„Fairness für arbeitende Steuerzahler“: Lindner will Grundfreibetrag nochmals erhöhen

Erst durchgestochen via „Bild“-Zeitung, kurz darauf eigenhändig bestätigt via Twitter – nach diesem Muster hat Bundesfinanzminister Christian Lindner am Montagnachmittag in die Welt getragen, was zum nächsten Streit in der Ampel-Koalition führen könnte.

Der FDP-Chef will offenbar den Grundfreibetrag bei der Einkommensteuer zum 1. Januar 2023 und dann nochmals 2024 noch stärker anheben als von der Bundesregierung ohnehin angedacht.

Laut „Bild“ plant Lindner, den steuerfreien Grundfreibetrag im ersten Schritt um 561 Euro auf 10.908 Euro anzuheben. Auch der Kinderfreibetrag soll sich um 404 Euro auf 6024 Euro erhöhen. 2024 soll es dann noch mehr geben. Dazu wurden jedoch keine Zahlen genannt.

Rückwirkend zum 1. Januar dieses Jahres hat die Koalition den Grundfreibetrag (der alle Steuerzahler entlastet) schon um 363 Euro auf nunmehr 10.347 Euro erhöht – im Rahmen der Entlastungsmaßnahmen aufgrund der massiv gestiegenen Energiepreise.

Wenn der Regelsatz des Bürgergelds steigt, muss auch der Grundfreibetrag steigen.

Christian Lindner, Bundesfinanzminister

Mit dem von Lindner eingebrachten Inflationsausgleichsgesetz will die Regierung bisher den Grundfreibetrag am 1. Januar 2023 um weitere 285 Euro auf dann 10.632 Euro anheben. 2024 ist in dem Gesetzentwurf, der jetzt im Bundestag zur Beratung liegt, eine Steigerung um 300 Euro auf 10.932 Euro geplant.

Will heißen: Lindner möchte die Entlastungswirkung dieser beiden Schritte zum großen Teil schon im kommenden Jahr – zusätzlich zu den Energiepreisbremsen, die gerade vorbereitet werden. Die Begründung lautet: „Wenn der Regelsatz des Bürgergelds im Januar steigt, dann muss auch der Grundfreibetrag bei der Lohnsteuer steigen.“ So getwittert vom Minister selbst. „Die Menschen, die Sozialleistungen beziehen, und die arbeitenden Steuerzahler verdienen gleichermaßen Fairness.“

Wobei Lindner in „Bild“ wie auf Twitter unterschlägt, dass eben eine Steigerung des Grundfreibetrags bereits vereinbart ist in der Koalition. Die nochmals höheren Freibeträge muss er nun im Kabinett beschließen und dann in das Gesetzgebungsverfahren im Bundestag einfließen lassen. Allerdings gibt es auch einen Zusammenhang zwischen Bürgergeld und Steuer: Steigt der Regelsatz bei der staatlichen Unterstützung, geht auch der Grundfreibetrag nach oben - und umgekehrt.

Ist das Geld dafür vorhanden? Am Donnerstag wird Lindner das Ergebnis der neuesten Steuerschätzung verkünden. Da das Schätzergremium seine Entscheidung auf der Basis eines Vorschlags aus dem Bundesfinanzministerium fällt, ist anzunehmen, dass Lindner gute Zahlen verkünden kann. Oder zumindest keine deutlich schlechteren.

Zuletzt waren wegen der hohen Inflation, deren Auswirkungen Lindner mit seiner Steuerentlastung dämpfen will, vor allem die Umsatzsteuereinnahmen deutlich gewachsen. Ein höherer Grundfreibetrag bei der Einkommensteuer würde so gesehen zum Teil kompensieren, was zuvor bei der Konsumsteuer eingenommen wurde.