Entscheidung der Potsdamer Ausländerbehörde: Rechtsextremist Sellner darf nicht mehr nach Deutschland einreisen

Die Ausländerbehörde der Stadt Potsdam hat ein Einreiseverbot gegen den österreichischen Rechtsextremisten Martin Sellner verhängt. Die Behörde soll das gegenüber der „Süddeutschen Zeitung“ bestätigt haben. In einem 36-minütigen Video auf X, vormals Twitter, nahm Sellner selber dazu Stellung.

Eine Sprecherin der Stadt Potsdam bestätigte auf AFP-Anfrage unter Verweis auf den Schutz von Persönlichkeitsrechten lediglich, dass die Stadt in der vergangenen Woche einen Bescheid „zur Feststellung des Verlustes des Freizügigkeitsrechts in der Bundesrepublik Deutschland an einen EU-Bürger versendet“ habe. „Der Betroffene“ sei zuvor angehört worden.

Sellner wird künftig untersagt, sich in der Bundesrepublik Deutschland aufzuhalten oder einzureisen. Das Verbot gelte „prinzipiell sofort“, sagte die Stadtsprecherin. „Sollte sich der Betroffene aktuell in Deutschland aufhalten, müsste er innerhalb von einem Monat ausreisen.“ Sowohl gegen den Bescheid als auch gegen dessen sofortige Vollziehung kann Sellner Rechtsmittel einlegen.

Die Bundespolizei kann Sellner fortan an der Grenze die Einreise verweigern. „Nach Einreise nach Deutschland kann eine Person, gegen die ein Einreise- und Aufenthaltsverbot besteht, abgeschoben werden“, so die Stadtsprecherin in Potsdam. „Außerdem ist eine Einreise entgegen einem Verbot strafbar und kann strafrechtliche Konsequenzen haben.“

Sellner ist ein führender Kopf der rechtsextremen „Identitären Bewegung“ im deutschsprachigen Raum. Er war laut Recherchen des Netzwerks Correctiv Redner bei dem Potsdamer Geheimtreffen von AfD-Mitgliedern und Rechtsextremen im November 2023, bei dem Massenvertreibungen aus Deutschland besprochen worden sein sollen. 

Sellner hatte bei dem Potsdamer Geheim-Treffen laut Correctiv Pläne für eine groß angelegte „Remigration“ präsentiert, also die millionenfache Abschiebung oder Verdrängung von Einwanderern, darunter Deutsche mit Migrationshintergrund.

Die Berichte über die Zusammenkunft in Potsdam führten zu Großdemonstrationen gegen rechts in ganz Deutschland. An ihnen nahmen hunderttausende Menschen teil.

Neben der Stadt Potsdam geht offenbar auch die Bundespolizei gegen Martin Sellner vor. Der „Spiegel“ berichtet, dass die Bundespolizei im Januar einen Eintrag in der internen Fahndungsdatenbank hinterlegt hat. Im Fall einer Einreise nach Deutschland drohe ihm die Abschiebung, heißt es mit Verweis auf Sicherheitskreise.

Am Wochenende hatte die Polizei in der Schweiz ein geplantes Treffen von Rechtsextremisten verhindert und dazu Martin Sellner vorübergehend festgenommen. Wie die Polizei am Sonntag mitteilte, hatte Sellner bei der Veranstaltung am Samstag nahe der Grenze zu Deutschland eine Rede halten sollen.

„Zur Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und der Verhinderung von Konfrontationen mit Personen der Gegenseite“ sei er festgenommen und des Kantons verwiesen worden. (Tsp/AFP)