Krisengipfel zu Migration und Wirtschaft geplant: Länderchefs wollen Anfang März mit Scholz reden

Der nächste Bund-Länder-Gipfel der Ministerpräsidenten mit Kanzler Olaf Scholz (SPD), der eigentlich erst für den 20. Juni geplant ist, könnte wegen der aktuellen Krisen auf Anfang nächsten Monats vorgezogen werden.

„Unsere reguläre Ministerpräsidentenkonferenz am 7. März soll eine mit dem Bundeskanzler werden“, sagte der hessische Regierungschef Boris Rhein (CDU), der aktuell der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) vorsteht, dem Tagesspiegel: „Wir sind für einen gemeinsamen Termin mit dem Kanzleramt im Gespräch, und ich gehe davon aus, dass das klappt.“

Thematisch soll es dabei vorrangig um zwei Themen gehen. Einerseits wollen die Länderchefs vom Kanzler wissen, was aus den Zusagen des Bundes bei der Aushandlung von Rückführungsabkommen mit Drittstaaten geworden ist und welche Fortschritte es bei einer möglichen Auslagerung von Asylverfahren in Länder außerhalb der Europäischen Union gegeben hat. Dies hatte Rhein von Scholz bereits im Januar gefordert.

Andererseits soll nach dem jüngsten Jahreswirtschaftsbericht nun auch beraten werden, was Bund und Länder gemeinsam tun können, um die Konjunktur zu beleben.

Das können wir angesichts der zurzeit niedrigeren Zugangszahlen bei den Asylbewerbern jetzt mit etwas weniger Druck tun.

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) über weitere Beratungen zur Migrationspolitik

„Wir haben im November ohnehin vereinbart, noch einmal über den Umsetzungsstand unserer damaligen Beschlüsse zur Migration zu sprechen. Das können wir angesichts der zurzeit niedrigeren Zugangszahlen bei den Asylbewerbern jetzt mit etwas weniger Druck tun“, so Rhein weiter in Bezug auf die Folgen der eingeführten Grenzkontrollen und den auch jahreszeitlich bedingten Rückgang.

„Außerdem sollten wir bei der MPK mit Bundeskanzler Olaf Scholz über Maßnahmen zur Ankurbelung der schwächelnden Wirtschaft sprechen.“

Regulär kommen die Länderchefs zwei Mal im Jahr mit der Bundesregierung zu einer offiziell sogenannten Besprechung des Bundeskanzlers mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder zusammen.

In Krisensituationen ist dies meist deutlich häufiger der Fall – so zuletzt vor allem während der Corona-Pandemie, als es eine Vielzahl dieser Spitzentreffen gab.