Moscheen und Treffpunkte durchsucht: Bundesweite Razzia gegen pro-iranische Islamisten

Sowohl unter Islamisten als auch in den Sicherheitsbehörden war der Einsatz erwartet worden. Das Bundesinnenministerium ließ am Donnerstag 54 Objekte durchsuchen, die zum Umfeld des „Islamischen Zentrums Hamburg“ (IHZ) gezählt werden. Zu fünf Vereinigungen und dem IHZ werde ermittelt, teilte Ministerin Nancy Faeser (SPD) mit.

Die betreffenden Netzwerke bekämpften, so der Verdacht, die verfassungsmäßige Ordnung und den Gedanken der Völkerverständigung. Seit Jahren wird über das IHZ aus Hamburgs bekannter Blauen Moschee debattiert. Der Verfassungsschutz sieht im IHZ einen Außenposten des iranischen Regimes, das Zentrum habe erheblichen Einfluss auf die „Islamische Gemeinschaft der schiitischen Gemeinden Deutschlands“ – einzelne Ableger des Dachverbandes waren von der Razzia betroffen.

Hisbollah-Unterstützer in Deutschland

Vergangenes Jahr schon hatten Ampel-Fraktionen im Bundestag einen Antrag gestellt, dass das Innenministerium prüfen solle, ob und wie das IZH wegen seiner Treue zur iranischen Theokratie geschlossen werden kann. Zudem, auch das spielte am Donnerstag eine Rolle, werden Aktive aus dem IHZ-Kosmos verdächtigt, die in Deutschland verbotene Hisbollah unterstützen. Im Frühjahr 2022 hatten Hamburgs Behörden einen IZH-Funktionär ausgewiesen, nach dessen Klage bestätigte ein Gericht den Schritt.

Die schiitische Hisbollah, zugleich libanesische Wahlpartei und international aktive Terrormiliz, beherrscht inzwischen auch Orte in Syrien. Sie gilt als gefährlicher als die sunnitische Hamas, die wiederum in Gaza regiert und für das Oktober-Massaker an 1200 jüdischen Israelis verantwortlich ist. Wie der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan lobte Irans Führung danach die Hamas-Schergen als Befreiungskämpfer.

Islamisten erwarben große Grundstücke

Ein Verbot des IZH konnte das Bundesinnenministerium am Donnerstag nicht verkünden. Die bundesweiten Durchsuchungen sollen vielmehr Informationen liefern, um die betroffenen Einrichtungen vereinsrechtlich auflösen zu lassen. Das IZH selbst wies Vorwürfe deutscher Behörden stets zurück.

Ein Kenner der Szene berichtete dem Tagesspiegel schon 2022, dass der schiitische Islamismus hierzulande „geschickter“ vorgehe als man das zuletzt von den radikal-sunnitischen Muslimen gewöhnt sei.

So akquirierten nach offiziell unbestätigten Informationen aus dem Iran unterstützte Vereine in Berlin zwei je 4000-Quadratmeter-Areale. Dort befindet sich ein gut ausgestattetes Kulturzentrum, das am Donnerstag ebenfalls durchsucht wurde. Zu islamischen Feiertagen hielten dort Limousinen mit hohen Besuchern, die zuvor aus dem Nahen Osten angereist waren.

Gefahr für Juden und Oppositionelle

Das American Jewish Committee teilte am Donnerstag mit, die Islamisten aus Teheran stellten mit ihrer antisemitischen, homophoben und misogynen Ideologie auch in Deutschland eine Gefahr für die jüdische Gemeinschaft sowie Exiloppositionelle dar. Man rufe die Bundesregierung dazu auf, sich auf EU-Ebene entschlossener dafür einzusetzen, die iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation einstufen zu lassen.

Die Garden sind eine dem Regime besonders ergebene Streitkraft des Irans. Zusammen mit dem Geheimdienst der Mullahs waren von Revolutionsgarden ausgebildete Attentäter auch in Deutschland aktiv. So der vierfache Mord an kurdischen Exilanten 1992 in Berlin.

Helfer des iranischen Geheimdienstes spionierten in Europa zudem Persönlichkeiten aus, die Israel nahestehen sollen. Auch deutsche Ermittler vermuten, es sei dabei um potenzielle Attentatsziele gegangen: Die Teheraner Regierung, so die Annahme, erwog Vergeltungsschläge auf Persönlichkeiten im Westen, falls die israelische Luftwaffe iranische Atomkraftwerke angreift.