Grenzkontrollen, Urlaubssperre, Cyberabwehr: So wollen Deutschland und Frankreich die EM und Olympia vor Anschlägen sichern

Die Sicherheitsbehörden in Deutschland werden in den kommenden Monaten vor große Herausforderungen gestellt. Weil die Fußball-Europameisterschaft ab Mitte Juni als mögliches Ziel von Anschlägen gilt, laufen bei den Behörden die Planungen zur Terrorabwehr auf Hochtouren.

Die Europameisterschaft wird zwischen dem 14. Juni und dem 14. Juli in Stadien zehn deutscher Großstädte ausgetragen, darunter Berlin. Zur Europameisterschaft werde bei der Bundespolizei eine Urlaubssperre gelten, sagte der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) für den Bereich Bundespolizei, Andreas Roßkopf, dem Tagesspiegel.

Das wird vom logistischen Aufwand her eine Mammutaufgabe.

Andreas Roßkopf, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP) für den Bereich Bundespolizei

Roßkopf erwartet, dass die Bundespolizei mit zusätzlichen Kontrollen insbesondere an den Grenzen zu den Niederlanden, Frankreich sowie Belgien und Luxemburg beauftragt sein wird. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte angekündigt, dass kurz vor dem Turnier Kontrollen zu allen Nachbarstaaten eingeführt würden.

Allerdings stellen diese Überprüfungen an den deutschen Außengrenzen, in deren Fokus Islamisten und Hooligans stehen, für die Bundespolizei eine zusätzliche Belastung dar. „Das wird vom logistischen Aufwand her eine Mammutaufgabe“, sagte Roßkopf voraus. Er beklagte, dass der Bundespolizei die Ausstattungsmöglichkeiten für mobile Kontrollstellen fehlten. „Wir kommen insgesamt auch personell ans Limit“, fügte er hinzu.

Sportliches Großereignis auch in Frankreich

Zuvor hatte Faeser erklärt, dass  dass die Sicherheit der Europameisterschaft in Deutschland „höchste Priorität“ habe. Dasselbe gelte in Frankreich für die Olympischen Sommerspiele, hatte die Innenministerin dem „Handelsblatt“ weiter gesagt. Die Olympischen Spiele finden in Paris vom 26. Juli bis zum 11. August statt.

Angesichts der unmittelbaren Abfolge der beiden sportlichen Großereignisse habe sie mit dem französischen Innenminister Gérald Darmanin eine „enge Zusammenarbeit“ zwischen den Sicherheitsbehörden vereinbart, sagte Faeser weiter. „Deutsche Polizeikräfte werden mit bei Olympia in Paris im Einsatz sein, französische Polizei bei der Euro in Deutschland“, erklärte die Ministerin.

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Trotz der engen Kooperation der Sicherheitsbehörden beider Länder gab es in Deutschland und Frankreich nach dem islamistischen Terroranschlag auf eine Konzerthalle in einem Moskauer Vorort, bei dem mehr als 140 Menschen getötet wurden, unterschiedliche Reaktionen: Faeser erklärte anschließend, dass auch in Deutschland die Gefahr durch islamistischen Terrorismus „akut“ bleibe. Schon seit dem Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober sei die Terrorbedrohung „noch höher als zuvor“, hatte sie erklärt.

In Frankreich wurde hingegen nach dem Anschlag bei Moskau die Terrorwarnstufe wieder auf das höchste Niveau angehoben.

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Im Detail ist unter anderem vorgesehen, dass die Bundespolizei während der Olympischen Spiele bei der Sicherung des Deutschen Hauses in einem Pariser Rugbystadion – dem Treffpunkt der deutschen Athletinnen und Athleten – dabei ist. Dies hatten Faeser und ihr französischer Amtskollege Darmanin bereits Mitte vergangenen Monats vereinbart, als die Ministerin aus Berlin an einer Sitzung des Pariser Kabinetts teilnahm.

Dabei ist Deutschland nicht das einzige Land, das Frankreich bei der Sicherung der Olympischen Spiele unterstützt. Nach Angaben aus dem Pariser Innenministerium hat Frankreich bereits zu Beginn des Jahres 46 Länder um die Entsendung von 2185 Polizisten gebeten.

Zu den Einheiten, die bei beiden Sportereignissen zum Einsatz kommen werden, gehört auch die Deutsch-Französische Einsatzeinheit (DFEE), in der Teams beider Länder kooperieren. Die DFEE setzt sich aus Beamten der nationalen französischen Gendarmerie und der Bundespolizei zusammen.

Benannt wurde die deutsch-französische Polizeieinheit nach Daniel Nivel – jenem Gendarmen, der während der Fußball-WM 1998 im französischen Lens von deutschen Hooligans lebensgefährlich verletzt wurde. Wie es aus Sicherheitskreisen hieß, umfasst die Einheit derzeit 16 Bundespolizisten und 23 Gendarmen.

Wie Faeser weiter ankündigte, wappnen sich die Sicherheitsbehörden auch gegen mögliche Cyber-Angriffe. Zuletzt hatte die Präsidentin des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Claudia Plattner, vor gefährlichen Lücken der deutschen Abwehr gegen großangelegte Hacker-Attacken gewarnt. Stand jetzt gebe es kein gemeinsames Lagebild des Bundes und der Länder und keine Strukturen, die in einem solchen Krisenfall eine Koordinationsfähigkeit gewährleisten, hatte Plattner dem Tagesspiegel gesagt.