„Aufweichung des Grundrechts auf Asyl“: Berlins Sozialsenatorin kritisiert EU-Kompromiss scharf

Berlins Sozial- und Integrationssenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) kritisiert den Kompromiss der EU-Staaten zum Asylverfahren scharf. „Eine Aufweichung des Grundrechts auf Asyl und verpflichtende Grenzverfahren unter haftähnlichen Bedingungen sind kein politischer Fortschritt“, sagte sie dem Tagesspiegel.

Damit stellt sich Kiziltepe gegen die Bundesinnenministerin aus ihrer eigenen Partei, Nancy Faeser. Sie bezeichnete die Einigung als „historischen Erfolg“ für die Europäische Union. Die EU-Staaten hatten sich am späten Donnerstagabend auf eine Reform des Asylverfahrens geeinigt. Dieser sieht unter anderem vor, dass Menschen ohne Bleibeperspektive an den EU-Außengrenzen in Sammeleinrichtungen untergebracht werden sollen, bis ihr Verfahren entschieden ist.

Kiziltepe sagte, sie setze ihre Hoffnungen in das Europäische Parlament, damit Kinder, Familien und besonders schutzbedürftige Gruppen vom neuen Verfahren ausgenommen werden. Dafür hatte sich auch die Bundesregierung starkgemacht, sich aber nicht durchsetzen können.

Das stärkt rechte Parteien, anstatt sie zu schwächen.

Berlins Integrationssenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) zum EU-Asylkompromiss

„Grundsätzlich unterstütze ich die Bestrebung, das Asylsystem auf europäischer Ebene gemeinsam zu reformieren“, stellte Kiziltepe klar. Es sei jedoch ein schwerwiegender Fehler, dabei rechtspopulistischen Kräften nachzugeben und „unsere menschlichen Prinzipien zu verkaufen“. „Das stärkt rechte Parteien, anstatt sie zu schwächen.“

Auch mehrere Mitglieder der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus kritisierten den Kompromiss. Der Abgeordnete Marcel Hopp nannte ihn „zynisch, beschämend und falsch“.

CDU-Fraktionschef Stettner spricht von „Einsicht in die Realität“

Beim Koalitionspartner der SPD sieht man die Einigung entschieden anders. Diese folge der „Einsicht in die Realität“, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende Dirk Stettner dem Tagesspiegel. „Europa muss kontrollieren, wer nach Europa kommt. Diese Kontrolle muss schnellstmöglich an den EU-Außengrenzen effektiv durchgeführt werden.“

Wer keine Aussicht auf Asyl habe, müsse wieder gehen, so Stettner. Der CDU-Politiker fordert darüber hinaus, dass Deutschland, „so nah an den Fluchtländern wie möglich eigene Anlaufstellen zur Prüfung vor Ort schaffen“ sollte, damit „sich weniger Menschen überhaupt erst getäuscht von Schleppern auf den Weg machen“. Dazu sollten schnellstmöglich die Voraussetzungen für die effiziente Einwanderung von Fachkräften geschaffen werden.

Kritik von Grünen-Fraktionsvorsitzender Jarasch

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Bettina Jarasch kritisierte hingegen ebenfalls das Ergebnis der EU-Innenministerrunde. „Mit fehlt das Verständnis dafür, dass Innenministerin Faeser das als Erfolg verkauft. Es ist ein bitterer Kompromiss und das sollte man auch nicht schöner reden als es ist“, sagte Jarasch dem Tagesspiegel.

Außenministerin Annalena Baerbock und Familienministerin Lisa Paus hätten dafür gekämpft, zumindest für Kinder und Familien auf der Flucht viel herauszuholen, so die Grünen-Politikerin. „Leider war das mit den anderen EU-Staaten nicht möglich. Meine Hoffnung richtet sich auf die Grüne-Fraktion im Europarlament, dass sie mindestens im Sinne der Kinderrechte und Genfer Flüchtlingskonvention nachbessern, bevor die Entscheidungen in Kraft treten.“