Radikale Montagsdemonstrationen: Ramelow warnt vor Entstehung „neuer faschistischer Bewegung“ im Osten

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hält die aktuellen Proteste in Ostdeutschland für „sehr gefährlich“. „Es entsteht eine neue Pegida“, sagte Ramelow der Wochenzeitung „Die Zeit“ laut Vorabmeldung vom Mittwoch.

„Da hat sich alles versammelt, was irgendwie zum rechten Spektrum gehört - das reichte bis ins tiefste rechtsextreme Milieu.“

In Ostdeutschland gibt es seit Wochen immer wieder Proteste mit tausenden Teilnehmern gegen die Energiepolitik der Bundesregierung. Ramelow warnte, dabei führten Aktivitäten rechter Gruppierungen wie der Freien Sachsen und Freien Thüringer im Schulterschluss mit der AfD „zur Bildung einer neuen öffentlich sichtbaren faschistischen Bewegung“.

Die Ängste der Menschen würden instrumentalisiert.

Gysi fordert Ausschluss rechter Gruppen

Der frühere Linke-Bundestagsfraktionschef Gregor Gysi hatte zuletzt einen Ausschluss rechter Gruppen auf den sogenannten Montagsdemonstrationen gefordert. Diese müssten zukünftig so organisiert werden, „dass die Rechten keine Chance haben“, sagte Gysi der Deutschen Presse-Agentur am Freitag in Leipzig.

So dürften Vertreterinnen und Vertreter rechter Parteien weder auf einer Tribüne sprechen, noch auf den Demonstrationszügen mitlaufen. „Wir müssen uns die Montagsdemonstrationen zurückklauen“, sagte Gysi.

Rund 27.000 Personen hatten etwa am Montagabend in Thüringen an den landesweiten Kundgebungen gegen die Corona-Schutzmaßnahmen und die aktuelle Energiekrise teilgenommen. Insgesamt 36 Versammlungen seien durchgeführt worden, erklärte die Landeseinsatzzentrale der Thüringer Polizei in der Nacht zu Dienstag. (AFP, dpa, epd)