Cansel Kiziltepe (SPD) ist unzufrieden mit der Einigung auf EU-Ebene, diese stärke rechte Parteien. Sie wendet sich damit gegen die Bundesinnenministerin aus der eigenen Partei.
Bettina Jarasch
Am Donnerstag beraten die EU-Innenminister:innen über die Reform des europäischen Asylsystems. Kurz vorher stellen sich mehrere Berliner Politiker gegen die geplanten Grenzverfahren.
Mit dem Regierungswechsel haben neun Senatsmitglieder ihren Job verloren. Wie geht es bei ihnen nun weiter? Mindestens zwei haben wohl noch große Pläne.
28 Prozent der Berliner halten die Entscheidung von Manja Schreiner für falsch. Diese kann sich Fußgängerzonen am Hackeschen Markt und am Gendarmenmarkt vorstellen.
Auf dem ersten Parteitag nach der Wiederholungswahl zeigen sich die Berliner Grünen geschlossen. Für etwas Zündstoff könnte der Umgang mit der „Letzten Generation“ sorgen.
Endlich eine Lösung an der Charlottenburger Chaussee - es ging um alte Bäume, Bürokratie und Zentimeter. Und auch am Havelradweg in Gatow gibt es Fahrrad-News.
Berlins Wirtschaftssenatorin begrüßt die Pläne der Verkehrssenatorin für ein neues Friedrichstraßen-Konzept. Es müsse gemeinsam mit Anrainern entwickelt werden.
Wegner plädierte in einem Interview gegen eine gendergerechte Schreibweise in der Berliner Verwaltung. Widerspruch erhält er dafür nun auch von der Opposition.
Er fällt nicht nur durch Großprojekte auf: Immobilienentwickler Christoph Gröner über klimaneutrales Bauen, Spenden an die CDU und die Folgen öffentlicher Äußerungen.
Rund 1800 Gäste des Vereins Berliner Kaufleute und Industrieller feierten am Sonnabend bis tief die Nacht. Unter den Tanzenden waren zahlreiche Prominente.
In keinem Land sitzen die Grünen länger im Parlament als in Bremen. Ihre Wahlschlappe hat tiefere Gründe als Heizungsgesetz und Trauzeugen-Affäre.
Die Politik hat es den Anbietern gemeinschaftlicher Pkw-Nutzung bislang schwer gemacht. Das muss aufhören.
Berlins Regierender sollte mit den Klimaaktivisten sprechen, meinen die Grünen-Fraktionsvorsitzenden Jarasch und Graf. Die neue Regierung brauche den Druck der Klimaproteste.
Noch knapp eine Woche ist Verkehrssenatorin Bettina Jarasch voraussichtlich im Amt. Im Interview warnt sie vor Schwarz-Rot und äußert sich erstmals selbstkritisch zur Friedrichstraße.
„Vorbild Paris, London, Madrid“: Die BVG bemängelt echte Alternativen zum Auto und will auch am Stadtrand das Angebot verstärken. Hier sechs Ideen, von denen einige gut abgehangen sind.
Mit einer App will die Bahn zum Radfahren animieren – und die Verwaltung Daten sammeln.
Die Berliner Grünen, mit einem Bein in der Opposition, positionieren sich unsouverän zur „Letzten Generation“. Ein Blick zur Bundespartei könnte dabei helfen.
Die Grünen-Senatorin äußert sich kritisch zu den Protesten der „Letzten Generation“. So ließen sich keine Mehrheiten im Kampf gegen den Klimawandel gewinnen.
Heinrich Strößenreuther ist Klimalobbyist und Mitglied der CDU Berlin. Im schwarz-roten Koalitionsvertrag vermisst er konkrete Zielsetzungen und schmale Parkstreifen. Ein Interview.
In Berlin werden wohl die Wasserkosten steigen. Grünen-Fraktionschef Werner Graf fordert nun, dass vor allem Reiche die Preissteigerung tragen.
Verkehrspolitik unter Schwarz-Rot in Berlin: Jarasch wirft SPD und CDU Gefährdung von Radfahrern vor
Die Grünen-Fraktionschefin kritisiert die verkehrspolitischen Vorhaben scharf. Das Ziel, dass es keine Verkehrstoten und Schwerverletzten mehr geben soll, rücke in weite Ferne.
Die Österreichische Bahn macht es vor, schickt Züge nachts in diverse Staaten. Die DB hingegen zaudert. Nun fordern die Länder mehr Einsatz.
Der SPD-Landesvorsitzende geht davon aus, dass eine Verständigung über die Fortführung des 29-Euro-Tickets möglich ist. Schuld an Schwierigkeiten sei die grüne Verkehrsverwaltung.
Wieder verlieren die Grünen eine Wahl in Berlin, wieder polarisiert radikaler Klimaschutz. Am Kurs will die Partei dennoch festhalten.
Ständig kommen Straßenbahnen auf der Invalidenstraße in Mitte unpünktlich. Wegen neuer Markierungen dürfte das nun noch öfter der Fall sein. Profitieren soll der Radverkehr.
Am Sonntag können die Berliner bei einem Volksentscheid über mehr Maßnahmen für Klimaschutz abstimmen. Bettina Jarasch weist darauf hin, dass damit hohe Kosten verbunden sind.
Zwischen Reinickendorf und Spandau wird gebaut, also lenkte der Senat die Radler in eine Privatstraße. Anwohner machten dicht. Und nun? Hier das Update für Radweg und Baustelle.
2280 Ladepunkte für Elektroautos gibt es derzeit in Berlin. Und es sollen noch viel mehr werden.
Ex-Senatorin Sybille Volkholz kritisiert Noch-Senatorin Bettina Jarasch für ihr geplantes Ja beim Volksentscheid zur Klimaneutralität.
Der Wechsel von Bettina Jarasch an die Fraktionsspitze der Grünen suggeriert Kontinuität. Doch in der Partei wächst der Wunsch nach einem Kurswechsel. Sind die Grünen dazu willens?
Bei der ersten Parlamentssitzung wurden die tiefen Gräben zwischen SPD, Grünen und Linken sichtbar. Claudia Seibeld (CDU) wählten die Abgeordneten zur neuen Präsidentin.
Berlins Industrie- und Handelskammer und der Handelsverband haben das Shopping in der City West erforschen lassen. Ergebnis: Viele Kunden vermissen Autostellplätze.
Auch weiterhin sollen finanziell Schwächere in Berlin günstiger mit Bus und Bahn fahren können. Der VBB-Aufsichtsrat erlaubt eine Preisspanne zwischen neun und 19 Euro.
Der anstehende Wechsel an der Fraktionsspitze lief nicht so harmonisch, wie es die Grünen darstellen. Silke Gebel soll nur unter Druck zugunsten von Bettina Jarasch verzichtet haben.
Der Wechsel an der Spitze der Grünen-Fraktion verlief holprig. Zwischen Realos und Linken gab es zunächst ein Patt. Trotz Zweifeln an beiden Kandidatinnen sollte dann Gebel gehen.
Auf ihrem Landesausschuss kritisieren Spitzen-Grüne die SPD-Führung. Bettina Jarasch kündigt mit Blick auf 2026 an, weiterhin offen für Gespräche mit CDU, SPD und FDP zu sein.
Machtoption versus Machtstrategie: Die Genossen im Bund können kein Interesse daran haben, dass die Berliner SPD sich der CDU als kleiner Partner andient.
Kai Wegners Pläne, als Regierender den Rand des Tempelhofer Feldes zu bebauen und die A100 zu verlängern, stoßen bei den Grünen auf Kritik. Auch die SPD ist gegen die A100-Verlängerung.
Fünf Spandauer Badestellen wurden der EU jetzt gemeldet. Bürger und Stadtrat wünschen sich auch den Ausbau einer sechsten Badestelle: die „Großen Badewiese“ in Gatow. Woran hakt’s?
Nach dem Aus von Rot-Grün-Rot sind viele Grüne frustriert – und sauer auf die SPD. Künftig will man das Heil eher in einer Koalition mit der CDU suchen.