Konsequenz.
Genderkonstruktionen mit Stern oder anderen Sonderzeichen soll es im Bundesfinanzministerium nicht mehr geben. Lindners Ressort beruft sich auf den Rat für deutsche Rechtschreibung.
Der Abwärtstrend für Grüne und Linkspartei in den Umfragen könnte zumindest für einen Moment unterbrochen sein. Im aktuellen Politbarometer legen beide Parteien erstmals seit Monaten wieder zu.
Woher soll das Geld für höhere Verteidigungsausgaben kommen? In der Sendung „Maybrit Illner“ werden bei Finanzminister Lindner und Grünen-Chefin Lang unterschiedliche Ansätze deutlich.
Die Bundesregierung senkt ihre Prognose für 2024. Robert Habeck und Christian Lindner haben erstmals gemeinsame Ideen formuliert, um die Wirtschaftsflaute zu überwinden.
„Gerade die Wirtschaft wartet auf ein Signal“, mahnte Schwesig. Derweil werfen Lindner und Klingbeil der Union eine „Blockade“ des Wachstumschancengesetzes im Bundesrat vor.