Israel, Sicherheit und Migration: Koalitionsausschuss geht ohne Beschlüsse zu Ende

Über die Lage in Israel und im Nahen Osten, die Außen, Sicherheits- und Migrationspolitik sowie die künftige interne Zusammenarbeit sprachen die Spitzen der Koalition bei ihrem Treffen ab dem späten Freitagnachmittag im Kanzleramt. So jedenfalls verlautete es nach dem Treffen bei Grünen und FDP. Ein gemeinsames öffentliches Statement dazu gab es nicht.

Koalition dämpft Erwartungen

Angesichts der brenzligen weltpolitischen Situation, der Rezession, sowie der schlechten Stimmung in Deutschland und miserablen Zustimmungswerten für die Regierung Scholz/Habeck dämpfte die Koalition die Erwartungen an das Treffen.

Teilnehmer des Koalitionsausschusses sind Kanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner. Ferner zählen dazu die Partei- und Fraktionsvorsitzenden der Ampel-Parteien sowie Kanzleramtsminister Wolfgang Schmidt (SPD).

Inhaltliche Beschlüsse seien vom Koalitionsausschuss am Freitag nicht zu erwarten, hieß es im Regierungslager am Freitagnachmittag. Das bestätigte sich am Abend.

Die SPD wollte grundsätzlich über die Zusammenarbeit innerhalb der Ampel, die angespannte Situation nach dem Hamas-Terror in Israel und die Begrenzung der Migration nach Deutschland reden. Bereits vor dem Treffen hatte der Kanzler hier wie berichtet mehr Handlungsspielräume von der SPD-Fraktion und den anderen Ampelparteien gefordert.

Anders als bei Merkel

Um Streitigkeiten zwischen Ministerien zu klären, sei der Ausschuss nicht das richtige Gremium, hieß es bei der SPD – in Abgrenzung zum Koalitionsausschuss von CDU, CSU und SPD unter Bundeskanzlerin Angela Merkel. Es gehe stattdessen um „lange Linien“.

Das Treffen des Koalitionsausschusses solle jetzt wieder Auftakt dafür sein, sich alle sechs Wochen zu treffen, so wie es die Ampel ursprünglich einmal vereinbart hatte. Die Koalition strebt an, dass derlei Treffen weniger als Krisengipfel denn als Routine-Gespräche wahrgenommen werden.

Nur noch jeder dritte Deutsche steht hinter der Ampel

SPD, Grüne und FDP werden in der Bevölkerung überwiegend als zerstritten wahrgenommen, Kanzler Scholz als führungsschwach. Bei den jüngsten Landtagswahlen in Bayern und Hessen am 8. Oktober wurden alle drei Ampel-Parteien abgestraft.

Dem jüngsten „Politbarometer“ für Tagesspiegel und ZDF kommen SPD, Grüne und FDP zusammen auf nur noch 34 Prozent der Stimmen. Nur noch jeder dritte Befragte also steht hinter dem Ampel-Bündnis, das im Dezember 2021 geschlossen worden war.  

In Grünen-Kreisen wurde positiv bemerkt, wie ruhig es nach den Landtagswahlen aus der FDP gewesen sei. Der neue Stil der Koalition habe quasi schon begonnen, hieß es hier. Die FDP war vor knapp zwei Wochen aus dem Bayerischen Landtag geflogen, und hielt sich in Hessen nur extrem knapp über der Sperrklausel.

Verglichen mit vorherigen Äußerungen von FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai („Die Grünen sind ein Sicherheitsrisiko fürs Land“) habe sich die FDP jüngst sehr zurückgehalten, heißt es auch bei der SPD. Das sei positiv und setze sich hoffentlich fort.

Söder will Regierung der CDU/CSU mit Scholz

Die Forderungen und Angebote aus der Union empfinden Sozialdemokraten gerade als eher hilfreich. CSU-Chef Markus Söder hatte Kanzler Scholz einen Eintritt in die Koalition anstelle von Grünen und FDP angeboten: „Die Union ist bereit, Verantwortung zu übernehmen.“ Damit zeige sich, dass man selbst andere Möglichkeit habe, heißt es bei der SPD. Grüne und FDP müssten sich zusammenreißen.

In der FDP sieht man die Ampelkoalition an einem Wendepunkt. In der Vergangenheit seien gemeinsame Beschlüsse von den drei Partnern zu unterschiedlich interpretiert worden. Jeder habe vor allem die eigene Profilierung vor Augen gehabt, so aber funktioniere das Regieren nicht. Mehr Pragmatismus sei nötig.

Finanzminister Lindner hatte nach dem Debakel der Ampel in Bayern und Hessen gefordert, die Koalition müsse ihren Kurs insbesondere in der Migrations- und Wirtschaftspolitik „kritisch reflektieren“. Über den von Grünen und SPD geforderten Industriestrompreis wurde gesprochen, doch eine Einigung gab es nicht.