Nach Festnahme von RAF-Terroristin : Einsatz von KI für Ermittler gefordert  

Nach der Festnahme der RAF-Terroristin Daniela Klette fordern Polizeigewerkschaften und Politik, dass die Sicherheitsbehörden bei ihren Ermittlungen umfassender auf digitale Gesichtserkennung und Programme der Künstlichen Intelligenz (KI) zurückgreifen dürfen: „Ich werbe schon lange dafür, dass wir unseren Sicherheitsbehörden mehr moderne Überwachungsmethoden und den Einsatz von KI an die Hand geben und sie mit denjenigen Befugnissen ausstatten, die mit Rechtsstaat und freiheitlicher Gesellschaftsordnung zu vereinbaren sind“, sagte Niedersachsens Innenministerin, Daniela Behrens (SPD), dem Tagesspiegel.

Zielfahnder der niedersächsischen Polizei hatten Klette am Montag nach mehr als 30 Jahren im Untergrund in Berlin-Kreuzberg festgenommen. Davor waren jedoch bereits Podcast-Journalisten der RAF-Terroristin auf die Spur gekommen. Die Reporter des Recherche-Netzwerks „Bellingcat“ hatten das 30 Jahre alte Fahndungsfoto von Klette mithilfe von KI mit Bildern aus dem Internet verglichen.

Der Fahndungserfolg hat nichts mit den Recherchen eines Podcasts zu tun.

Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens über die Ermittlungen der Behörden.

„Die Polizei darf manche der Tools, die Journalisten möglicherweise offenstehen, nicht oder nur eingeschränkt oder unter besonderen Voraussetzungen nutzen“, sagte Behrens. Sie betonte jedoch, dass die Zielfahnder Klette eigenständig auf die Spur gekommen seien. „Der Fahndungserfolg hat nichts mit den Recherchen eines Podcasts zu tun, sondern ist das Ergebnis der Arbeit unserer Zielfahnder, die seit 2015 intensiv hinter dem RAF-Trio her sind“, sagte Behrens.

Dennoch fordert auch der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke, neue Befugnisse: „Dass die Polizei im Zeitalter von Künstlicher Intelligenz, Automatisierung und Digitalisierung solch hilfreiche Software nicht nutzen darf, ist uns Polizistinnen und Polizisten nicht mehr vermittelbar.“ Andere Polizeibehörden in anderen EU-Nachbarstaaten seien schon viel weiter, sagte er und forderte, Videotechnik an Bahnhöfen, Flughäfen und in Fußballstadien zum Einsatz zu bringen. „Technik und Software kann Polizisten entlasten, nicht ersetzen“, sagte Kopelke.

In der Regierungskoalition äußert man sich jedoch bedeckt, was weitere Befugnisse für die Ermittler betrifft: „Die Polizei muss nach klaren rechtsstaatlichen Vorgaben auch in sozialen Netzwerken nach Terroristen fahnden können – auch mithilfe sogenannter Künstlicher Intelligenz“, sagte der Vize-Fraktionschef der Grünen, Konstantin von Notz. „Der Frage, warum dies in dem vorliegenden, konkreten Fall Klette offenbar nicht geschehen ist oder funktioniert hat, müssen die Verantwortlichen zügig nachgehen“, sagte er dem Tagesspiegel. Der kürzlich auf EU-Ebene verabschiedete AI Act setze dem Einsatz von Künstlicher Intelligenz zwar enge Grenzen, lasse aber auch Spielräume für die Strafverfolgungsbehörden.

Mehr Handlungsbedarf sieht die Opposition: „Der Fall Daniela Klette zeigt deutlich, dass die Einschränkung der Kompetenzen unserer Sicherheitsbehörden im digitalen Bereich nicht mehr zeitgemäß ist“, sagte der innenpolitische Sprecher der Union, Alexander Throm. Er kritisierte SPD, Grüne und FDP. „Die Ampel muss endlich aufhören, unseren Polizistinnen und Polizisten zu misstrauen und sie mit den Kompetenzen ausstatten, die im 21. Jahrhundert notwendig sind.“

Konkret nannte Throm den Einsatz der verfahrensübergreifenden Analyseplattform VeRA sowie die Speicherung von IP-Adressen. „Ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie nun endlich die Gängelung und das Misstrauen gegenüber unseren Behörden beendet und die notwendigen Rechtsgrundlagen für den Einsatz der genannten Techniken schafft“, sagte Throm dem Tagesspiegel.